Der Vorsitzende des DGB Nord plädiert für einen „Politikwechsel“ in Berlin. Gebraucht werde eine Regierung mit „sozialer Antenne“. Doch wer hat den sozialen Kahlschlag à la BRD eigentlich mit zu verantworten?

Laut der Deutschen Presse-Agentur lief Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, kürzlich zur Hochform auf: „Wir brauchen kein ,Weiter so‘, sondern eine Regierung mit neuem Schwung und sozialer Antenne, die endlich den gesetzlichen Mindestlohn einführt und schlecht bezahlte Minijobs durch gute Arbeit ablöst“, erklärte Polkaehn in einem Aufruf zur Bundestagswahl. Schwarz-gelb habe den Arbeitsmarkt dereguliert und Millionen Menschen um sichere Beschäftigung und faire Löhne gebracht.

„Am Politikwechsel in Berlin hängen Millionen Schicksale“, rief der Gewerkschafter ziemlich direkt zur Wahl des SPD-Genossen Peer Steinbrück auf. 

Spätestens hier macht sich ein Einschub notwendig: Wer hat denn die soziale Abrißbirne hierzulande in Bewegung gesetzt? Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die das Enteignungs- und Erniedrigungsprogramm namens Hartz IV auf den Weg brachte und die Leiharbeit oder auch Minijobs hoffähig gemacht hat. Kaum zu glauben, daß Polkaehn dies nicht weiß. Eigenen Angaben zufolge ist er seit 1975 Mitglied der Sozi-Partei.

Sozial geht nur national!

Die NPD spricht sich ohne Wenn und Aber für Mindestlöhne aus, da diese konsum- und beschäftigungswirksam werden. Für Betriebe, die diese Löhne nicht zahlen können, muß es Übergangslösungen nicht zuletzt in Form staatlicher Zuschüsse geben. Außerdem sind inländer- und mittelstandsfreundliche Maßnahmen als Flankierungen notwendig (Drucksache 6/169).

Soziale und wirtschaftliche Maßnahmen dürfen dabei natürlich nicht „allen Menschen“, sondern ausschließlich deutschen Volksangehörigen zugutekommen. Die derzeitige Politik der ungehemmten Zuwanderung wird die sozialen Systeme sprengen, zumal aufgrund einer windelweichen Asylpolitik immer weitere „Migranten“ angelockt werden. Auch legen die derzeitigen Politbonzen auf diese Weise den Keim für künftige Völker-, Rassen- und Religionskriege auf deutschem Boden. Letztlich kann nur die Abstammungs- und Kulturnation eine Schutz- und Solidargemeinschaft bilden und echte Aufbaukräfte erzeugen.

Der Nationalstaat bietet uns dabei einen perfekten, weil historisch gewachsenen und überschaubaren Rahmen – ganz anders als jene bürokratischen und demokratiefernen Riesengebilde wie die „EU“. Die Gewerkschaftsbonzen sind indes längst zu Dienern des vagabundierenden Großkapitals geworden. Klare Stellungnahmen, die sich gegen die europaweite „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ wenden, sucht man bei ihnen vergebens. Auch predigen sie gern Wasser, um dann zur Weinflasche zu greifen: Die eigenen Mitarbeiter werden von den DGB-Bonzen oft mit Niedriglöhnen abgespeist. Pfui Teufel!