Immer mehr Bundesländer sind dazu übergegangen, Rücklagen für die Pensionsfonds ihrer Beamten in Staatsanleihen anzulegen – nicht etwa schwerpunktmäßig in deutschen, sondern nicht zuletzt auch in solchen von Krisenstaaten.
Über den brandenburgischen Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) schrieb der Spiegel 1994, er sei noch immer Marxist. Für seinen Unternehmerverband Owus halte er aber „gesunden Lobbyismus“ für richtig. Auch lamentiere Markov „in bester Unternehmermanier über die Last der Lohnnebenkosten.“
Mittlerweile ist Markov Herr über die Finanzen des Landes Brandenburg. In dieser Eigenschaft legte er nach Angaben der Mittelstands-Nachrichten (24. März 2013) bzw. des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) 98 Prozent des 260 Millionen Euro schweren Pensionsfonds für die Beamten des Landes im Ausland an. Im „Portfolio“ befinden sich neben Zypern auch Irland, Spanien und Portugal sowie die als Steueroase berühmt-berüchtigten Cayman-Islands.
Ein „Rating von A oder besser“ …
Ein Markov-Sprecher beeilte sich zu erklären, daß 78 Prozent der Anleihen über ein „Rating von A oder besser“ verfügen. 22 Prozent haben also (nach jetzigem Stand!) ein schlechteres Rating als A, womit sich die Beamten über 57,2 Millionen wohl schon einmal warme Gedanken machen können.
Die Mittelstands-Nachrichten sehen den „Grund für diesen Irrsinn … in der wirtschaftlichen und demographischen Realität in Brandenburg: Dem Land fehlen die Einnahmen aus der Realwirtschaft. Zugleich werden die Beamten immer älter, wegen der Baby-Bommer-Jahrgänge gehen zudem viel mehr Beamte in Rente.“ So müsse das Land „auf Teufel komm‘ raus Geld auftreiben. Was bietet sich da Besseres an als ein Gang ins Kasino.“
Auch und gerade für Wähler der Linkspartei bleibt ein eher fader Beigeschmack haften. Sitzt doch wieder einer der „Ihren“ am Spieltisch und das in vorderster Front. Typen wie Markov wurden früher als Salon-Bolschewiken bezeichnet.
Auch andere Bundesländer am Roulette-Tisch vertreten
Wie die Unabhängigen Nachrichten (UN) melden (Ausgabe 4/2013), sei Brandenburg „kein Einzelfall: Hamburg hat nach eigenen Angaben 55 Millionen Euro in italienischen Staatsanleihen angelegt. Knapp hinter Hamburg liegt Baden-Württemberg, das rund 50 Millionen Euro in Staatsanleihen von Irland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland investiert hat.“ „Im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich“ hätten auch Schulden-Spitzenreiter Berlin und Sachsen-Anhalt ihre Pensionsrücklagen in Staaten verbracht, die der Pleite mehr als nahe sind.
„Spitzenreiter ist das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Pensionsfonds für Landesbeamte u. a. griechische Staatsanleihen für 220 Millionen Euro gekauft hat.“
M/V: 6,6 Millionen in belgischen Staatsanleihen angelegt
Und Mecklenburg-Vorpommern? Ist auch das Sellering-Kabinett mit am Spieltisch vertreten, eine Frage, die sich angesichts einer oft sehr fragwürdigen Vergabepraxis bei den Fördermitteln geradezu aufdrängt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs wollte es genauer wissen und hakte mit einer Kleinen Anfrage nach (
Drucksache 6/1992). Laut Antwort des Finanzministeriums weist der Versorgungsfonds des Landes M-V mit Stand 18. Juni 2013 einen Marktwert von rund 87,3 Millionen Euro aus. Davon sind etwa 6,6 Millionen in belgischen Staatsanleihen angelegt. Vor dem Hintergrund „der europäischen Staatsschuldenkrise erfolgte kein Investment in Staatspapiere weiterer EWU-Staaten“, heißt es.
Sicher, sofern man überhaupt noch in Staatsanleihen investiert, sind die Bundesrepublik und Belgien keine schlechten Adressen. Wie Nachprüfungen ergaben, wird Belgien sowohl bei Fich als auch bei Standard & Poors mit „AA“ sowie Moody’s mit „Aa3“ geführt. Das Finanz-Management des Landes M-V ist also (in dieser Hinsicht!) das schlechteste nicht.
Eurokrise bleibt eine Systemkrise
Trotzdem bleibt, wie es auch die Redaktion der Mittelstands-Nachrichten trefflich festgestellt hat, die Euro-Krise eine System-Krise: „Die Politiker wollen den Bürgern die Wahrheit nicht sagen. Sie retten sich von einem Jahr zum nächsten, in der aberwitzigen Hoffnung, daß schon nichts schiefgehen werde. Sie berufen sich in ihren Entscheidungen auf die Rating-Agenturen, deren Macht sie in der nächsten Sonntags-Rede beschneiden wollen. Die Finanzwirtschaft ist der Komplize dieser Politik. Sie kann mit einigem Recht erwarten, daß die Herrschaften aus Brandenburg (und nicht nur sie – d. Red.) das Kleingedruckte nicht gelesen haben.“
In die Röhre schauen könnten dabei (wieder einmal) die Steuerzahler, die erst das Geld für die Pensions-Rücklagen aufgebracht haben.