Die kommunale Front, eigentlich Rückgrat eines jeden Staates, hat auch in Mecklenburg und Pommern schon deutliche Risse bekommen. In einigen Fällen befällt bereits der Schwamm die Strukturen.

Nachfolgend einige Beispiele aus der knallharten kommunalpolitischen Wirklichkeit:

Um die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Straßen zu sanieren, benötigt der Landkreis Rostock 172 Millionen Euro. Der Zustand von 70 Prozent der Fahrwege wurde bei kürzlich durchgeführten Kontrollen als kritisch eingestuft. 2013 stehen für Straßenarbeiten aber nur schlappe 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. 

Der Landkreis Nordwestmecklenburg streicht ab dem kommenden Schuljahr die (freiwillige) Förderung von 50 Prozent für jene Schüler, die eine „örtlich nicht zuständige Schule“ besuchen. Schüler beziehungsweise deren Eltern müssen nunmehr die Kosten vollständig schultern. Beim Landkreis wird auf den enggestrickten Haushalt verwiesen.

Die „kommunale Steuer für entgeltliche Übernachtungen“, kurz Bettensteuer genannt,  schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen von Pensionsinhabern und Hoteliers. Aus Sicht des Finanzministeriums in Schwerin ist es „legitim“, „wenn Kommunen nach neuen Einnahmequellen suchten, sofern diese sachgerecht“ seien. Das Innenministerium, oberster Herr über die kommunalen Finanzen, hat ebenfalls nichts gegen eine Bettensteuer einzuwenden, erinnert aber daran, daß eine entsprechende kommunale Satzung zu einem „späteren Zeitpunkt durch ein Gericht aufgehoben werden“ könnte. In so einem Fall werde das Land für eventuell bereits eingeplante Einnahmen aus dieser Steuer in keiner Weise haften.

Hunderte Milliarden ans Ausland und an Ausländer

Das weit über Mecklenburgs Grenzen hinaus bekannte Gymnasium „Friderico Francisceum“ in Bad Doberan verfügt über eine gern genutzte Schulbibliothek. Fragt sich nur, wie lange das noch so sein wird. Seit Januar 2012 fließt für die Bücherei kein Geld mehr vom Landkreis. Kürzlich fand ein Benefiz-Konzert statt, denn obgleich die Eltern mit Beginn des Schuljahres eigenes Geld für die Buchausleihe zur Verfügung gestellt haben, reichen die Mittel hinten und vorn nicht.

In der Haut von Kämmerern will in diesen Tagen wohl keiner gern stecken. Baden sie und letztlich das Volk doch die Folgen einer Politik aus, die mehr und mehr gegen die deutsche Interessen gerichtet ist.

Da verschleudert Rabenvater BRD-Staat Jahr für Jahr hunderte Milliarden ans Ausland (u. a. an EU, NATO, UN) und an Ausländer sowie für Kriegseinsätze und  Euro-Pleitestaaten. Nicht zu vergessen sind die „Rettungsschirme“ zugunsten von Zockerbanken, die aufgrund riskanter Spekulations-Geschäfte in Schieflage gerieten. Wer sich derart spendabel zeigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn für die Basis immer weniger Geld zur Verfügung steht.  

Negativ zu Buche schlagen für Kreise und Kommunen auch die stark gestiegenen Jugend- und Sozialhilfekosten. Nicht vergessen darf man zudem die Folgen einer Wirtschaftspolitik, die sich fast ausschließlich auf „Leuchttürme“  wie Rostock und Greifswald konzentriert. Oft ist so die Verwaltung der größte Arbeitgeber vor Ort. 

Und als ob das Elend nicht schon groß genug wäre, traf das Landesverfassungsgericht Greifswald kürzlich eine Entscheidung, die katastrophale Folgen haben dürfte. Demnach können die neuen Großkreise zum Abbau von Altschulden weiter die Gemeinden der verschuldeten Altkreise belasten. Ein Urteil, das aus Sicht der einen oder anderen Kommune dem Gang zur Guillotine gleichkommt.

Ganzkörperbehandlung statt Herumpfuscherei an den Symptomen!

In dieser bedrückenden Situation mutet es zynisch an, wenn sich die rot-schwarze Landesregierung mit einem 100-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen – verteilt auf die Jahre 2014 bis 2016 - als Erlöserin aufspielt. Die Summe ist angesichts der tiefgreifenden Probleme ein Teelöffel voll Medizin, obwohl doch eine Schöpfkelle notwendig wäre.    

Was dringend nottut, ist ein Wiederaufbau-Programm für weite Teile der so genannten neuen Bundesländer sowie strukturschwache Regionen im Westen. Steuerlich geförderte Siedlungsprogramme für junge Familien sowie kleine und mittelständische Unternehmen gehören ohne Wenn und Aber dazu. Hierfür sind hunderte Milliarden notwendig, die nur durch eine entschlossene Abkehr von der momentanen Scheckbuch-Diplomatie gewonnen werden können.  
Dann wird auch der kommunale Unterbau wieder auf die Beine kommen.