Die SPD hat in den letzten Wochen einen teuren Wahlkampf hinter sich gebracht. Neben dem persönlichen Auftreten des Ministerpräsidenten sind es vor allem Anzeigen und Informationsstände der Listen- und Direktkandidaten, mit denen sie ihre Botschaft vom erfolgreichen "Weiter so!" an den Mann zu bringen sucht.

Dabei stützt sich die Sozialdemokratie vor allem auf ein Faltblatt "Zukunft aus eigener Kraft". Dies soll dem Leser auf den ersten Blick suggerieren: Mecklenburg und Vorpommern sind ein starkes Land, ein Land das selbständig seine Probleme lösen und für seinen künftigen Generationen gute Lebensgrundlagen schafft.

Zukunft aus eigener Kraft. = Eine glatte Lüge!

Mecklenburg und Vorpommern hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs, wird durch den Solidarpakt II gestützt und – über den Umweg EU – auch mit deutschen Steuergeldern aus Brüssel gefördert. Derzeit liegt das Finanzaufkommen bei 126% der finanzschwachen Flächenländer West (Niedersachsen, Rheinland Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein). 2020 werden sich – so der Landesrechnungshof von MV – die Einnahmen durch den vollständigen Abbau des Solidarpaktes II auf 98% der finanzschwachen Flächenländer West reduzieren. Die rechnen jedoch damit, daß sich ihre Einnahmen um ca. 15% reduzieren, so daß die 98% des Jahres 2020 für MV auch 15% weniger sind, als die 98% des Jahres 2006. Noch ein Faktor mindert die Einnahmen: die Inflation. Da alle Angaben in Euro gemacht werden, dieser aber bis 2020 jährlich 2-3% an Wert verliert; so ist das Finanzaufkommen bei gleichen Summenangaben real um etwa 30 % geringer. Alle drei Faktoren zusammen führen zu einer Verminderung um über 50% in 14 Jahren! Das ist nichts anderes als: Staatsbankrott! Eine Zukunft aus eigener Kraft wird es mit dieser Politik des "weiter so" also keinesfalls geben!

Die SPD wird die sparsame Haushaltspolitik fortsetzen. Wir wollen erreichen, daß wir in Mecklenburg-Vorpommern spätestens ab 2010 ohne neue Schulden auskommen. = Eine glatte Lüge!

Wie kann jemand behaupten eine "sparsame" Haushaltspolitik fortzusetzen, wenn er gleichzeitig einräumen muß, daß er bis 2010 neue Schulden macht? Wie will die SPD an der Regierung erreichen, ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn sie dies in den letzten acht Jahren nicht schaffte? Jahre in denen es dem Land noch, dank hoher Zuweisungen über den Solidaritätspakt II, relativ gut ging. Die Regierung müßte jetzt doppelt sparen! Erstens: sie müßte die Neuverschuldung einsparen. Zweitens: sie müßte die jährliche Verminderung des Solidaritätspaktes II sparen. Der Landesrechnungshof bescheinigt der Rot-Roten Landesregierung eine unsolide Finanzpolitik. Nirgends sei ein Ausgabenschwerpunkt gesetzt. Alle Bereiche würden gleichzeitig über dem Westdurchschnitt gefördert. Gießkannenprinzip nennt man das.

Wir wollen noch mehr Unternehmen davon überzeugen, dass sich Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern lohnen. Das schaffen wir, indem wir: den Ausbau der Verkehrswege konsequent fortsetzen. Die SPD ist für den schnellen Ausbau der A14 und neuer Ortsumgehungen, für den Ausbau der Bahnstrecken Rostock-Berlin und Rostock-Stralsund ... = Eine glatte Lüge!

Autobahnen und Fernstraßen, die Orte umgehen sollen, sind Bundeskompetenz. Bahnstrecken unterstehen der Deutschen Bahn AG, die zu 100% dem Bund gehört. Da kann die Landes-SPD noch so viel wollen, schaffen kann sie selbst gar nichts. Ebensogut könnte sie deutsche Interessen am Hindukusch durchsetzen wollen ... So einfach kann man mit fremden Geld und fremder Zuständigkeit für etwas sein, konsequent fortsetzen und damit etwas schaffen!

Das schaffen wir, indem wir insbesondere mittelständische Unternehmen gezielt finanziell unterstützen und damit Anreize für weitere neue Arbeitsplätze schaffen. = Eine glatte Lüge!

Das Land ist finanziell am Ende! Die Gesamtsumme für Microdarlehen an Existenzgründer umfaßt gerade mal 6 Millionen Euro. Jährlich werden viele Millionen an KfW-Krediten gar nicht ausgeschöpft, weil die KfW nicht direkt mit den Antragstellern verhandelt, sondern die Darlehnsgesuche über Banken abwickeln läßt, die diese regelmäßig ablehnen. Für eine Änderung dieser Praxis ist die Ringstorff-Methling-Regierung in Schwerin aber nicht radikal genug. Statt dessen fördert sie mit Landesgeldern den Wegzug junger Menschen ins Ausland, in der Hoffnung, daß diese eines Tages reich und wohlversorgt nach Mecklenburg und Vorpommern zurückkehrten. Das ist so, als sägte man jedes Jahr an einem kranken Baum herum, in der Hoffnung er möge in Folgejahr stark ausschlagen, statt die Wunden zu versorgen, aus denen er seinen Lebenssaft verliert oder die Wühlmäuse zu vertreiben, die an seinen Wurzeln nagen. Wann werden diese Sozialdemokraten endlich den letzten grünen Zweig abgesägt haben, der unser Mecklenburg-Vorpommern noch am Leben hält?

Die SPD legt den Schwerpunkt auf Wachstumsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft, die Biotechnologie ... die Land- und Ernährungswirtschaft. = Eine glatte Lüge!

Mit der Genehmigung des Anbaus von genetisch veränderten Pflanzen zerstört die Landesregierung die Lebensgrundlage der Bio-Landwirtschaft. Diesem aufkeimenden Wirtschaftszweig, der durch eine noch relativ intakte Umwelt und eine geringe Schadstoffbelastung begünstigt wird, kann man nicht fördern, wenn man gleichzeitig Gen-Mais und Gen-Getreide anbauen läßt.

Investitionen in unsere heimische Wirtschaft sind wichtig. Aber es soll dabei sozial gerecht zugehen. Soziale Gerechtigkeit ist ein zentraler Grundwert der SPD ... = Eine glatte Lüge!

Bereits jetzt mindert die Landesregierung die Zuweisungen für die Landkreise um ca. 200 Millionen Euro. Diese müssen nun ihrerseits zum Rotstift greifen und reduzieren verstärkt die Sozialausgaben. Im Landkreis Bad Doberan wurde beispielsweise ab 1. Juli diesen Jahres das Unterkunftsgeld für Bedarfsgemeinschaften der ALG-II-Empfänger um 50 Euro pro Monat gekürzt. Jedes Jahr wird mit mathematischer Präzision eine neue Sparwelle auf die Bürger des Landes zurollen. Die Armen und Schwachen sind immer die ersten, bei denen gespart wird.

Wir wollen Schulen, die leistungsfähig sind und ein Höchstmaß an Chancengleichheit garantieren. = Eine glatte Lüge!

Die SPD will dies erreichen, indem sie den Schulen angeblich mehr Selbständigkeit geben wird. Sie sorgt aber real für die Schließung der ländlichen Schulen und für weite Schulwege. Sie will das erfolgreiche Programm Jungend- und Schulsozialarbeit fortsetzen? Die SPD Politik schafft keine Jugendclubs und verhindert keine Bandenbildung von Aussiedlern und Ausländern. Statt dessen pumpt sie Millionen in den Kampf gegen Rechts und läßt sinnlose Projekte gegen Nationale Demokraten starten. Sie sorgt dafür, daß NPD-Schulhof-CD’s eingesammelt werden, obwohl diese keinerlei Straftatbestand erfüllen.

Wir Sozialdemokraten wenden uns mit allem Nachdruck gegen die NPD, die unsere Freiheit gefährdet. Die schürt den Fremdenhaß und will die Demokratie abschaffen. = Eine glatte Lüge!

Die Demokratie kann man nicht abschaffen, da sie gar nicht existiert! Gegen den Willen der Deutschen wurde der Euro eingeführt, die Europäische Verfassung ratifiziert. Landtagsabgeordnete sind nicht nur frei gewählt – sie sind auch dem Wähler zu keiner Rechenschaft verpflichtet und können nach der Wahl tun und lassen was sie wollen – auch ihre Wahlversprechen brechen. Wenn sie falsche, für das Land schädliche Beschlüsse fassen oder in der Regierungsverantwortung unser Land ins Verderben bringen, kann sie nach der Wahlperiode niemand zur Verantwortung ziehen. So etwas soll Demokratie sein? Ein Bonzenwirtschaft ist das! Die NPD schürt keinen Fremdenhaß, sondern tritt für die Lebensinteressen der Deutschen, hier der Mecklenburger und Vorpommern ein. Wir wünschen Gastfreundschaft, aber wir kämpfen dagegen an, das wir Morgen schon Gäste im eigenen Lande sind. Wenn die SPD und die LINKSPARTEI.PDS für die Leute am Hindukusch wirken wollen, sollen sie doch dahin gehen und sich von den Afghanen wählen lassen! Wir Nationaldemokraten sind gegen Überfremdung im eigenen Land und gegen Völkerwanderung! Sie zerstört unser Familien, unsere Kultur, unseren Frieden. Wer (welt)offen für alle ist, kann nicht ganz dicht sein! Sicher bleibt damit unser Land keineswegs – höchstens die von Leibwächtern geschützte Bonzenkaste! Die NPD gefährdet vor allem eines: die Freiheit der Bonzen, uns weiter abzuzocken!

Das alles muß finanziert werden. Darum müssen die Ausgaben für die Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern weiter sinken. Einen wichtigen Schritt setzen wir gerade um: Die Verwaltungsreform. = Eine glatte Lüge!

Der Parteirat der LINKSPARTEI.PDS die mit in der Regierung sitzt und die Verwaltungsreform mitträgt ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: die Ausgabensenkung durch die Verwaltungsreform ist keineswegs nachgewiesen. Es entstehen zusätzliche Kosten! Die im Zuge der letzten Verwaltungsreform errichteten Verwaltungsgebäude sind langfristig gemietet. Entweder läßt man sie noch 15 Jahr leer stehen oder tauft die Behörden in Außenstellen um, womit keine Bürokratie abgebaut wird. Die Verwaltungswege werden für den Bürger länger. Werden hingegen Kompetenzen an Städte übertragen, so müssen diese jene neuen Stellen schaffen, die gerade an anderer Stelle abgebaut werden.

In den letzten Jahren haben wir in Mecklenburg-Vorpommern unser Land gemeinsam ein großes Stück vorangebracht. So soll es weitergehen. = Eine glatte Lüge!

Wer die Mißwirtschaft, die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit von real über 20%, den Wegzug der Jugend, die Überschuldung von Land, Kreisen und Kommunen kennt – der weiß: so kann es nicht weitergehen!

Sie verehrte Wählerin, sie verehrter Wähler haben es in der Hand, die einzig wahre und fundamentale Opposition in Mecklenburg und Vorpommern zu wählen: die NPD!