Erfolge der NPD als Niederlage verkaufen

Es gehört wohl schon zur „Medienraison“, Erfolge der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als Niederlage verkaufen zu müssen.

Nicht anders sind die Schlagzeilen der letzten Tage von Bildzeitung bis zur Süddeutschen Zeitung zu interpretieren. „Klamauk der NPD beendet“, „NPD holt sich blutige Nase beim Bundesverfassungsgericht“, „NPD erneut gescheitert“, in diesem Tenor versuchte die Medienlandschaft dem unbedarften BRD-Bürger zu suggerieren, daß unser Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, uns unsere Verfassungskonformität bescheinigen zu lassen, gescheitert sei. Bei Lichte betrachtet ist jedoch das Gegenteil der Fall! Wir haben nämlich genau das erreicht, was wir erreichen wollten! Zielsetzung unseres Vorstoßes beim höchsten deutschen Gericht war, den jahrelangen Schwebezustand eines drohenden Verbotes unserer Partei ein Ende zu setzen, ein Ende zu setzen dadurch, daß wir unsere Gegner indirekt zwingen wollten, nun endlich offiziell eine Entscheidung zu fällen, den jahrelang angedrohten Verbotsantrag beim zuständigen Gericht einzureichen oder eben darauf zu verzichten. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten und der Bundesrat entschied sich dann ja auch „Nägel mit Köpfen“ zu machen und kündigte an, den Antrag stellen zu wollen. Insofern haben wir durchaus einen Teilerfolg erzielt und nehmen unserer Gegnerschaft zumindest auf der Zeitachse die Möglichkeit, uns bis in alle Zukunft in einem juristischen Schwebezustand als Verfassungsfeinde brandmarken zu können. Die Entscheidung über ein Verbot wird kommen, und sie wird natürlich positiv für unsere politische Bewegung ausfallen. Zu lächerlich sind die von Spitzeln und aus öffentlichen Quellen zusammengetragenen „Beweißmittel“.

Sollte sich das höchste deutsche BRD-Gericht jedoch verleiten lassen, dennoch ein Verbot auszusprechen, so bedarf es keines weiteren Beweises mehr, daß die Bundesrepublik nichts anderes ist, als eine Organisationsform, in der weder geltendes Recht umgesetzt wird, noch das deutsche Volk es mit einer freiheitlich und demokratischen Ordnung zu tun hat. Die hieraus folgende Notwendigkeit, sich dann anderweitig politisch zu organisieren, liegt auf der Hand.

Udo Pastörs
Fraktionsvorsitzender und stellv. Parteivorsitzender der NPD
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 08. März 2013