Auf der gestrigen Stadtvertretersitzung in Ueckermünde kam es zu einem Eklat, der die fanatische Gesinnung eines Vorzeige-Demokraten offenbart haben könnte.
 
Genau drei Monate war es her, als das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ in den Ueckermünder Kulturspeicher zur Diskussion einlud. Diejenigen, die dem Aufruf folgten, mußten allerdings schnell feststellen, daß die Zugereisten nur wenige nützliche Tips für den Kampf gegen Rechts im Gepäck hatten. Vorwürfe über die Verfehlungen der örtlichen Akteure kamen um so häufiger zur Sprache. Kritisiert wurden die wenigen Versuche demokratischer Stadtvertreter, der NPD-Fraktion inhaltlich entgegenzuwirken. Themen sollten unbedingt mit Anträgen besetzt werden, bevor die NPD aktiv werde.
 
Leider schienen die Stadtvertreter diesen Hinweis falsch verstanden zu haben. Denn ihr gestriger Antrag hatte nichts mit den Sorgen und Nöten der Ueckermünder Bürger zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Stadt sollte dem Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ beitreten.
 
Auf das im Namen des abwesenden Landtagsabgeordneten Andreas Texter (CDU) vorgetragene „Statement“ zum Antrag folgte eine Rede des NPD-Abgeordneten Marko Müller. Er warnte die Stadtvertreter davor, dem Bündnis beizutreten, weil sich augenscheinlich auch Linksextremisten darin „austoben“ und das dem Ansehen der Stadt schaden könnte. Er wies nach, daß bei der Gründungsveranstaltung des Bündnisses über die Begehung von Straftaten gesprochen wurde. Ebenso kam es auch aus der Menschenkette gegen das NPD-Pressefest zu Übergriffen und Straftaten. Als Müller dann auch noch von linken Gegendemonstranten berichtete, die am 9. November in Wolgast einen Friedhof schändeten, um anschließend Vasen, Gestecke und Steine auf friedliche nationale Protestierer zu werfen, schien sich Stadtpräsident Arnim Beduhn (CDU) selbst zu entlarven. Er grinste bis über beide Ohren.
 
Selbstanzeige wegen Kürzung von Aufwandsentschädigungen
 
Zweieinhalb Jahre nachdem die NPD-Fraktion drei unterschiedliche Initiativen zur Anpassung des Sitzungsgeldes an die gesunkene Einwohnerzahl einbrachte, legte die Verwaltung auf der gestrigen Sitzung endlich eine entsprechende Beschlußvorlage vor. Eine inhaltliche Diskussion darüber wurde allerdings auch dieses Mal nicht geführt. Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen. Die Begründung hierfür: Stadtpräsident Beduhn hatte im Hauptausschuß über die Vorlage abgestimmt, obwohl er laut eigener Auffassung in dieser Sache befangen sei. Er stellte daraufhin Selbstanzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde.
 
NPD-Antrag umgesetzt
 
Auf der vorangegangenen Septembersitzung beantragten die Nationalen eine Diskussion über die geänderten Parkgebühren am Strand zu führen. Unter anderem sollte die Schrankenanlage über Winter außer Betrieb genommen und somit das kostenlose Parken ermöglicht werden. Selbstverständlich wurde der Antrag damals abgelehnt. Auf keinen Fall werde man über diese Dinge diskutieren. Die Stadt sei dringend auf die Einnahmen angewiesen.
 
Sehr zur Freude der Strandbesucher und Gewerbetreibenden vor Ort wurde die Schranke aber zwischenzeitlich abgebaut. Aus dem Rathaus war zu vernehmen, daß man damit das kostenlose Parken über Winter ermöglichen wolle. Die Entscheidung sei auf „höherer Leitungsebene“ getroffen worden. NPD wählen hilft eben doch …