Asylanten-Stopp für Rostock durchsetzen!

Keine weiteren Asylbewerber in Rostock aufnehmen und so genannte Geduldtete zügig abschieben – das sind die Kernforderungen einer weiteren NPD-Initiative.

Mit dem Antrag  wird von den Verantwortlichen gehöriges Rückgrat verlangt. Lastet doch auch auf Rostock ein beträchtlicher Asyldruck, nachdem Ende 2007 die Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei wegfielen. Auch rufen die vom Westen getragenen Bestrebungen, in Asien und Afrika Länder zu „demokratisieren“, neue Fluchtbewegungen hervor. Auf Europa lastet somit ein ungeheurer Asyldruck.

„Unabhängig davon“, so die Begründung der NPD-Initiative, „führt die großzügige Asylpraxis auch in Mecklenburg-Vorpommern und in der Hansestadt Rostock zu einer millionenschweren Belastung der deutschen Steuerzahler.“ Die Bürde werde sich wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Leistungen aus dem geltenden Asylbewerber-Leistungs-Gesetz „evident unzureichend“ seien, „noch deutlich erhöhen.“ Hierbei kommt es zu einer Regelsatzanhebung von 225 auf 336 Euro.

Geduldete zügig abschieben und Asylverfahren beschleunigen

„Ein weiteres Problem stellen die nach § 60a Aufenthaltsgesetz … geduldeten Personen dar.“ Mit Stand 20.07.2012 betraf dies 139 ausländische Staatsangehörige. Die Praxis der Duldung gleiche faktisch „einem Signal an Zuwanderungswillige (vor allem in Dritte-Welt-Staaten und in Schwellenländern) …, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen.“  

Vor diesem Hintergrund soll sich der OB der Hansestadt gegenüber den Landesbehörden dafür einsetzen, „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die sich mit einer Duldung … auf dem Gebiet der Hansestadt … aufhalten, unverzüglich in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“ 

Eine weitere Forderung des Antrags bezieht sich auf die Asylverfahren, die sich oft unnötig in die Länge ziehen. Und so heißt es in der Initiative der Abgeordneten Thomas Jäger und Birger Lüssow: „Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock nimmt Kontakt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. zum Verwaltungsgericht Schwerin verbunden mit der Bitte auf, die Asylverfahren zu beschleunigen und gegebenenfalls die am VG Schwerin in Asylsachen tätigen Richterarbeitskraftanteile zu erhöhen.“

Indem sich die Verantwortlichen der Hansestadt die mit dem Antrag erhobenen Forderungen zueigen machten, „könnte Rostock als größte Stadt des Landes ein weithin wahrnehmbares Zeichen setzen.“

In einem weiteren Antrag fordert die NPD vom OB, dem Verlangen des Ortsbeirates Lichtenhagen nach Errichtung eines „Gedenkhains“ wegen der Krawalle von 1992 nicht stattzugeben (siehe dazu den BeitragNPD-Antrag: Kein „Gedenkhain“ wegen „Lichtenhagen 92).
zurück | drucken Erstellt am Sonntag, 07. Oktober 2012