Nach NPD-Anfragen: Ärger für Anklams Bürgermeister Galander

Galander läßt keine Gelegenheit aus, um sich als großer NPD-Feind zu inszenieren. Grund genug, sich ein wenig intensiver um ihn zu kümmern.
 
In der Fragestunde des Landtages am 30.8 dieses Jahres wollte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski von der Justizministerin Kauder ( CDU) Folgendes wissen:
 
„Wie ist es nach Ansicht der Landesregierung zu erklären, dass zwei Jahre, nachdem das Oberlandesgericht Rostock die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Untreue gegen den Anklamer Bürgermeister angeordnet hat, vor dem Landgericht Stralsund immer noch keine Verhandlung begonnen hat?
 
Kuder wich zunächst aus: „Herr Abgeordneter, verfahrensleitende Verfügungen des Gerichts, wozu auch Terminierungen der Sitzungen zählen, gehören zum Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit. Als Justizministerin ist mir daher generell jede Einflussnahme oder auch nur Kommentierung verwehrt.“
 
Zusatzfrage von Andrejewski: „Ganz allgemein gefragt, ist diese Verfahrensdauer nach Ihren Kenntnissen bei den Landgerichten, speziell beim Landgericht Stralsund, üblich?“
 
Antwort Justizministerin:  „Das ist sehr unterschiedlich. Insofern, das hängt davon ab, wie viel Haftsachen, wie viel Jugendstrafsachen auch bei bestimmten Gerichten im Laufe der Zeit anhängig sind.“
 
Weitere Zusatzfrage: „Sind Ihnen in irgendeiner Weise Personalmangel oder Sachmittelmangel beim Landgericht Stralsund bekannt?“
 
Antwort: „Das ist mir nicht bekannt und insofern denke ich, daran wird es auch nicht liegen.“
 
Kuders Aussagen liefen auf eine Bankrotterklärung hinaus. Delikte wie schwere Untreue werden vor einer Wirtschaftsstrafkammer verhandelt, und solche spezialisierten Spruchkörper geben sich nicht mit Haft- oder Jugendstrafsachen ab.
 
Da es laut Kuder in Stralsund auch nicht an Richtern mangelt, gab es für die zweijährige Verzögerung keinen nachvollziehbaren Grund. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Galander geschont werden sollte. Mit seinem Anti-Rechtskurs ist es ihm wohl gelungen, sich bei gewissen Leuten lieb Kind zu machen.
 
Nachdem die Angelegenheit durch die NPD-Anfrage an die Öffentlichkeit gezerrt worden war, konnte man sie aber nicht mehr so leicht unter den Teppich kehren.
 
Am 19.09. meldete die Presse, dass die Verhandlung nun tatsächlich im Januar 2013 beginnen soll. Vielleicht handelt es sich nur um ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen. Geschadet hat die NPD-Anfrage der Verfahrensbeschleunigung aber sicher nicht.
 
Garantiert kein Zufall ist es, daß nach einer Anfrage der NPD-Fraktion in der Anklamer Stadtvertretung Galander nun vielleicht zur Kasse gebeten wird. Im Jahre 2009 mußte die Anklamer Kommunalwahl wiederholt werden, nachdem Galander und ein anderer Kandidat von der Wahlliste gestrichen worden waren. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten sie über keinen Wohnsitz in Anklam verfügt und hätten daher zur Wahl gar nicht erst antreten dürfen. Ein Strafverfahren gegen den Bürgermeister wegen Wahlfälschung endete nicht mit einem Freispruch, sondern wurde gegen Geldzahlung eingestellt, weil das Gericht kein „öffentliches Interesse“ an einer Verurteilung erkennen wollte.
 
Das gibt es bei Leuten mit der richtigen politischen Gesinnung selten. Da der Tatvorwurf aber nicht weg gefallen war, hätte die Stadt Anklam prüfen müssen, ob Galander als Verursacher der Wiederholungswahl deren Kosten in Höhe von über 9.000 Euro übernehmen müsste. Nach einer Nachfrage der NPD-Fraktion versprach die Verwaltung auch, diese Prüfung vornehmen zu wollen. Ein Jahr lang geschah nichts. Während alle anderen Fraktionen die Sache lieber ruhen ließen, fragte die NPD während der Stadtvertretersitzung vom 16.08. nochmals nach. Und siehe da, jetzt auf ein Mal soll der Stadtvertretung darüber entscheiden, ob Galander zahlen muß.
 
Dabei wird auch aufzuklären sein, ob es wirklich stimmt, dass ein Gutachten einer Greifswalder Anwaltskanzlei zu dieser Angelegenheit sowie die Stellungnahme der Kommunalaufsicht schon seit einem Jahr im Rathaus herumliegen. Das wäre ein Skandal.
 
Genauso wie die Berichterstattung des „Nordkuriers“. In dem verzweifelten Bemühen, die NPD totzuschweigen, ist in dem Blatt immer nur von „einer Anfrage in der Einwohnerfragestunde“ die Rede. Wer diese gestellt hat, wird den verbliebenen Lesern lieber vorenthalten. Aber dafür gibt es ja den Anklamer Boten.

zurück | drucken Erstellt am Montag, 01. Oktober 2012