Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte steht mit einem Minus von rund 30 Millionen Euro in der Kreide. Außerdem wurde der Haushalt vom Innenministerium noch nicht bestätigt. Die Zeche müssen wieder einmal die Bürger und sämtliche sozialtätigen Verbände und Vereine zahlen.

Die Befürworter der Kreisgebietsreform erzählten den Menschen in Vergangenheit und Gegenwart, daß diese zu Einsparungen von Finanzmitteln zwangsläufig und damit zu einer spürbaren Entlastung der Kreishaushalte führen würde. Mittlerweile und zum Gespött der Kritiker der Kreisgebietsreform, meinen die Vertreter der Blockparteien, daß erst nach etwa 3 Jahren nach der Gebietsreform spürbare Veränderungen im Finanzbereich eintreten werden.

NPD von Anfang an gegen Kreisgebietsreform

Über Jahre haben sich Vertreter der etablierten Blockparteien auf Landesebene getroffen, um den „reibungslosen“ Übergang der Gebietsreform zu besprechen und um eventuelle Probleme von vornherein zu klären und zu lösen.

Augenscheinlich wurden wichtige Probleme, welche durch die Kreisgebietsreform entstanden, außer acht gelassen. Die Unterstützung durch die Landesregierung bezeichnete selbst Landrat Heiko Kärger (CDU) bislang als eher unzureichend. Auf der letzten Kreistagssitzung reichte die Verwaltung einen Antrag ein, der die Verwendung der Anschubfinanzierung nach § 44 Absatz 2 LNOG beinhaltete. Laut Beschlussvorlage soll der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zum 1. Januar 2013 eine Anschubfinanzierung in Höhe von 2 Millionen Euro vom Land Mecklenburg Vorpommern erhalten. Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Landkreis weist eine Gesamtverschuldung von deutlich über 100 Millionen Euro auf. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen zum Abbau von Verbindlichkeiten eingesetzt werden.

Der NPD-Kreistagsabgeordnete Torsten Schmidt rechnete in seiner Rede während der Kreistagssitzung mit den Verursachern der Kreisgebietsreform ab.

 „…Wie richtig die Kritiker der Kreisgebietsreform in ihrer Beurteilung lagen, sieht man zwangsläufig aus der Feststellung der Amtsverwaltung selbst, wenn unter Sachdarstellung der Beschlussvorlage festgestellt wird, daß der Landkreis eine Verschuldung von 100 Millionen Euro aufweist. Und von diesen 100 Millionen Euro Schulden, erhält unser Kreis 2 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung, wobei bei der „Üppigkeit“ dieser Zuwendung das Innenministerium natürlich wissen möchte, wozu dieser Geldsegen Verwendung finden soll.

Allerdings halten wir das Wort oder den Begriff der „Anschubfinanzierung“ für völlig überzogen. Hier wäre wohl die Frage zulässig, wer oder was angeschoben werden soll, der Landkreis, der vor Schulden nicht aus den Augen gucken kann oder doch etwa der Leichenwagen, der ein vorhersehbares Desaster, ein verstorbenes Experiment der Landesregierung auf den letzten Weg begleiten soll?...“