Wahlpflicht bei Landtagswahlen?

Der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt sorgte in der vergangenen Woche mit einer Aussage für Schlagzeilen, die den Zustand dieses Systems nicht besser skizzieren könnte. Er forderte die Gültigkeit einer Wahl von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen. Wenn nicht mindestens 50% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, sollte neu abgestimmt werden. Wer die Kosten für eine solche Neuwahl tragen soll, verriet Ahrens nicht, Hauptsache das Wahlergebnis ist im Sinne der Herrschenden.

Wenn man diese Forderung etwas tiefgehender betrachtet, ergeben sich weitere Fragen. Was passiert, wenn die Wahlbeteiligung dauerhaft unter 50% bleibt? Wird dann eine Wahlpflicht eingeführt oder werden wir ohne Wahlen dauerhaft von einer buntern BRD-Einheitspartei regiert?

Von Volksherrschaft kann jedoch auch bei einer Wahlbeteiligung von 50%, wie von Ahrendt gefordert, nicht gesprochen werden. Wenn man berücksichtigt, daß von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Mecklenburg Vorpommern lediglich 700.000 Bürger überhaupt zur Wahl gehen, und davon 50% die Regierungsbildung bestimmen, entscheiden 350.000 Menschen darüber, wer in den nächsten 5 Jahren regiert. Bezieht man darüber hinaus noch die abgegebenen Stimmen für jene Parteien ein, die den Sprung über die 5 %-Hürde nicht schaffen, könnte die Anzahl der Stimmen, die für eine zukünftige Regierungsmehrheit ausreichen, noch erheblich unter 350 000 liegen.

Eine Minderheit entscheidet demnach über die Zukunft unseres Volkes. Doch eine 50% Hürde bei der Wahlbeteiligung, wie vom FDP-Politiker gefordert, kann nach Ansicht der NPD das eigentliche Problem nicht lösen, sondern bekämpft lediglich die Symptome. Nur eine Politik zum Wohle des eigenen Volkes schafft Vertrauen beim Bürger und läßt die Wahlbeteiligung steigen. Eine solche volksbewußte Politik kann von den herrschenden Parteien nicht erwartet werden.

Wer also am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Wahl geht, leistet keinen Widerstand gegen dieses System, sondern stützt die Politik der Herrschenden. Für jeden systemkritischen Bürger kann es demnach nur eines geben:

Das Kreuz bei der einzigen Oppositionspartei, der NPD zu machen!
zurück | drucken Erstellt am Montag, 21. August 2006