Wie hoch waren in den letzten Jahren bezogen auf Rostock die Kosten für Zuwendungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz? Das hat jetzt der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jäger mittels einer Anfrage in Erfahrung gebracht.

Jahr	Leistung
2008	242.646,81
2009	265.198,53
2010	427.461,90
2011	627.064,61
2012*	434.176,39

* Stand: 24. Juli. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wurden bzw. werden die Leistungen zu 100 Prozent vom Land M/V erstattet.
 
Anlaß für die Anfrage war die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Leistungen aus dem geltenden Asylbewerberleistungsgesetz „evident unzureichend“ seien, was eine Anhebung zwingend erforderlich mache: von derzeit 225 Euro auf künftig 336 Euro. Infolge des Urteils rechnet der Deutsche Landkreistag mit Mehrkosten für die Kommunen in Höhe von 130 Millionen Euro im Jahr.
 
Genau nach diesen Mehrkosten hat sich Jäger erkundigt. Wie die Stadtoberen unter Berufung auf das Innenministerium M/V mitteilten, „bestehen unter den Bundesländern bei der Umsetzung des Urteils unterschiedliche Sichtweisen.“ Deshalb hätte sich Rheinland-Pfalz als vorsitzendes Land der „Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge“ an Frau Ursula von der Leyen mit der Bitte gewandt, eine zentrale Vorlage zu erarbeiten. „Sollte das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – d. Red.) dazu nicht bereit sein“, würden sich die Ländervertreter Anfang August treffen, „um gemeinsame Festlegungen hinsichtlich der neuen Leistungssätze in der Übergangszeit zu treffen.“
 
Letztendlich weicht die Verwaltung einer genauen Beantwortung aus. Doch geben auch schon eingangs genannte Zahlen einen vielsagenden Einblick in die Folgen des ungebremsten Asylanten-Zustroms. Infolge der Anhebung der Zuwendungen werden jährliche Kosten von rund einer Million Euro schon bald keine Seltenheit mehr sein.
 
US-Kriege, offene Grenzen, Asylanten-Zustrom
 
Zu den Ergebnissen der Anfrage erklärte Thomas Jäger: „Betrachtet man die Entwicklung der Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2008, ist eine klare Steigerung festzustellen. Kein Wunder, präsentiert sich die BRD doch seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechei Ende 2007 offen wie ein Scheunentor. Die Situation in Afghanistan und im Irak infolge der US-Angriffe sowie die westliche Wühlarbeit in Syrien tun ein Übriges, um Fluchtbewegungen hervorzurufen, deren Folgen letztlich auch der deutsche Steuerzahler auszubaden hat. Nicht umsonst fordern wir eine Wiedereinführung der alten Grenzkontrollen.“
 
Weiter sagte Jäger: „Die Verantwortlichen erklären zwar, daß die Leistungen zu 100 Prozent vom Land erstattet worden seien und dies auch künftig so sein soll. Doch ändert dies an der permanenten Aussaugung auch der hiesigen Steuerkassen infolge einer windelweichen BRD-Asylpolitik nicht das Geringste. Auch werden die Belastungen durch das BVG-Urteil so oder so drastisch steigen, ganz gleich, auf welche Übergangsregelungen sich die Länder letztlich einigen.“