Ausweichend, aber vielsagend

Für den „Kampf gegen Rechts“ werden auch in M-V für Jahr Millionen verpulvert. Nach Zuwendungen aus ihren (chronisch klammen) Kassen befragt, reagierte die Rostocker Stadtverwaltung klar ausweichend.
 
Der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jäger erkundigte sich mittels einer Anfrage, in welcher Höhe die Hansestadt Rostock seit 2001 Gelder für so genannte Demokratie- und Toleranzprojekte sowie Projekte gegen „Rechtsextremismus“ verausgabt habe. In der Antwort verschanzen sich die Verantwortlichen hinter den Paragraphen 11 und 12 des Sozialgesetzbuches VIII, in denen die „Jugendarbeit“ (siehe hier) bzw. die „Förderung der Jugendverbände“  (siehe hier) festgeschrieben sind.  
 
Hieraus „abgeleitet“, so die Stadtverwaltung um Sozialsenatorin Dr. Liane Melzer (SPD), „bilden die politische Bildung (außerschulische Jugendbildung), die Interessenvertretung und politische Beteiligung (Jugendverbandsarbeit) Schwerpunkte der Lern- und Lebenshilfe für junge Menschen.“ In einem ständigen Prozeß „sind somit in Angeboten der Jugendhilfe die Themen ,Rechtsextremismus’ und ,für Demokratie und Toleranz’ gesetzlicher Auftrag an die Träger der freien Jugendhilfe.“ Diese (im übrigen zurechtkonstruierte) Aussage sei „mit der Informationsvorlage 0054/08-IV vom 17.06.2008 durch den Jugendhilfeausschuß bekräftigt“ worden. Punkt.   
 
In keiner Weise erschöpfende Antwort
 
Eine auch nur annähernd erschöpfende Antwort auf eine klare Frage erhielt der NPD-Volksvertreter also nicht. Trotzdem läßt sich auch inhaltlicher Magerkost hin und wieder noch etwas abgewinnen. Denn wer sich die Informationsvorlage aus dem Jahr 2008 einmal näher anschaut, stößt auf das eine oder andere bezeichnende Detail.
 
Da werden verschiedene Träger der Jugendarbeit von der Stadt aufgefordert, ihre Ansätze für „Handlungsstrategien“ zu Themenbereichen wie „Demokratie“ und „Toleranzentwicklung“ darzustellen (gemeint ist natürlich die parlamentarische BRD-Demokratie, die unter anderem die NPD um Volksabstimmungen erweitert wissen möchte). Eine weitere Frage bezieht sich auf „Erscheinungen oder Tendenzen in Ihrer Einrichtung oder in Ihrem Sozialraum zur Thematik („Rechtsextremismus“ – d. Red.) wie „Vorfälle, Kleidung, Symbolik, Musik etc.“. Und nicht zuletzt sollten die Befragten Auskunft über die Teilnahme an „Weiterbildungen“ geben.
 
Gesinnungs-TÜV für Träger
 
Die Träger werden so gleich noch einem Gesinnungs-TÜV unterzogen, wobei die Antworten (was angesichts der politisch-linken Verortung auch nicht verwundern mag) durchweg politisch überkorrekt ausfallen. Der Rostocker Stadtjugendring wollte es sich nicht nehmen lassen, „äußere Zeichen rechtsextremistischer Gesinnung (zu) erkennen und (zu) beachten.“
 
Bedarf wird natürlich auch gleich angemeldet: „Anerkennung (Achtung) und Ressourcen für Engagement gegen Rechts (ideell, materielle und fin. Unterstützung. Z. T. kurzfristige Aktionen, Geld bzw. kostenl. Möglichkeit für Druck von Plakaten, Flyern u. a.“
 
Die „Jugendhile Stadt und Land“ versprach, auf die „Kleiderordnung (keine fremdenfeindlichen Symbole)“ zu achten. Die vollständige Info-Vorlage können Sie hier einsehen.
 
Fördergeld für politisch korrekte Antworten
 
Die Antworten lesen sich wie das Einmaleins des Dauer-Wahlkampfes gegen national eingestellte Bürger. Wer derart brav Auskunft erteilt, dem sind Fördergelder auf Steuerzahlers Kosten nahezu sicher. Und die angeblichen Buhmänner für all die vielen Dinge, die in diesem volksfeindlichen Staate Jahr für Jahr schieflaufen, sind schon lange gefunden: „die Rechten.“   
 
Im Endeffekt aber glauben immer weniger Menschen der ewig gleichen Litanei über die „rechte Gefahr“. Fast schon fühlt man sich an die DDR erinnert, deren Bürger bei Propagierung irgendwelcher Themen letztlich auf Durchzug geschaltet haben. 1989 endete die Herrschaft der altbackenen SED-Kader dann schließlich…
 
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 25. Juli 2012