Am 5.7.2012 fand im Lokschuppen Pasewalk die Gründung des Aktionsbündnisses gegen das NPD-Pressefest statt, das sich den schillernden Namen „Vorpommern: weltoffen, demokratisch & bunt“ zugelegt hat. Das Protokoll der Versammlung, daß per E-Post an viele Personen und Organisationen verschickt wurde, liegt dem NPD-Regionalverband Uecker-Randow vor.
 
Als Protokollführerinnen fungierten die Damen vom Anklamer „Demokratieladen“, Annet Freier und Tina Rath. Der Hausherr, ein Herr Görl, begnügte sich mit der Begrüßung der Gäste, während Benno Plassmann von „The Workingparty gUG“, einer so genannten gemeinnützigen Kultur-Organisation, die Moderation übernahm.
 
Rohrbruch und Straßenüberflutung
 
Um mit dem größten Skandal zu beginnen: Gisela Ohlemacher, DGB-Vorsitzende der Region, wird in dem Protokoll (Seite 3) wie folgt zitiert: „auch nach kreativen Ideen sollte gesucht werden; z.B. können (sic!) zufällig ein Rohrbruch die Strasse unbefahrbar machen“.
 
Und gleich danach wird sie zitiert: „wir sollten eine Gruppe bilden, die sich damit befasst“
 
Illegale Blockaden
 
Ein Daniel Corlett wird auf der gleichen Seite wie folgt zitiert: „es müsse unbedingt eine Blockade geben, um Nazis zu behindern“, „er habe es in Thüringen erlebt und dort seien sie sehr effektiv mit der „Fünf-Finger-Strategie“ gewesen“.
 
Auf Seite 5 wird von ihm die Äußerung protokolliert: „er sieht durchaus Möglichkeiten, die Zufahrtsstraßen abzusperren bzw. zu blockieren“
 
Planung schwerer Straftaten
 
Was DGB-Ohlemacher und Corlett hier vorschlagen, läuft auf eine Planung schwerer Straftaten hinaus. Die Zerstörung von Rohren, um Straßen unbefahrbar zu machen, stellt nicht nur eine Sachbeschädigung dar, sondern auch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Darüber hinaus kann man bei solchen Aktionen durchaus von Terrorismus sprechen. Da Ohlemacher „eine Gruppe bilden möchte, die sich damit befasst“, ist ihr auch vorzuwerfen, die Bildung zumindest einer kriminellen, wenn nicht sogar einer terroristischen Vereinigung anzustreben. Die von Corlett vorgeschlagenen Blockaden stellen natürlich eine Nötigung dar.
 
Was sagen etablierte Politiker zu den Planungen der Straftaten?
 
Was sagten nun die anwesenden etablierten Politiker zu diesen schwerstkriminellen „Anregungen“? Äußerten sie rechtliche oder gar moralische Bedenken?
 
Pasewalks Bürgermeister Dambach wird im Protokoll lediglich mit praktischen Bedenken zu Blockaden zitiert. Auf Seite 4 sagt er laut Protokoll: „Zur Blockierungsidee: TN des Pressefestes reisen ganz verteilt an; gibt zu bedenken, dass eine Blockade schwer zu realisieren sei; außerdem gebe es mindestens drei Anfahrtsmöglichkeiten, die man nicht ohne weiteres blockieren oder sperren könne“.
 
Sonst fiel ihm zur Strafbarkeit von Blockaden und Überflutung von Straßen durch herbeigeführte Rohrbrüche nichts ein. Immerhin kündigte er an (Seite 9 des Protokolls), seinen Urlaub wegen des NPD-Pressefestes zu unterbrechen.
 
Ein wenig pessimistisch war er auch. Ebenfalls auf Seite 9 zitiert ihn das Protokoll: „gehen davon aus (Erfahrungen in Görlitz und anderswo), dass Auflagen von den Nazis erfüllt werden, d.h es könnten sich bis 2000 Nazis am 10.8 am Fest beteiligen“.
 
Andreas Texter, CDU-Landtagsabgeordneter, und Heinz Müller von der SPD protestierten ebenfalls nicht gegen Ohlemachers Terrorpläne, so weit dies aus dem Protokoll ersichtlich ist.
 
Ein Bernd Meier von der SPD Usedom, Morgenitz, gab zu bedenken (Seite 5 des Protokolls):
„kenne viele hier im Raum, aber nicht alle und ist sich nicht sicher, ob rechte Kameraden unter uns sind; wir sollten deshalb nicht über konkrete Maßnahmen sprechen, um unser Pulver nicht zu verschiessen“.
 
Auch Michael Steiger von den Grünen sah hier gewisse Gefahren, Seite 6 des Protokolls:
„in diesem Rahmen sollte besser nicht von Blockaden oder ähnlichem (sic!) gesprochen werden, um Nazi-Klagen zu verhindern“. Da müssen wir ihm recht geben. Das war sehr leichtsinnig.
 
Interessant auch, dass Steigers Vorschlag, die Gegenaktionen polenfreundlich zu gestalten, nicht durchweg auf Gegenliebe stieß.
 
Steiger auf Seite 4 des Protokolls: „vielleicht sollte man nicht alles so bunt wie möglich machen, sondern rot-weiß schmücken als Signal in Richtung Polen ‚Ihr seid willkommen!’ Vielleicht auch eine (sic!) polnisches Bier anbieten und polnische Band einladen?“
 
Dazu bekam er folgenden Einwurf eines namentlich nicht genannten Teilnehmers zu hören: „dazu sind die Ressentiment (sic) der Nachbarn untereinander noch zu groß; Befürchtung, man würde nicht auf die erhoffte Resonanz in der eigenen Bevölkerung stoßen, wird geäußert“.
 
Dazu Wiltrud Betzler-Schellin, AG Landfrieden (Seite 5 des Protokolls): „rot-weiß Schmückung sei nicht ideal; hier gebe es noch keine allgemeine Zustimmung aus der Bevölkerung“.
 
Den Vogel schoß ein Jörn Menge von der Initiative „Laut gegen Nazis“ aus Hamburg ab, als er vorschlug:“ in der Ankündigung des PF stehe für die Ordner der Aufruf ‚Haurecht statt Hausrecht’ vielleicht ist das eine rechtliche Grundlage zum Einschreiten“.
 
Wie verzweifelt muß man sein, um sich an einem Druckfehler aufzuhängen?
 
Weitere Anwesende waren:
 
- Jutta Bressem, FB-Leiterin Kultur und Bildung der Stadt Pasewalk
- Iris Rimbus von Tacheles UER e.V.
- Henrik Gruhlich von der Piratenpartei
- Fast-SPD-Landtagsabgeordneter Patrick Dahlemann
- Katrin Stark, Kulturspeicher Ueckermünde
- Achim Frotzheim, Pressesprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald
 
Dem NPD-Regionalverband Uecker-Randow liegt auch eine Zusammenfassung der Gründungsveranstaltung des Aktionsbündnisses mit der Überschrift „Essentials“ vor. Auch hier heißt es: „kreative Ideen entwickeln (Rohrbruch etc.)“. Gleichzeitig bekennt man sich zur Gewaltfreiheit!
 
Auf einer Veranstaltung, an der Vertreter von CDU, SPD, Grünen, Linken und Piraten, Gewerkschaftsfunktionäre, Kirchenleute und Verwaltungsmitarbeiter teilnehmen, werden ganz selbstverständlich Akte des Terrors erwogen. Man diskutiert, welche Straftaten man mal eben gegen die NPD begehen will. Wir werden die Polizei über diese Machenschaften unterrichten. Insbesondere DGB-Ohlemacher, die Möchtegern-Rohrekillerin und –Straßenüberfluterin, wird einige unangenehme Fragen beantworten müssen.