„Der Landtag forderte gestern die Landesregierung auf, den östlichen Nachbarn zu bitten, seine Pläne zum Einstieg in die Atomenergie-Nutzung zu überdenken“, heißt es bei der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die AKW-Pläne der Republik Polen. Wer aber hatte den Zug ins Rollen gebracht?
 
Wie die DPA weiter meldete, „soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Ausbau erneuerbarer Energien verstärkt und den Nachbar-Woiwodschaften Hilfe bei der Energiewende angeboten werden.“ Ein entsprechender Antrag „war von der oppositionellen Linken schon Ende 2011 eingebracht und von den Grünen unterstützt worden.“ Im Gefolge von Beratungen und textlichen Veränderungen im Energieausschuß „fand er auch Unterstützung der Regierungsparteien SPD und CDU.“
 
NPD-Antrag vom April 2011: „Keine AKW in der Republik Polen“  
 
So weit, so richtig. Zur vollständigen Wahrheit konnten sich aber auch die DPA-Schreiberlinge nicht so recht durchringen. Oder sie wußten nur nicht, wer sich des Themas als Erster angenommen hatte. Es war die NPD-Landtagsfraktion, die für die April-Sitzung 2011 den Antrag „Keine AKW in der Republik Polen“ einreichte und die „Demokraten“ damit in Zugzwang brachte.
 
Mit der Initiative wurde die Landesregierung aufgefordert, „sich unverzüglich mit den zuständigen Behörden in Polen ins Benehmen zu setzen, um den dort geplanten Bau von vier Atomkraftwerken zu stoppen.“ In der Begründung heißt es: „Polen erhält erhebliche Transferleistungen aus der Europäischen Union, welche zum größten Teil vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden (Drucksache 5/4266)“. Mit anderen Worten: Über die berüchtigte Geldumverteilungs-Stelle EU würde die BRD als größter Nettoeinzahler in den zweifelhaften Genuß kommen, die polnischen AKW-Vorhaben zu finanzieren. 
 
Polnischen AKW-Plänen den Geldhahn zudrehen!
 
Des weiteren verlangte die NPD-Landtags-Fraktion, den bundesseitig verkündeten Atomausstieg so konsequent anzugehen, daß gleichzeitig auch der Import von Atomstrom verboten wird (Drucksache 5/4414) - ein Verlangen, das bei einer Umsetzung der größenwahnsinnigen polnischen AKW-Pläne wieder von Interesse sein dürfte.
 
Heißt es doch im „Programm für die polnische Energie“ des Ministeriums für Wirtschaft in Warschau (Januar 2011) unter „Starke Seiten“ mit treuherziger Offenheit: „Großer Absatzmarkt mit daraus hervorgehendem Angebot eines in der Perspektive dauerhaften Anstiegs der Nachfrage…, Nähe der neuen mitteleuropäischen Märkte von Mitgliedsstaaten der EU sowie der größten Unionsmärkte (insbesondere Deutschland)“.  
 
Gespräche von Verantwortlichen mit den Polen über die Nutzung bzw. Nichtnutzung der Atomenergie dürften wohl kaum von Erfolg gekrönt sein, da Warschau höchstwahrscheinlich auch auf dem Energiesektor knallhart nationale Interessen wahrnehmen wird.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski traf den Nagel auf den Kopf, als er am 13. April 2011 im Landtag erklärte: „Aber wir können Polen den Geldhahn abdrehen und sagen, wenn ihr mit unserem Geld Atomkraftwerke baut, dann kriegt ihr eben kein Geld mehr. Dafür müßte Deutschland aus der EU austreten.“