„Wer beschlossen hat, die Kreisgebietsreform und die Doppik gleichzeitig einzuführen, dem ist wohl nicht mehr zu helfen“, so ähnlich äußerte sich Landrat Heiko Kärger (CDU) am Rande einer Kreisausschußsitzung im März diesen Jahres.

Dumm nur, daß die CDU maßgeblich an der Umsetzung beider Initiativen beteiligt war. Ob Landrat Kärger noch weiß, welches Parteibuch er trägt?

Die Umsetzung der Kreisgebietsreform gestaltet sich weiter schwierig. Gerade im größten Landkreis der Bundesrepublik, der sich aus drei Altkreisen und der kreisfreien Stadt Neubrandenburg zusammensetzt, verschlingen Umstrukturierungsmaßnahmen weiter viel Geld. Der erhoffte Einspareffekt bleibt aus.

Mit der Umstellung auf die Doppik wird zudem der erste doppische Haushalt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte aufgestellt. Das hat zur Folge, daß sich der Haushalt wie die kaufmännische Buchführung eines Unternehmens aufbaut. Das gesamte Sachvermögen des Landkreises, also auch die Straßen, Schulen und Kindergärten, werden „dank“ der Doppik erfasst und akribisch genau bewertet. Für die Bewertung gibt es umfangreiche und bürokratische Richtlinien. Mit einem enormen Aufwand werden damit Abschreibungen beispielsweise für Straßen, Schulen und Kindergärten ermittelt, welche der Landkreis nicht erwirtschaften kann. Auch der Verkauf beziehungsweise die Privatisierung des Vermögens würde schädliche Folgen haben. Es ist und handelt sich immer noch um Volkseigentum und steht somit nicht zum Verkauf. Die Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik bedeutet, daß Abschreibungen auf das Sachvermögen des Landkreises, die sich aus dessen Abnutzung ergeben, als Defizit gewertet werden. Ohne neue Verbindlichkeiten eingegangen zu sein, deren Erfüllung ein Gläubiger fordern könnte, hat der Landkreis plötzlich wesentlich höhere „Schulden“, die nicht bestünden, wenn er nicht zur Doppik hätte übergehen müssen.

Ausgleich für das durch die Einführung der Doppik entstandene Defizit

Diesen Antrag reichte die NPD-Fraktion in der Kreistagssitzung Anfang Mai ein. Die Initiative zielte darauf ab, den Landrat zu beauftragen mit der Landesregierung in Verhandlungen zu treten, um für das zusätzlich entstandene Defizit in Höhe von 7,5 Millionen Euro eine Ausgleichszahlung in gleicher Höhe zu leisten.

Da die Landesregierung diese Situation mutwillig herbeigeführt hat, ist von ihr ein Ausgleich zu fordern, ähnlich dem, der Städten gewährt wurde, die im Zuge der Kreisgebietsreform ihre Funktion als Kreisverwaltungssitz eingebüßt haben. Daß die Landkreise wegen eines nur auf dem Papier bestehenden Defizits einschneidende Einsparungen zu Lasten der Bürger vornehmen sollen, ist nicht akzeptabel.

Angesichts der schlechten Haushaltslage und dem Schuldenberg von etwa 20 Millionen Euro sollte man meinen, daß diese Forderung mehr als begründet ist. Anders sahen dies die Blockparteien im Kreistag. Unter ihnen auch eine Vielzahl von Bürgermeistern, die selber vor Ort und in ihren Kommunen mit der Umstellung auf die Doppik zu kämpfen haben.
Der Antrag der NPD-Fraktion wurde abgelehnt und die sogenannten demokratischen Fraktionen verspielten somit auf einen Schlag Millionen von Euro. Geld, welches für die viel diskutierte Jugendförderung und den Bürgern vor Ort hätte Verwendung finden können.