Geschichte wiederholt sich: Diese alte Redewendung trifft den Nagel auf dem Kopf. Sogenannte Demokraten fertigen Steckbriefe von politischen Gegnern an.

Die Linke spielt sich Land auf Land ab als die soziale Alternative auf. Die Kreistagsfraktion der Linken im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kam in der Stadt Demmin zu einer Fraktionssitzung zusammen. Probleme, die die gewählten Volksvertreter beschäftigen sollten gibt es im neuen Großkreis zu genüge, ob fehlende Gelder in der Jugendhilfe, Haushaltsdefizit im Landkreis oder die hohe Arbeitslosigkeit. Doch die Linken beschäftigen sich lieber mit dem politischen Gegner, der NPD.

Laut einer Meldung des „Nordkuriers“ drehte sich ihre Fraktionssitzung nur um die nationale Opposition und wie sie mit den Anträgen der Nationalen umgehen solle.

Allen voran der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Peter Ritter (Die Linke) mußte sich eingestehen, daß seine 16-köpfige Fraktion das Tempo der 4 NPD-Vertreter nicht mithalten kann, denn er mahnte seine Fraktionskollegen „schneller zu reagieren“ und „besser vorbereitet“ zu sein. Erstaunlich, wo doch die Linksfraktion 4-mal stärker ist, als die Nationalen im Kreistag.

Auch die Tatsache, daß die NPD-Kreistagsfraktion Themen aufgreife, die auf der Straße liegen, beunruhigt den Vertreter der SED-Nachfolgepartei. Erst jüngst gelang es der NPD-Kreistagsfraktion um dem Vorsitzenden Hannes Welchar das Thema um die geplante Schadstoff- und Baudeponie in Friedland, Ortsteil Ramelow, im Kreistag einzubringen und so die anderen Fraktionen zum Handeln zu bewegen (wir berichteten hier).

Gleichermaßen störte sich eine Abgeordnete der Linken an der Beantwortung von Anfragen der NPD-Kreistagsfraktion seitens der Verwaltung. Dies solle „nicht so ausführlich“ geschehen. Genaugenommen kann dieser Kommentar als Aufruf zur Verletzung der Kommunalverfassung gesehen werden.

Dem Ganzen setzte allerdings Frank Ehrlich (Regionalzentrum für demokratische Kultur des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte) die Krone auf. Das Regionalzentrum habe Steckbriefe von NPD-Abgeordneten erstellt, die den anderen Parteien zur Verfügung stehen.

Dieser Schritt ist ein neuer Höhepunkt in der Verfolgung und Kriminalisierung nationaler Volksvertreter. Das gerade diese Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf einer Sitzung der Linkspartei thematisiert wird, lässt wenig Zweifel an der geistigen Nähe der Linkspartei zum Ministerium für Staatsicherheit in der ehemaligen DDR aufkommen.
 
Die Äußerungen der Linkspartei in den Medien gleichen einem Armutszeugnis. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die NPD-Fraktion die Themen im Kreistag bestimmt“, Zitat Peter Ritter (Nordkurier, 17. April 2012). Befürchtungen seitens der Linken, die schon längst Realität sind und die gute Arbeit der NPD dokumentieren.