Die Einführung eines Mindest-Arbeitslosengeldes I forderte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband Deutschland. Nach Angaben der Organisation habe nur noch jeder Dritte, der erwerbslos werde, Anspruch auf ALG I.
 
Die Ursache ist in Erwerbsbiographien, die immer größere Lücken aufweisen sowie im ausufernden Niedriglohnsektor zu suchen. Selbst Personen, die lange Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, drohen bei Verlust der Arbeitsstelle sofort in Hartz IV abzustürzen.
 
Damit die Arbeitslosen-Versicherung überhaupt wieder vor dem Fall in die Armut schützen kann, spricht sich der Paritätische dafür aus, zumindest langjährig Versicherten ein Mindest-ALG I zu zahlen. Dieses soll nach den Vorstellungen des Verbandes deutlich über der Hartz-IV-Schwelle liegen. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, nannte gegenüber der Offenbach-Post einen Betrag von 800 Euro, mit dem „man wahrscheinlich auf der sicheren Seite“ wäre.
 
Eine weitere Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bezieht sich auf die so genannte Rahmenfrist: Nach jetzigem Stand erwirbt derjenige einen Anspruch auf ALG I, der innerhalb der vergangenen zwei Jahre vor Verlust des Arbeitsplatzes ein Jahr lang in die Arbeitslosen-Versicherung eingezahlt hat. Diese Frist müsse auf drei Jahre erweitert werden, um den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Beitragsmonate zu sammeln.
 
Rot-grüne Sozialdemagogen wollen Vorstoß starten
 
Mittlerweile haben Sozis und Grüne den vom Paritätischen in Gang gesetzten Zug ohne mit der Wimper zu zucken geentert. Sie kündigten jüngst an, im Bundestag entsprechende Anträge einreichen zu wollen.
 
Der Bremer Wirtschafts-Wissenschaftler Rudolf Hickel erklärte dazu gegenüber der Nachrichten-Agentur Dapd: „Die SPD gesteht mit diesem Vorschlag die Fehlentwicklungen ein, die durch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder ausgelöst wurden.“
 
Das nunmehr angeblich erwachte soziale Gewissen von Sozis und Grünen ließe sich noch drastischer werten: Wieder einmal wollen Brandstifter sich als Löschkommando aufspielen. Waren es doch SPD und Grüne, unter deren Regierungsherrschaft die Auszahlung des ALG I (unabhängig vom Zeitraum der Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung) auf zwölf Monate beschränkt worden ist. Des weiteren führt Hartz IV – als Stichworte mögen „Schonvermögen“ und „Freibeträge“ genügen – zur Enteignung hunderttausender Landsleute. Und schließlich gaben Schröder, Clement und Konsorten „grünes Licht“ für die Ausweitung des Segments Leiharbeit, unter deren Fuchtel mittlerweile geschätzte 800.000 Personen stehen.