Im Zweifel für den Angeklagten, so heißt es. Von diesem Standpunkt ist auch der Kreisvorstand der NPD in Ostvorpommern ausgegangen, als Ende 2010 bekannt wurde, daß der Wolgaster Stadtvertreter der NPD, Christian Deichen, Sozialbetrug begangen haben soll. Deichen hat dem Kreivorstand gegenüber erklärt, daß die Ermittlungsbehörden sich verrechnet hätten und wies die Vorwürfe zurück. Der Kreisvorstand beschloss zunächst das Ergebnis der Verhandlung, insbesondere auch der Berufungsverhandlung abzuwarten und nicht voreilig zu urteilen. Schließlich wäre es nicht das erste Mal gewesen, daß man einem NPD-Mitglied medienwirksam Sozialbetrug vorwirft und sich das Ganze am Ende als Ente herausstellt.
Deichen gab gestern in seiner Berufungsverhandlung jedoch zu, daß er zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen bezogen hat und gestand somit die Tat.
Der Kreisvorsitzende Enrico Hamisch erklärte dazu heute in Anklam:
„Wir können uns zwar vorstellen, daß das Geständnis zustande kam, weil Herr Deichen sich während der Verhandlung subjektiv unter Druck gesetzt fühlte. Er stand vor der Wahl, entweder bei einem Geständnis eine wesentlich mildere Strafe zu erhalten oder beim Beharren auf seiner Unschuld sehr viel härter bestraft zu werden, inklusive ruinöser Gerichtskosten. Seine Entscheidung, trotz seiner der NPD gegenüber erklärten Unschuld – an der er auch jetzt noch fest hält – den Tatvorwurf einzuräumen, mag menschlich verständlich sein. Dennoch ist das Eingeständnis eines Sozialbetruges und daraus folgend seiner jetziger Status als verurteilter Sozialbetrüger mit einer Mitgliedschaft in der NPD nicht länger vereinbar. Wir haben als Kreisvorstand daraus unsere Konsequenzen gezogen und Herrn Deichen heute zum Austritt aus der NPD aufgefordert. Wir hoffen, daß er Einsicht zeigt und dieser Aufforderung nachkommt.“
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Erstellt am Donnerstag, 02. Februar 2012