Geldverschwendung geht weiter

Auch 2012 fließen sie wieder, die anscheinend unvermeidlichen (Steuer-)Mittel für den Kampf gegen die nationale Opposition. Motto: Einer, verdammt noch mal, muß doch für die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme verantwortlich sein.  

Da kann es dem kommunalen Unterbau wegen der inlandsfeindlichen und gleichzeitig auslandsfreundlichen Ausgabenpolitik des BRD-Staates auch noch so dreckig gehen: Mittel für die Hetze gegen nationale Bürger, versehen mit Phrasen wie „Demokratie“ und „Toleranz“, sind offensichtlich immer vorhanden. Dabei ist es völlig egal, ob die Bundesregierung ein schwarz-gelbes oder rot-grünes Mäntelchen trägt – die „Staatsknete“ wird immer bereitgestellt, wenn es um die Teufelsaustreibung im Gewande des 21. Jahrhunderts geht. Dabei wird natürlich nicht mit dem, sondern lediglich über das volkstreue Lager diskutiert.

Allein für die „Lokalen Aktionspläne“ wendet die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2012 mehr als 10,5 Millionen Euro auf. Auch M/V, wo sich immer weniger Menschen die Augen von den Politoberen zukleistern lassen, kommt selbstredend nicht zu kurz. So erhalten die Städte Boizenburg und Lübtheen in diesem Jahr zusammen 90.000 Euro. Der Altkreis Ludwigslust bekommt 30.000 Euro zugeschustert. Im Landkreis Rostock sollen 60.000 Euro für Projekte gegen „Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ Verwendung finden.

Genutzt hat den „Demokraten“ das verkrampft wirkende Agieren gegen die NPD bislang nicht: Die Nationalen sitzen wieder im Landtag. Und eins sei an dieser Stelle versprochen: Die fünf NPD-Volksvertreter werden die eben genannte Geldverschwendung auch in der gerade begonnenen Wahlperiode schonungslos anprangern und dabei Möglichkeiten einer sinnvollen Verwendung von Steuermitteln aufzeigen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. Januar 2012