Zur letzten Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte kamen am 12. Dezember die Kreistagsmitglieder in der Neubrandenburger Hochschule zusammen. Die Sitzung wurde im Vorfeld in den Medien hitzig diskutiert, standen doch richtungsweisende Themen, wie etwa die Stasiüberprüfung der Kreistagsmitglieder, die Jugendarbeit und das Thema Kfz-Kennzeichen im Focus.

Bürgernähe stärken - Einreichung von Vorschlägen für das
zukünftige Kfz-Kennzeichen

Im Zuge der Kreisgebietsreform wurden die Altkreise zu Zwangszusammenschließen getrieben. Den Machern der Reform schien die Umsetzung ihres Vorhabens aber völlig gleich. Bereits formale Angelegenheiten wie die Frage eines neuen Kfz-Kennzeichens stoßen auf große Probleme. Aufgrund der Tatsache, daß seitens der Verwaltung nur eine Übergangslösung gefunden wurde, handelten die Kreistagsmitglieder der Nationalen. Die NPD-Fraktion forderte die Einbeziehung von Bürgern bzgl. der Entscheidung für die Wahl des zukünftigen Kfz-Kennzeichens des Kreises Mecklenburgische Seenplatte. Erschienene Presseartikel und Leserbriefe zeigen deutlich, daß auch das Interesse seitens der Bürger besteht. Durch die geforderte Veröffentlichung einer Pressemitteilung, welche die Bürger auffordert eigene Ideen einzureichen, könnten sich interessierte Bürger aktiv an der Gestaltung des Kfz-Kennzeichens mit einbringen und diese dem Landkreis bzw. dem Landrat mitteilen. Was die Etablierten Parteien im Kreistag von Bürgernähe verstehen, zeigten sie in ihrer Ablehnung der NPD-Initiative.

Stasiüberüberprüfung im Kreistag beschlossen

Ein von der NPD-Fraktion im Oktober eingereichter Antrag bzgl. der Überprüfung von Kreistagsmitgliedern auf Mitarbeit beim MfS (Ministerium für Staatssicherheit), wurde wohl als klarer Arbeitsauftrag für die übrigen Fraktionen gewertet. Anders ist es nicht zu erklären, daß Ende November alle Fraktionen, außer die der SPD neue Anträge zu diesem Thema einreichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/WGLR/Freie Wähler Toralf Schnur brachte es gar auf den Punkt, als er in den Medien sinnbildlich davon sprach der NPD zuvorkommen zu müssen. Mehrmals unterbrach der Kreistagspräsident Michael Stieber (SPD) die Rede des Nationalen Norman Runges.

Dieser ging in seinen Ausführungen auf die notwendige  Aufklärung des DDR-Regimes ein und machte deutlich, daß Kreistagsmitglieder, wie der Linke Torsten Koplin, ehemaliger Deckname IM Martin, Jahre lang für die Staatssicherheit gespitzelt und Leute ausspioniert haben. Politische Folgen für seine damalige Tätigkeit sucht man vergebens. Noch immer bestimmt er maßgeblich politische Entscheidungen mit. Eine freiwillige Überprüfung, der Mitglieder des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte, wie es die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag vorschlägt, ist nur lachhaft.An der Haltung der Linksfraktion wird einmal mehr deutlich, daß es dort um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit nicht gut bestellt ist. Aus Sicht der Nationalen Opposition wird es daher kein „Schwamm drüber“ geben, Unrecht bleibt Unrecht! Ein gemeinsamer Antrag aller übrigen Fraktionen fand die erforderliche Mehrheit und eine Pflichtuntersuchung auf Stasitätigkeit aller Kreistagsmitglieder, sowie eine freiwillige Untersuchung aller sachkundigen Einwohner wurde beschlossen.