Unbequeme Begegnung im Kreisausschuss

Nach missglückter Besetzung über den Kreisausschuss in der konstituierenden Sitzung des Kreistages (wir berichteten hier) aus Sicht der Blockparteien von CDU-Die Linke, konnte  das Kreistagsmitglied Hannes Welchar den Anwesenden  gleich zu Beginn des ersten Tagesordnungspunktes verdeutlichen, was Sie in den nächsten Jahren an konsequente Oppositionspolitik zu erwarten haben.

Die Hauptsatzung des Landkreises stand u.a. zur Beratung und Beschlussvorlage zur Abstimmung. Laut Aussage der Verwaltung wurden alle Änderungsanträge eingearbeitet. Doch die einzigen Anträge, welche grundlegende Veränderungen geschaffen hätten wurden frecher Weise in die Beschlussfassung nicht mit eingearbeitet. „Die Anträge der NPD wurden mehrheitlich durch die Fraktionen abgelehnt“, so Michael Löffler (SPD) auf Nachfrage der NPD. Diesem Wunsch wurde aber nicht entsprochen und folgerichtig alle Änderungsanträge vorgetragen und begründet, doch nach „pseudodemokratischer“ Manier wurden alle Änderungsanträge mehrheitlich abgelehnt.

Vom Wählervolk zum Kreisausschuss

Der Ruf nach transparenterer Politik erhellte den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Kramer.  Dieser sprach sich für eine Übertragung der Kreistagssitzungen in Form eines Livestream aus. Die Forderung ist sicherlich löblich. Dagegen war seine Begründung unterste Schublade. Er möchte wortwörtlich dem „Wahlvolk“ einen Einblick  gewähren. Hätte Herr Kramer die NPD Anträge zur Hauptsatzung genauer gelesen, hätten unsere Forderungen nach bürgerfreundlicherer und transparenterer Politik mit Sicherheit auch seinen Zuspruch gefunden. Daß, die Grünen hingegen das Wort Volk alleine nicht mehr über die Lippen bekommen und stattdessen nur vom „Wahlvolk“ schwadronieren, zeigt wohl gänzlich die Multikulti-Verblendung dieser Gestalten.   

Die Kreistagsmitglieder wurden verpflichtet ihr Mandat nach freier, nur dem Gemeinwohl verpflichtender Überzeugung auszuüben. Dies sollte sich jeder Mandatsträger einmal ins Gewissen rufen. Es hat den Anschein, daß 2 Monate nach der Wahl dies schon vergessen wurde. Ein Hoch auf unsere Demokratie.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 28. Oktober 2011