Willkommen unter dem NPD-Rettungsschirm

Kaum war die Absicht der Schweriner Koalition an die Öffentlichkeit gedrungen, einen Großteil der ländlichen Amtsgerichte dicht machen zu wollen, griff der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern auch schon zu der einzig Erfolg versprechenden Abwehrstrategie. Die Gefahr von rechts wurde beschworen!

Wörtlich sagte der Vorsitzende der Vereinigung: „Der Rechtsstaat muss auch in der Fläche Präsenz zeigen. Unsere kleinen Gerichte befinden sich vorwiegend in ländlichen Bereichen, in denen wir ohnehin schon Probleme mit rechtsextremen Gruppierungen erkennen können. Hier könnte der Rückzug der Gerichte als falsches Symbol verstanden werden.“

Wären diese Gruppierungen – insbesondere die NPD – nicht da, so könnte man im Umkehrschluß argumentieren, spräche nichts dagegen, auf die kleinen Amtsgerichte zu verzichten. Aber die Nationalisten könnten die Abwesenheit der Justiz ja irgendwie ausnützen, etwa, indem sie auf offener Straße verbotene Meinungen von sich gäben! Das muß verhindert werden. Und so wird die NPD zum Rettungsschirm, unter dem sogar Richter Schutz finden.

Genauso wie die Theater übrigens. Deren Lobbyisten verzichten selten auf den dezenten Hinweis, ohne sie sei der ländliche Raum endgültig an die bösen Nazis verloren. Deshalb fließt auch immer wieder neues Geld an das bunte Künstlervölkchen, das wohl nicht so antifaschistisch ist, daß es sich ernsthaft ein Verschwinden der nationalen Opposition wünschen würde. Denn dann könnten die vom Staat subventionierten Herrschaften auch gleich die Koffer packen.

Aber keine Angst, wir bleiben. Wann immer Infrastruktur in den Kleinstädten und Dörfern abgebaut wird, ob Feuerwehrwachen, Bushaltestellen oder Amtsgerichte, wir machen die Sache sofort zum Wahlkampfthema. Wenn überhaupt etwas wirkt, dann das. Ohne den NPD-Rettungsschirm wäre der ländliche Raum schon längst abgewickelt! Das sollte jedem Bürger klar sein.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 21. Oktober 2011