Taschengeld für Kommunen

Die rot-schwarze Landesregierung brüstete sich jüngst mit dem Vorhaben, an finanzschwache Kommunen 50 Millionen Euro auszureichen.

Zuerst die gute Nachricht: Jene Kommunen, die auf finanziell wackligen Beinen stehen (und das dürften nicht wenige sein), bekommen aus dem Landestopf 50 Millionen Euro zugeteilt. Die weniger gute: Es handelt sich um eine einmalige Zahlung, eine Art von Taschengeld, mit dem armen Kommunen erst ermöglicht werden soll, den notwendigen Eigenanteil für andere Förderprogramme (EU, Bund) aufzubringen.

„Glücklich“ (O-Ton auf dem Netzportal der Landesregierung) wurde die Nachricht aber nicht allerorten aufgenommen. Wie Neues Deutschland berichtet, fand kürzlich in Plau am See eine Konferenz statt, die von der Linken initiiert worden war und an der zumeist ehrenamtliche Bürgermeister teilgenommen haben. Gefordert wurde demnach ein „Zukunftsvertrag“ zwischen dem Bund sowie Ländern und Kommunen mit dem Ziel, eine „aufgabengerechte“ Mittelzuweisung vorzunehmen. In M-V richten sich die Zuwendungen nicht am erwarteten Aufkommen von Pflichtleistungen, sondern lediglich an den Einnahmen aus. Vielerorts gehe es nur noch um das Abwickeln von Pflichtaufgaben, derweil sich die Finanzlage kaum bessere. Der Landeshaushalt dürfe nicht länger auf Kosten der Kommunen saniert werden.

Nationale Forderung aktueller denn je: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben

Die gern als „strukturell“ bezeichnete Problematik ist im Endeffekt die Systemfrage. Warum, verdammt noch mal, können denn die Bundesländer an „ihre“ Kommunen immer weniger Mittel ausreichen? Weil die Bundesregierungen, ganz gleich, ob sie einen rot-grünen oder gelb-schwarzen Anstrich besitzen, eine alles andere als volksfreundliche Ausgabenpolitik treiben.

Hier genügt ein Blick auf das letzte Jahrzehnt. Da werden in Not geratene Zockerbanken mit hunderten Milliarden Euro gehätschelt. Der Bundeswehreinsatz im Afghanistan-Krieg hat nach neuesten Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in zehn Jahren satte 17 Milliarden verschlungen. Zum Vergleich: Die Bundesregierung hatte ursprünglich „nur“ 5,5 Milliarden veranschlagt. Die Nettozahlungen der BRD an die EU belaufen sich auf jährlich neun Milliarden. Und Hartz-IV-Leistungen für Ausländer summieren sich im Jahr auf 40 Milliarden. Hinzu kommen weitere Auslandeinsätze der Bundeswehr, für die der Steuerzahler jeweils mit hunderten von Millionen aufkommen muß.

Nicht zu vergessen der jüngste „Coup“ von Merkel und Konsorten, die den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm (Gesamtrahmen: 440 Mrd.) auf 211 Milliarden erhöhten. Vor diesem Hintergrund scheint die alte NPD-Forderung aktueller denn je: Deutsches Geld hat für deutsche Aufgaben verwendet zu werden. Dann wird sich auch die Lage der Kommunen schrittweise verbessern.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 18. Oktober 2011