Die beiden Staaten sind jüngst mit ihrem Anliegen gescheitert, dem Schengen-Raum beizutreten. Das Schengen-Abkommen regelt die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsstaaten der „EU“ und sieht die Visums- und Reisfreiheit vor.
 
Gut, daß es in Europa noch Regierungen gibt, die halbwegs über Rückgrat verfügen. Die Niederlande und Finnland versagten einem entsprechenden Beschluß auf einer Sitzung der EU-Innenminister in Brüssel die Zustimmung. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien hätten Defizite bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, erklärte der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers laut der Frankfurter Allgemeinen (FAZ/Freitag-Ausgabe). Bei Aufhebung der Grenzkontrollen zu den beiden Ländern wäre der Weg endgültig frei für osteuropäische Banden.
 
Frankreich und die BRD scheiterten mit einem Kompromißvorschlag. Dieser sah vor, die Luft- und Seegrenzen Bulgariens und Rumäniens zum 31. Oktober in den Schengen-Raum aufzunehmen und die Entscheidung über die Landgrenzen auf den Juli des nächsten Jahres zu verschieben, wenn der nächste Jahresbericht der „EU“-Kommission über das Justizwesen Bulgariens und Rumäniens vorliegt. Der jetzige Bericht bescheinigt jenen Ländern, wie Bild kürzlich berichtete, massive Mängel bei der „Bekämpfung der organisierten Kriminalität“, der „Korruptionsbekämpfung“ und der „Transparenz der Justiz“. Das Urteil darüber, ob Mittel- und Westeuropa in dieser Hinsicht immer vorbildhaft sind, überlassen wir gern dem Leser …
 
Innenminister Finnlands und der Niederlande blieben hart
 
Die Innenminister Finnlands und der Niederlande lehnten jedenfalls auch den Kompromißvorschlag ab, zumal sie ihren Parlamenten eine harte Linie zugesagt hatten. Insofern handelten Den Haag und Helsinki nicht ganz freiwillig. Wie die FAZ unter Berufung auf Diplomatenkreise nämlich weiter informierte, steht die niederländische Minderheitsregierung unter dem Druck der sie stützenden „Freiheitspartei“ von Geert Wilders. Die finnische Regierung ihrerseits befürchtet weitere Zuwächse für die aufstrebende Partei der „Wahren Finnen“.
 
Ein Grund zu übergroßer Euphorie besteht wegen des letztlich klaren „Nein“ Den Haags und Helsinkis ohnehin nicht. Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Irgendwann dürften auch die Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien wegfallen, wird dann auch hierzulande die Zahl der festgestellten Straftaten weiter ansteigen. Auf einem Deliktsfeld haben rumänische Banden übrigens schon jetzt die Oberhoheit errungen: beim Skimming, dem illegalen Ausspähen von Bankdaten. Das läßt für den Fall einer Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum nichts Gutes befürchten.

siehe auch:

• Ausländer spähen in M-V Bankdaten aus
• Ausspähen von Bankdaten in HRO: Rumänen festgenommen
• Rumäne soll Bankdaten ausgespäht haben