Kommunen im Würgegriff

Eine Schuldenlast von sage und schreibe 100 Millionen Euro drückt den gerade neu entstandenen XXL-Kreis Vorpommern-Greifswald, „eingebracht“ von den ehemaligen Kreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow. Dafür geradestehen sollen jetzt größtenteils Städte und Gemeinden. Die aber wollen sich wehren. 
 
Um den Großteil der Riesensumme zu begleichen, sollen jetzt die Gemeinden zur Ader gelassen werden. Wie aber sagt der Volksmund so schön? Faß mal einem nackten Mann in die Tasche. Ein Großteil der Gemeinden hat so oder so große Löcher in den Haushalten zu verzeichnen. Die Rücklagen, wo noch vorhanden, sind nahezu aufgebraucht. An die Zukunft mag manch Kämmerer gar nicht denken, weil die Zuweisungen vom Land eher noch sinken sollen.
 
Im fernen Schwerin hat man für die Sorgen im fernen Vorpommern (wieder einmal) nur wenig übrig. Nur soviel: Allerhöchstens zwölf der 100 Millionen wolle das Land übernehmen. Im übrigen hätten die Gemeinden in OVP und UER für die Fehler der Vergangenheit gerade zu stehen. Die Kreisumlagen von je 43,3 Prozent seien viel zu niedrig gewesen (in Wahrheit lag man deutlich über dem Landesdurchschnitt).
 
Kämmerer und Abgeordnete wie der CDU-Mann Egbert Liskow aus Greifswald sind sich angesichts des augenblicklichen Zustandes in einem entscheidenden Punkt einig: „Wir brauchen mehr Zuweisungen vom Land“.
 
Scheckbuch-Politik nach dem Motto: „Wir haben es ja“
 
Schwerin wird indes einen Teufel tun und die Kreise und Gemeinden auf die Fortsetzung seines Kurses der Haushaltskonsolidierung verweisen. Auch habe man für die Kommunen (angeblich) in den letzten Jahren genug getan und mehr Geld vom Bund sei eh nicht zu erwarten, womit wir beim entscheidenden Punkt angelangt wären:
 
Wofür gibt der Bund das Geld seiner „Untertanen“ denn aus? In der jüngeren Vergangenheit beispielsweise hundertmilliardenfach für in Not geratene Zockerbanken, die eigentlich auf den Müllhaufen der Finanzgeschichte gehört hätten. Nicht zu vergessen sind die Nettozahlungen an die EU (pro Jahr 9 Milliarden) sowie Kriegsabenteuer à la Afghanistan (3 Mrd./Jahr), die Piratenjagd am Golf von Aden (43 Mio.) oder die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (156 Mio.).
 
Hartz-IV-Leistungen für Ausländer erreichen mittlerweile die jährliche Summe von 40 Milliarden. Der Aggressorstaat Israel wurde mit atomsprengsatzfähigen U-Booten im Wert von einer Milliarde erfreut. Brandaktuell sind die Nachrichten zu südeuropäischen EU-Pleitestaaten, für die der deutsche Steuerzahler ebenfalls in Haftung genommen wird. Nach jüngsten Angaben (Quelle: Deutsche Bank) könne sich die Haftungssumme der Bundesrepublik im Extremfall auf sage und schreibe 400 Milliarden Euro belaufen (was einer Verdopplung gleichkäme!).   
 
Systemwechsel vonnöten: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben
 
Im Gegenzug wird das letzte Fünkchen nationaler Solidarität zum Erlöschen gebracht. Im Rahmen des Solidarpaktes II erhält zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum 2005 bis 2019 rund 11 Mrd. Euro. Diese Zuweisungen sind zeitlich befristet und werden jährlich weniger. Bereits seit 2009 kommt es zu deutlichen jährlichen Einschnitten …
 
Angesichts vorgenannter Unsummen liegt es klar auf der Hand, wer am Ende der Gelackmeierte ist: der kommunale Unterbau, dessen Sozialausgaben übrigens (bundesweit) mittlerweile über 40 Milliarden betragen – ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. In dieser Situation helfen keine Gebete und keine Reförmchen, sondern nur ein entschiedener Systemwechsel. Bitter not tut dabei eine nationale Regierung, die ihre Handlungen nach dem altbewährten Motto ausrichtet: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 23. September 2011