Dank NPD und auch der CDU: Stasi-Spitzel im Kreistag Ostvorpommerns enttarnt!

Es war schon fast in Vergessenheit geraten, daß der Kreistag Ostvorpommerns die Überprüfung seiner Mitglieder auf mögliche Stasi-Verstrickungen beschlossen hatte. Um so grösser war die Überraschung, als die Ergebnisse eintrafen. Gleich mehrere ehemalige MfS-Spitzel saßen im Kreistag, und das noch 20 Jahre nach der Wende!

Die etablierten Parteien, die das Präsidium des Kreistages beherrschen, verschoben die Angelegenheit eilig in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung, wohl in der Hoffnung, die peinlichen Erkenntnisse unter der Decke halten zu können. Zu ihrem Verdruß sitzt aber die NPD in Fraktionsstärke im Kreisparlament, die sich prinzipiell nicht an Hinterzimmerabsprachen beteiligt. Die Nationalen kündigten auf ihrer Netzseite an, auf jeden Fall die Verlegung des fraglichen Tagesordnungspunktes in den öffentlichen Teil beantragen zu wollen. Die CDU-Fraktion dürfte dadurch veranlaßt worden sein, ihren Standpunkt zu überdenken. Jedenfalls waren es NPD und CDU, die zu Beginn der Kreistagssitzung die entsprechenden Anträge stellten. Gegen die Stimmen der Linken und –besonders schändlich und erbärmlich – bei Enthaltung der meisten SPD-Abgeordneten fand sich eine Mehrheit für den Beschluß, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wer für die Stasi gespitzelt und dann auch noch die Frechheit besessen hatte, sich als demokratischer Kommunalpolitiker auszugeben.

Es war keine Überraschung, daß die zwei enttarnten inoffiziellen Mitarbeiter des MfS sowie ein Verdachtsfall allesamt in der Linken zu finden waren, deren Fraktion damit zu einem Viertel aus Ex-Spitzeln bzw. Verdächtigen besteht. Noch einer mehr, und die Stasi hätte eine eigene Fraktion im Kreistag aufmachen können!
 
Der dickste Fisch ist ein Herr Professor Dr. Hans-Jürgen H. aus Karlsburg, der, wie die Linke auf ihrer Seite stolz berichtet, im Kreistag auch die Funktion eines 1.Stellvertreters im Ausschuß für Gesundheit und Soziales ausübt. H räumte gegenüber dem Kreistagspräsidium ein, von 1972 bis zur Auflösung des MfS als Inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen zu sein.
Er gehörte sogar zeitweise einer höheren Spitzelkategorie an, den so genannten IMV. Das waren inoffizielle Mitarbeiter zur Bearbeitung von im Verdacht der „Feindtätigkeit“ stehenden Personen. Sie wurden häufig auch mit Zersetzungsaufträgen betraut und erhielten in besonderem Maße Geschenke, Prämien und Orden für ihre Tätigkeit. Während im Jahre 1988 über 100000 IMs insgesamt tätig waren, gab es zum selben Zeitpunkt nur knapp 4000 IMVs beziehungsweise, wie sie in der späten DDR genannt wurden, IMBs.
 
Professor H., der den Decknamen „Doktor Kaiser“ benutzte, gab in einer Stellungnahme gegenüber dem Kreistagspräsidium auch zu, Prämien und Auszeichnungen erhalten zu haben, darunter die Verdienstmedaille des MfS in Bronze. Auch habe er Einschätzungen über Reisekader abgegeben, umfassende Berichte über Wissenschaftler angefertigt sowie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. H war selbst ein Reisekader. Als Spezialist für Diabetes durfte er mit Billigung seiner Führungsoffiziere im großen Stil im westlichen Ausland operieren. Ein gewöhnlicher Wald- und Wiesenspitzel sieht anders aus. Das war eine hochkarätige Spitzenkraft im Spionagegewerbe.
 
„Ich habe aus Überzeugung gehandelt“ rechtfertigte er gegenüber dem Kreistagspräsidium seine Stasi-Vergangenheit, womit er wohl eine kommunistische, antidemokratische Überzeugung meinte. Was für eine Überzeugung es wohl war, die ihn veranlaßt hat, für den Kreistag zu kandidieren?
 
Eine Nummer kleiner, dafür aber mieser war IMS (Inoffizieller Mitarbeiter Sicherheit, eine weitere IM-Kategorie) „Egon Sieber“ alias Jörg K. aus Lassan.
 
Zunächst Volkspolizist, ließ er sich als Spitzel verpflichten, und zwar im Rat des Kreises, Abteilung Kultur, in Wolgast. Besonders aktiv war er in der Jugendarbeit. Er gab zu, Berichte über andere Personen verfaßt, Prämien erhalten und eine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben.

Die Wende überstand er problemlos. Heute ist er nicht nur einfaches Kreistagsmitglied. Vielmehr vertritt er die Linke im Kultur-und Bildungsausschuß und den Kreistag selbst im Landkreistag. In Lassan hat er das Amt eines Vorsitzenden der Fraktion der Linken in der Gemeindevertretung inne, wo auch er mit, dafür sorgte, daß ein Antrag des NPD-Abgeordneten Christian Hilse, die Gemeindevertreter einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen, abgelehnt wurde. Hierfür erhielt er die Unterstützung aller „demokratischen“ Parteien. Ach ja, Vorsitzender von einem der zwei Lassaner Schützenvereinen ist Jörg K. auch noch. Und ein großer Kämpfer gegen „rechte Umtriebe“ in Lassan, die er wie in alten Zeiten auszukundschaften versucht.
 
Zu schlechter Letzt war auch ein IMB „Manfred“ für die Stasi unterwegs. Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen hegt nach ihrem jetzigen Kenntnisstand vorläufig den Verdacht, dieser könne identisch mit Manfred W sein, 1983 bis 1990 hauptamtlicher Bürgermeister von Ueckeritz. W selbst streitet alles ab. Die Akten des IM Manfred sollen sich in den berühmten Rosenholz-Dateien befinden, eine Verpflichtungserklärung ist nicht auffindbar. Kurz nach der Wende beschaffte sich die CIA diese Dateien unter ungeklärten Umständen, gab sie aber 2004, vermutlich „bereinigt“, an die BRD zurück. Seitdem werden sie ausgewertet. Gut möglich, daß dabei noch mehr über die wahre Identität „Manfreds“ herauskommt. Bis dahin muß wohl der Auffassung des Präsidiums gefolgt werden, daß aufgrund fehlender Akten nicht gesagt werden kann, ob und in welchem Umfang Manfred W. für das MfS tätig gewesen ist.
 
Säße die NPD nicht im Kreistag, dann würden IMB „Doktor Kaiser“, IMS „Egon Sieber“ und IMB „Manfred“ sicher heute noch Schutz vor der Öffentlichkeit genießen. IMB „Doktor Kaiser“ hat sich nach eigenen Angaben immerhin seiner Fraktion offenbart. Aber die hat geschwiegen und lieber eine Verschärfung des Kampfes der „demokratischen Parteien“ gegen Rechts und für Toleranz gefordert. Die unsägliche Diskussion über die Mauer hat es gezeigt.

Die Linke, das ist die alte totalitäre SED, die das Stasi-System errichtet hat und es heute noch vor gerechter Bestrafung zu beschützen sucht. Das ist der Hauptzweck dieser Partei. Alles andere ist Fassade.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 15. August 2011