Sparen am falschen Ende

„Leere Kassen – leerer Tank“ – das Nordmagazin berichtete kürzlich über die katastrophale Lage bei der Bundespolizei.
 
Angesichts offener Grenzen zu Polen und zur Tschechei führen sie ohnehin einen Kampf gegen Windmühlenflügel. Die herkömmlichen, stationären Grenzkontrollen wurden im Dezember 2007 von einer mobilen „Grenzsicherung“ abgelöst. Seitdem befinden sich die Angehörigen der Bundespolizei in einem verzweifelten Kampf gegen unheimlich gut organisierte Schleuser, Einbrecher und Diebesbanden aus dem osteuropäischen Raum.
 
Da bedarf es zumindest einer ausreichenden Menge an Sprit, um zumindest den einen oder anderen Halunken dingfest machen zu können. Doch ausgerechnet auf diesem sensiblen Gebiet setzt das Bundesinnenministerium die Sparschraube an.
 
Bundespolizisten in der Spritfalle
 
Auf 1,35 Euro wurde der Dieselpreis kalkuliert – und das angesichts von Liter-Preisen, die oft weit über der Marke von 1,40 liegen. Und: Nur 30 Kilometer sollen die Beamten während einer Dienstfahrt zurücklegen. „Pasewalk – Löcknitz und zurück“ lautet die Devise. Mehr ist nicht drin. Die Banden aus dem Osten Europas wird’s freuen.
 
Wie engagiert das Thema Sprit-Not in den Reihen der Bundespolizei diskutiert wird, zeigt ein Blick in das Forum der GdP-Netzseite. Da wird schon einmal gefordert, die Ausgaben für Euro-Rettungsschirme herunterzufahren oder den Afghanistan-Einsatz, an dem bekanntlich auch deutsche Polizisten beteiligt sind, auf den Prüfstand zu stellen (http://www.gdpbundespolizei.de/2011/06/spritsparen-in-der-bundespolizei-presseresonanz/).
 
„Schande für ein reiches Land“
 
Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von staatswegen hervorgerufenen Sprit-Engpässe ein Unding: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte Scheuring im Nordmagazin (07.08.2011), um dann richtig vom Leder zu ziehen: „Es ist eine Schande, daß im reichsten Land  Mitteleuropas nicht genügend Sprit für die Polizei vorhanden ist.“ Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Nur soviel: Die NPD-Landtagsfraktion hat in der zu Ende gehenden Wahlperiode mehrfach die Rückkehr zu den klassischen, stationären Grenzkontrollen gefordert.
 
Und der Spritmangel ist ebenso wie die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen unmittelbarer Ausfluß einer bundesseitigen Ausgabenpolitik, die immer katastrophalere Züge annimmt. Wer hunderte von Milliarden für marode Zockerbanken, EU-Pleitestaaten, Kriege und renitente Ausländer-Clans verschleudert, dem fehlt letzten Endes das Geld für die notwendigen Aufgaben im Innern.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 09. August 2011