Gegen das Vorhaben, sie finanziell schlechter zu stellen, haben Gemeinden mit unter 500 Einwohnern erfolgreich geklagt. Dem Frieden trauen einige Bürgermeister allerdings nicht.
Sie gingen deshalb in die Offensive, indem sie angesichts der bevorstehenden Landtagswahl einen Brandbrief verfaßten. Sollten, so der Grundtenor, sich Koalitions- wie auch Oppositionsparteien nicht unmißverständlich gegen Mittelkürzungen und Zwangsfusionen aussprechen, werde man von einer Wahl dieser Kräfte dringend abraten. Schließlich gebe es 298 Gemeinden, die unter 500 Einwohner zählen und die über ein Wählerpotential von etwa 80.000 Menschen verfügen.
NPD gegen Mittelkürzungen für so genannte Mini-Dörfer
„Die Regierung ist mit dem Versuch, uns, zur Fusionsreife zu garen’, zunächst gescheitert.“ Doch lägen Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nahe, daß die Angelegenheit noch nicht vom Tisch ist.
„Die durch die Regierung an den Tag gelegte Beratungsresistenz ließ weder Sachargumente noch Volkswillen Gehör finden. Was uns bleibt, ist das gezielte Einbringen unserer Interessen in die parteipolitische Auseinandersetzung“, heißt es in dem Schreiben.
Im Juni stufte das Landesverfassungsgericht die Kürzung der Schlüsselzuweisungen für Dörfer, die weniger als 500 Einwohner zählen, als verfassungswidrig ein (siehe
hier).
Die NPD-Fraktion hatte sich gegen die Ungleichbehandelung der kleinen Gemeinden, wie sie die im Finanzausgleichsgesetz (FAG) vorgesehen ist, scharf ausgesprochen und dem Gesetz im Landtag die Zustimmung verweigert.
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Erstellt am Montag, 08. August 2011