Beteiligungen statt Förderwahnsinn!

Die Förderpolitik der Landesregierung erschöpft sich im Großen und Ganzen in der Ausreichung von Zuschüssen aus dem Steuersäckel, die an mehr oder weniger seriöse Investoren ausgereicht werden. Eine direkte Einflußnahme ist den Verantwortlichen allerdings nicht möglich – mit teilweise fatalen Folgen.    
 
Jüngstes Beispiel sind die Werften in Warnemünde und Wismar, die zum Spielball windiger russischer Geschäftemacher geworden sind. Das Land pumpte hunderte Millionen in die Standorte, ohne echten Einfluß auf das Geschehen ausüben zu können. Bis zum heutigen Tage werden Wirtschaftsminister Seidel (CDU) und Co. wie die Bären im Straßenzirkus am Nasenring durch die Landschaft geführt. Folgerichtig sprach sich die NPD-Landtagsfraktion dafür aus, die Werftbetriebe wieder zurück in deutsche Hände zu führen (Drucksache 5/1537).
 
Damit nicht genug der Pleiten. Dassow und Güstrow sind weitere Beispiele für eine verfehlte Wirtschaftspolitik in M/V.

Die Schließungen der CD-Fabrik im westmecklenburgischen Dassow (vom Land mit über 30 Millionen Euro unterstützt) und der Zuckerfabrik Güstrow (siehe auch den Beitrag „Ein Opfer der Globalisierung) nahm die NPD-Fraktion bereits vor dreieinhalb Jahren zum Anlaß, um zu einer Umkehr in der Förderpolitik aufzurufen.  
 
Per Antrag mahnten die Nationalen mit Nachdruck, die Wirtschaftsförderung zukunftsfähig zu gestalten und die De-Industrialisierung des Landes zu stoppen. Die Landesregierung wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, „in der Förderung von Industriestandorten eine prinzipiell andere Förderpolitik“ zu praktizieren „und statt einer Subvention eine Eigentumsbeteiligung an Unternehmungen anzustreben“ (Drucksache 5/1309).


zurück | drucken Erstellt am Montag, 01. August 2011