Die „Hartz IV“ betreffende Gesetzgebung ist mit derart vielen Defiziten verbunden, daß man darüber einen armdicken Wälzer schreiben könnte. Der NPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski hat eine Reihe der Mängel während der vergangenen Wahlperiode schonungslos offengelegt und dabei gleichzeitig Alternativen aufgezeigt.
Diskriminierung junger Erwachsener bei Wohnungswechsel beenden
Personen, die ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bekommen nur dann noch beim Umzug die Kosten für Unterkunft und Heizung erbracht, wenn sie vor dem Abschluß des Mietvertrages die entsprechende Zusicherung der Behörde erhalten haben. So legt es eine Vorschrift im SGB II fest – ein diskriminierendes Sonderrecht, das unter Gleichheitsgesichtspunkten als problematisch anzusehen ist.
Michael Andrejewski bringt es auf den Punkt, wenn er erklärt: „Unter 25jährige Hartz-IV-Empfänger werden entmündigt wie Dreijährige. Wenn sie von zu Hause ausziehen wollen, muß das Amt das vorher genehmigen. Gleichzeitig hat das BRD-System aber nichts dagegen, wenn sie sich mit 18 zur Bundeswehr melden und in Afghanistan totschießen lassen.“
Die Nationalen fordern eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 22 (2a) SGB II, zumal von diesem nicht nur Leistungsempfänger betroffen sind. So wird jungen Erwachsenen, die einen eigenen Hausstand gründen wollen, dies häufig verweigert, weil sie hilfebedürftig werden könnten
(Drucksache 5/2369).
Schluß mit dem verdachtsunabhängigen automatisierten Datenabgleich
Gegen den verdachtsunabhängigen automatisierten Datenabgleich, wie er in Paragraph 52 des Zweiten Sozialgesetzbuches festgelegt ist, sprach sich die NPD in einem weiteren Vorstoß aus. Er verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Leistungsbezieher und stelle eine pauschale Kriminalisierung dar, hieß es in der Begründung, weshalb die Streichung aus dem Gesetz gefordert wurde. Näheres zum § 52 SGB II siehe unter
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__52.html.
Weitere Anträge zum Thema „Hartz IV“:
Drucksache 5/4270– Schenkungsrückforderungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld II neu regeln
Drucksache 5/3896– Verletztenrente nicht als Einkommen anrechnen
Drucksache 5/2059– Erziehungsrechte von Eltern, die ALG II beziehen