Ein ganz großer Murks

Bei der Vorbereitung der Kreisneuordnung in M/V stoßen die Verantwortlichen in Vorpommern auf teils große Probleme.
 
Zumeist ist er dieser Tage mit nachdenklicher Miene anzutreffen: Dr. Volker Böhning (parteilos), Uecker-Randows Landrat, muß mit seinem Kollegen in Ostvorpommern und der Stadtverwaltung von Greifswald die große Aufgabe lösen, den Zusammenschluß zum XXL-Kreis Südvorpommern zu vollziehen. Hinzu kommen noch die Ämter Jarmen-Tutow und Pennetal/Loitz des jetzigen Kreises Demmin. Das ganze Gebilde wird dann eine Fläche von 3.928 km² haben und damit wesentlich größer als das Bundesland Saarland (ein Bundesland! – Fläche: 2.569 km²) sein.
 
„In der Praxis sehen sich die Vertreter der noch bestehenden alten Gebietskörperschaften immer wieder mit Problemen konfrontiert, die zu leistenden Aufgaben mit den neuen Strukturen in Einklang zu bringen“, erklärte der Landrat im Gespräch mit dem Nordkurier (Pasewalker Zeitung, 09.07.).
 
Im einzelnen stellte Böhning als Mann der Praxis beim Studium des Kreisstruktur- und des Landeskreisneuordnungs-Gesetzes fest:
  • Die unterschiedlichen Formen der miteinander zu verschmelzenden Gebietskörperschaften sind an Finanzierungsgrundlagen gekoppelt, die ebenso stark von einander abweichen;
  • bestehende Verträge für die gleichen Aufgabengebiete lassen sich nur unter Hinnahme von Qualitätseinbußen miteinander vereinen;
  • Aufgaben aus Greifswald und Demmin gehen auf Südvorpommern über, ohne daß anhand der Gesetzestexte einheitlich zu regeln wäre, wie diese bezahlt werden können. Was heißt: Der neue Riesenkreis bekommt von den jetzigen Gebietskörperschaften eine breitere Palette an Aufgaben übertragen, nicht jedoch das dazu erforderliche Geld.
 
Ob die Kreisgebietsreform, immerhin DAS Projekt der rot-schwarzen Landesregierung, über die Bühne gehen kann, wird sich am 18. August entscheiden. Dann gibt das Landesverfassungsgericht sein Urteil wegen der Klagen von fünf Kreisen und zwei kreisfreien Städten bekannt. M/V soll nach den Plänen von Landes-SPD und -CDU künftig nur noch aus sechs Monsterkreisen und zwei kreisfreien Städten bestehen.
 
Die NPD wendet sich entschieden gegen die geplante bürgerferne Mammutkreis-Struktur, wird aber dennoch am 4. September zu sämtlichen Kreistagswahlen antreten. Mehr zu den Vorstellungen der Nationalen und zur Kreisgebietsreform an sich können Sie hier lesen.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 18. Juli 2011