"Ein Paukenschlag ist drin!"



Die Deutsche Stimme im Gespräch mit dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und erneuten Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 4. September 2011, Udo Pastörs
 

Frage: Fünf Jahre Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wie bewerten Sie die zurückliegenden fünf Jahre?
 

Pastörs: Für viele Außenstehende sicherlich überraschend war, daß wir von Anfang an offensiv im Landesparlament nationaldemokratische Positionen vertreten haben. Dies ist, so glaube ich, um so bemerkenswerter, als unsere Abgeordneten bei weitem nicht nur den jüngsten Altersdurchschnitt aufweisen, sondern im parlamentarischen Kampf nicht unbedingt über große Erfahrungen verfügten. Zusammenfassend möchte ich sagen: Unsere Stärke ist und war geschlossenes Auftreten, Fachkompetenz, gepaart mit der notwendigen scharfen Form der Darbietung unserer Redebeiträge. Wir erschöpften uns nicht in langen Erklärungen, was wir nicht wollen, sondern arbeiteten deutlich heraus, was wir wollen.
 

Frage: Die Landtagssitzungen in Schwerin, so die Außenwahrnehmung, sind vor allem durch die Auseinandersetzungen der Landtagspräsidentin Bretschneider (SPD) mit den NPD-Abgeordneten geprägt. Wie haben Sie persönlich diese Dame und die selbsternannten »demokratischen« Fraktionen in den vergangenen Jahren erlebt?


Pastörs: Die Landtagspräsidentin, Frau Bretschneider von der SPD, ist aus unserer Sicht ein Glücksfall! Ihr offen zur Schau gestellter – man muß schon sagen: – Haß gegen die Mitarbeiter und Abgeordneten der NPD bot uns Gelegenheit, diese Dame doch glatt in unsere Strategie »Kampf in den Parlamenten« einzubinden. Frau Bretschneider fehlt es an der notwendigen Souveränität, dieses Amt  auszuführen. So die Meinung auch vieler Fachjournalisten, die oft nur mit Kopfschütteln miterleben durften, wie diese Dame ständig bemüht war, meinen Kameraden und mir das freie Wort zu verbieten.

Zu den anderen selbsternannten »demokratischen« Fraktionen nur soviel: Mit Ausnahme der SPD-Fraktion gab es selbst bei den Linken in Sachfragen durchaus Gemeinsamkeiten, die sich jedoch nicht in Zustimmung zu unseren Anträgen widerspiegeln durfte, da es hier ja ein generelles Zustimmungsverbot der Blockparteien zu Anträgen unserer Fraktion gab.


Frage: Die Kriminalisierung nationaler Aktivisten verschärft sich zunehmend. Auch Sie haben mittlerweile Erfahrungen in Verfahren wegen Meinungsdelikten sammeln können. Wie ist es in der BRD um die Meinungsfreiheit bestellt?


Pastörs: Verächtlich machen, kriminalisieren, isolieren, Strafrechtsverschärfung bei Meinungsdelikten und dann noch als ultima ratio Verbote – das ist die Klaviatur, auf der diese BRD seit Jahren spielt. Doch mit welchem Erfolg?

Nicht nur in den europäischen Nachbarstaaten gibt es Gott sei Dank ein Erstarken nationaler Organisationen.  Ob Finnland, die Niederlande, Dänemark oder Ungarn – die Zeichen stehen auf Sturm! Die Völker scheinen die Signale zu hören. Überfremdung, Zerrüttung der Staatsfinanzen, Aushöhlung des Euro, besonders zum Nachteil der nördlichen Kernstaaten der EU, Arbeitslosigkeit, Bildungsnotstand sowie die seelische Verwahrlosung breiter Teile unserer Jugend rufen Gegenreaktionen hervor. Ja, sie beschwören sie sogar herauf. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die ganze Fruchtlosigkeit landespolitischer Aktivitäten der Regierenden der letzten 20 Jahre für jedermann sichtbar.

Ich selbst habe ja mehrere Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten durchlaufen und empfinde diesen Versuch, mich mundtot zu machen, als Bankrotterklärung des »freiesten Staates, den es je auf deutschem Boden gab«. Wo Argumente fehlen, ruft man den Staatsanwalt. Auch das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen.


Frage: Das Wahljahr 2011 verlief aus nationaler Sicht bislang sehr durchwachsen. Vereinzelt wird an der Programmatik, wie sie z. B. im NPD-Parteiprogramm festgeschrieben ist, gezweifelt. Hat die NPD aus Ihrer Sicht ein inhaltliches Problem?


Pastörs: Dem kann ich so nicht zustimmen. Wir sind in Sachsen-Anhalt zwar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und stellen somit keine Landtagsfraktion, dennoch muß man sagen, ist ein Ergebnis Nahe bei 5 % ein großer Erfolg für die NPD insgesamt. Vergessen wir nicht, daß wir zum ersten Mal dort zu Landtagswahlen angetreten sind und nur durch eine Verknüpfung von unglücklichen Ereignissen – Fukushima einerseits und die sogenannte Junker Jörg-Kampagne nicht den Sprung ins Parlament schafften.

Zur Frage nach dem Inhalt nur soviel: Nein, die NPD hat aus meiner Sicht kein inhaltliches Problem. Wir haben allerdings große Mühe, den Gegenstand unseres politischen Wollens in der notwendigen Breite unters Volk zu bringen. Dies ist auch, aber nicht nur eine Frage der Außendarstellung, um nicht mißverstanden zu werden. Ich rede hier keiner »Verbürgerlichung« der NPD das Wort, bin aber der Meinung, daß über den gesamten Bereich der Außendarstellung immer wieder nachgedacht werden muß.


Frage: Seit 2006 ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag vertreten. Was hat Ihr Landesverband in den vergangenen Jahren getan, um die Verankerung vor Ort voranzutreiben? Wie sind die Chancen für den Wiedereinzug?


Pastörs: Der Landesverband MV unserer Partei hat in den letzten 10 Jahren einen rasanten Aufschwung genommen. Wenn man bedenkt, daß eine so kleine politische Gruppierung wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern zu so einer überregionalen Bedeutung gelangt ist, wirft das die Frage »Wieso eigentlich?« auf.

Grundlage hierfür war, über viele Jahre hinweg in enger Zusammenarbeit mit den Kameradschaften vor Ort zunächst einmal Strukturen zu schaffen, um daraus dann eine Verankerung in der Fläche überhaupt praktisch umsetzen zu können. Dies ist auch in erster Linie der Verdienst unseres Landesvorsitzenden, aller Kreisvorsitzenden und der Aktivisten vor Ort mit oder ohne Parteibuch. Ein weiterer wichtiger nicht zu unterschätzender Faktor ist das Füreinander-Einstehen. Das sprichwörtliche »Einigkeit macht stark!« wird hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern praktisch gelebt.

Die Frage zum Wiedereinzug möchte ich kurz und knapp beantworten: Unser Anspruch ist nicht weniger, als das Ergebnis von 2006 zu bestätigen. Bei selbstlosem Einsatz der gesamten Aktiva ist auch ohne weiteres ein Paukenschlag nahe zehn Prozent möglich. Landesverband und Fraktion ist schon jetzt organisatorisch im Zeitplan und hoch motiviert.


Frage: Mecklenburg-Vorpommern ist »Gesundheitsland«, »Kinderland« sowie »Tourismusland« Nummer eins. Es ist doch alles in bester Ordnung, oder etwa nicht?


Pastörs: Wenn man den Märchenerzählern von CDU bis Linkspartei Glauben schenken will, ist das so. Ausgeglichener Haushalt, steigende Zahlen im Tourismusgeschäft, rückläufige Arbeitslosenzahlen und Kinderland Nr. 1 – klar.

Schiebt man jedoch den Nebelschleier von Lug und Trug bei Seite, kommt die Wahrheit ans Licht – und die ist grausam: Jedes dritte Kind in MV lebt in bitterer Armut! Die Arbeitslosigkeit hat nur deshalb statistisch abgenommen, weil die Menschen scharenweise jedes Jahr immer noch das Land verlassen. Im Schnitt sind es in erster Linie die Leistungsfähigen, die den »blühenden Landschaften« des Helmut Kohl den Rücken kehren. Auch die Werftstandorte an der Küste sind zerschlagen, das Land nahezu deindustrialisiert. Mecklenburg-Vorpommern hängt am Tropf von Subventionen.

Jedoch versuchen die Herrschenden, einer Theatervorstellung gleich, durch Massentourismus eine Stabilisierung der Beschäftigtenzahlen zu erreichen und somit heile Welt vorzugaukeln. Aber auch dieses Konzept ist bereits jetzt schon gescheitert. Die meist in Konzernhand befindlichen Touristikunternehmen zahlen den Einheimischen Hungerlöhne! Und durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelung strömen seit 1. Mai Massen von Lohndrückerkolonnen aus Polen ins Land und verschärfen die Situation, besonders für kleine Handwerksbetriebe und Arbeitnehmerschaft, zusätzlich.


Frage: In Mecklenburg-Vorpommern geht es jetzt bald in die heiße Wahlkampfphase. Was sind Ihre inhaltlichen Schwerpunkte?


Pastörs: Wir befinden uns bereits mitten im Wahlkampf! Unsere Taktzahl an Info-Ständen, Verteilaktionen sowie Saalveranstaltungen ist bereits erhöht worden. Ich selbst bin im ganzen Land auf Achse, um vor Ort auf der Straße für unsere politischen Vorstellungen zu werben. Als Schwerpunktthemen haben wir ein Aktionsprogramm erarbeitet:
– Einführung von Lohngerechtigkeit durch einen schrittweisen Ausstieg aus dem Segment der Zeit und Leiharbeit,
– Stärkung der Kleinunternehmen und des Mittelstandes durch radikales Umsteuern in den Bereichen Fachkräftemangel.
Unsere Forderung: Wir brauchen keinen Import von Facharbeitern, sondern müssen durch Weiter- und Umqualifizierung aus eigener Kraft unsere Leistungsfähigkeit erhalten.
Ein weiteres wichtiges Wahlkampfthema wird das Anstreben von Autarkie in der Energieversorgung sein. Auch hier wird eine grundlegende Positionierung zur Atomkraft sowie der sogenannten erneuerbaren Energien einen breiten Raum einnehmen. Aber auch bildungspolitische Themen und den gesamten Komplex des Bankenwesens wird schwerpunktartig herausgearbeitet.


Frage: Mecklenburg-Vorpommern gilt, was die Zusammenarbeit von parteigebundenen und parteiungebundenen Nationalisten betrifft, als Musterland. Warum funktioniert die Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend reibungslos?


Pastörs: Keine Bewegung ohne Reibung, möchte  ich flapsig sagen. Aber Sie haben schon Recht: die Zusammenarbeit mit parteiungebundenen Nationalisten könnte sogar beispielhaft für andere Landesverbände sein.

Ich glaube, das Erfolgsrezept ist der weltanschaulich fundierte gemeinsame Wille, zu positiven Veränderungen zu kommen.

Positiv in dem Sinne, daß die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten sind, daß es den deutschen Frauen und Männern erst überhaupt wieder ermöglicht wird, eine Familie zu gründen, Kinder in die Welt zu setzen und damit Zukunft zu schaffen. Das gemeinsam angesteuerte oberste Ziel, den biologischen Erhalt unseres Volkes sicherzustellen und hierfür die politischen Voraussetzungen herbeizuführen, ist der Motor und das Erfolgsrezept der Zusammenarbeit aller Kräfte hier vor Ort gleichermaßen.


Frage: Sind neben dem »traditionellen« Wahlkampf Besonderheiten zu erwarten? Wie wollen Sie sich bis zum Wahltag im öffentlichen Bewußtsein halten?


Pastörs: Selbstverständlich wird es einen Wahlkampf jenseits der eingefahrenen Gleise geben müssen. Ich will nicht zu viel versprechen, möchte aber ankündigen, daß sich die etablierten Blockparteiengegner warm anziehen können.

Zur Frage der ständigen Verankerung unserer Partei im öffentlichen Bewußtsein bis zum Wahltag  ist die Antwort aus meiner Sicht ganz einfach: Politische Notwendigkeiten, radikal formuliert, immer wieder in die Öffentlichkeit tragen. Und durchaus auch durch spektakuläre Aktionen den politischen Gegner unseren Diskurs aufzwingen. Wir dürfen auf keinen Fall in diesem Wahlkampf in eine Defensivposition geraten. Vor der Wahl steht der Kampf! Ein Kampf um jede Stimme – bis zum letzten Tag!


Frage: Welche Unterstützung benötigen Sie jetzt noch für den Wahlkampf?


Pastörs: Es gibt keine politische Partei in Deutschland, die pro Kopf, gemessen an der Mitgliederzahl, über eine so hohe Unterstützungsbereitschaft verfügt oder an Leidensfähigkeit von der NPD übertroffen wird. Immer, wenn die Not am größten war, ja, immer, wenn es eng wurde, hat die NPD gezeigt, daß sie kämpfen kann.

Ich wünsche mir, daß wir in Mecklenburg-Vorpommern mit der gleichen nationalen Solidarität rechnen können, die wir auch immer bereit waren, unseren Kameradinnen und Kameraden in den anderen Verbänden zukommen zu lassen. Was wir brauchen, sind die klassischen Instrumentarien eines erfolgreichen Wahlkampfes: Material und Personal! Das Materielle ist nicht nur – aber auch – Geld. Wir haben gut gewirtschaftet im Landesverband. Und auch der Parteivorsitzende, Udo Voigt, hat mir bei seinem Besuch vor drei Wochen seine volle Unterstützung zugesichert.
Ich möchte zum Abschluß noch einmal die Gelegenheit nutzen, alle Mitstreiter aufzurufen, unser Bemühen, wieder in den Landtag von MV einzuziehen, tatkräftig zu unterstützen, und all jenen zu danken, die uns bereits jetzt ihre Unterstützung zugesagt haben und durch Geld und Sachleistung ihre Solidarität bekundeten.


Dann wünschen wir Ihnen nun für die »heiße« Schlußphase des Wahlkampfes alles Gute – und viel Erfolg am  4. September!


Das Gespräch führte DS-Chefredakteur Karl Richter.

zurück | drucken Erstellt am Montag, 04. Juli 2011