Keine Partei in der BRD wird mit dem Kampf um die Stillegung von Atomkraftwerken derart stark in Verbindung gebracht wie die Grünen. Wie aber fällt die tatsächliche Bilanz aus?
2008 kam es in Hamburg zu einem Novum: CDU und Grüne schmiedeten eine Koalition. Welche Position würden die Regierungspartner zu Atomkraftwerken einnehmen? Eine Frage, die sich seinerzeit nicht nur Umweltaktivisten gestellt haben. Die kritischen Zeitgeister wurden letztlich bitter enttäuscht. „Im CDU/Grünen-Koalitionsvertrag war mit keinem Wort von den die Stadt betreffenden Atomkraftwerken Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel und irgendwelchen Maß- oder Einflussnahmen für ihre endgültige Stillegung die Rede. (Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sind seit 2007 aufgrund von Störfällen von ihrem Betreiber Vattenfall heruntergefahren). Nicht mal flaue Absichtserklärungen.“ *
Dann der nächste Tiefschlag, der nicht zuletzt auf die Kappe der grünen Parteibonzen ging. Am 24. April 2010 fand eine Anti-Atom-Menschenkette statt, die von Krümmel bis Brunsbüttel reichte. Im Vorfeld hatten die Grünen für die Aktion per Werbefilm auf ihrer Netzseite geworben. „Aber Du … Du und Du und Du und Du … kannst was dagegen tun …!“ Grünen-Chefin Claudia Benedicta Roth machte voll auf künstlichen Aktionismus. Letztlich knickte die grüne Fraktion in Hamburg vor ihrem Koalitionspartner CDU ein. Mehr noch, sie stimmte sogar gegen Anträge der Sozis und der Dunkelroten. Beide hatten die sofortige und endgültige Stillegung der beiden störanfälligen Atommeiler gefordert („Grüne gegen Menschenkette“, die tageszeitung vom 23. 10.2010).
Die Radikalökologin Jutta Ditfurth stellt in ihrem jüngsten Buch* fest: Daß gerade in den siebziger Jahren insgesamt über 70 Atomkraftwerke verhindert worden seien, ginge nicht auf die Grünen, sondern die erste Anti-AKW-Basisbewegung zurück. „Die Grünen haben auch zu ihren linken Zeiten in den achtziger Jahren nicht ein einziges AKW verhindert, aber sie haben das Atomprogramm wenigstens gebremst, den Anti-AKW-Widerstand solidarisch unterstützt und nicht wie die Grünen im Jahr 2000 die AKW-Laufzeiten verlängert oder den Atomkonzernen Betriebssicherheit garantiert“ (
siehe auch den Beitrag „Die falschen Hoffnungsträger“).
* Ditfurth, Jutta: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen, Berlin 2011
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Erstellt am Samstag, 02. Juli 2011