Auch Backhaus Diener fremder Herren

Harsche Kritik hat Landesagrarminister Backhaus an der EU-Fischereipolitik geübt. Trotzdem bleibt auch der SPD-Minister ein Diener fremder Interessen und Herren.
 
Von den Haus- und Hofherolden in den regionalen Medien entsprechend plaziert, hat sich Agrarminister Till Backhaus (SPD) über die EU-Fischereipolitik ausgelassen. Sie sei mitverantwortlich für den Rückgang der Küstenfischerei in M/V. Die „Europäische Union“ müsse stärker auf die regionalen Besonderheiten eingehen, forderte Backhaus jüngst in Sassnitz auf einem Treffen der Organisation der sieben großen Ostseeinseln B 7. Weiter heißt es bei der Deutschen Presse-Agentur: „Die drastischen Quotenkürzungen beim Hering seit 2008 hätten die Abkehr von der Fischerei deutlich beschleunigt. Ein Heringsmanagementplan, der wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Schonung des Heringsbestandes vorsah, sei von der EU abgelehnt worden.“ 
 
Nicht zuletzt Sozis Anhänger der EU-Diktatur
 
Trotz aller vollmundigen Auslassungen Backhaus’ (wir haben schließlich Wahlkampf!) dürfen wir eins nicht vergessen: Der Minister trägt das SPD-Parteibuch in der Tasche. Wie die anderen etablierten Parteien einschließlich der Linken haben auch die Sozis grundlegende Souveränitätsrechte an die EU förmlich veräußert. Sich jetzt über die EU-Fischereipolitik zu ereifern, grenzt an pure Heuchelei.  
 
NPD-Initiativen zum Schutz der Küstenfischerei in M/V
 
Die NPD hat sich von Beginn an auf die Seite der hiesigen Fischer gestellt. Die nationale Fraktion im Schweriner Landtag verdeutlichte ihr Wollen mit mehreren Anträgen. So rief sie im Oktober 2007 die Landesregierung dazu auf, die Piratenfischerei polnischer Fangflotten in der Ostsee zu verurteilen. Polen sollte in einer Note nachdrücklich auf die Einhaltung der Fangquoten in der Ostsee aufgefordert werden. Auch sollte das Land M/V bis spätestens 31. Dezember 2008 einen Bericht über den Bestand und die Gefährdung der Ostseebestände an Fisch vorlegen und Maßnahmen zur Bestandserhaltung einleiten (Drucksache 5/933).
 
Für 2009 nahm Brüssel eine weitere Fangquotenkürzung vor, welche die deutsche Ostseefischerei erneut drastisch benachteiligte bzw. in ihrer Existenz bedrohte. An die Landesregierung richtete die NPD-Fraktion deshalb die Aufforderung, „unverzüglich bei der EU-Kommission mit dem Ziel zu intervenieren, die EU-Fischfangquotenregelung für das Jahr 2009 nicht anzuerkennen bzw. abzuändern“ (Drucksache 5/1792).
 
Die Benachteiligung der Fischer an der westlichen Ostsee setzte sich fort und so trat die NPD im Herbst mit einem weiteren Antrag auf den Plan. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, „alle Mitwirkungsmöglichkeiten auf Bundes- und EU-Ebene in vollem Umfang auszunutzen, um sich gegen eine weitere Reduzierung der Heringsfangquoten für 2011 auszusprechen“ sowie „das Informationsbüro des Landes ... in ... Brüssel anzuweisen, dem Landtag umgehend Bericht zu erstatten, wenn Vorhaben der Europäischen Kommission die Interessen der deutschen Ostseefischerei berühren“ (Drucksache 5/3837).
 
Die Blockparteien stimmten, weil von der NPD erarbeitet, auch gegen diese Vorstöße und machen sich damit mitschuldig am Niedergang der hiesigen Fischerei. Unter den Gegenstimmen befand sich auch die eines Till Backhaus.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 26. Mai 2011