Reise nach Jerusalem: „Wehrhafte Demokraten“ unter sich im Nahen Osten

Ende April unternahmen handverlesene Abteilungsleiter aus dem Innenministerium und Vertreter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit ihrem obersten Dienstherren Lorenz Caffier (CDU) - nebst seiner Gattin - einen sogenannten „Arbeits- und Informationsbesuch“ in den Nahen Osten, genauer gesagt ins Hoheitsgebiet des Staates Israel. Hierzu stellte die NPD-Fraktion eine Kleine Anfrage um Näheres über die Beweggründe und den Sinn solch einer fünftägigen Reise in Erfahrung zu bringen.
 
Die Antwort der Landesregierung zur Anfrage, Drucksache 5/4290, kann hier eingesehen werden.
 
Der Initiator der Kleinen Anfrage, der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller, kommentierte heute in Schwerin die Antwort der Landesregierung:
 
„Wie aus der Antwort zur Kleinen Anfrage ersichtlich ist, mieden Caffier und seine Getreuen insbesondere die palästinensischen Gebiete im Rahmen ihrer Dienstreise. Dabei hätten sie dort aus erster Quelle erfahren können, wie die Staatskräfte Israels mit der nichtjüdischen Bevölkerung im Gazastreifen oder im besetzten Westjordanland verfahren.
 
Und gerade von solch einem Staat, der sich in der Vergangenheit in eklatanter Weise über gängiges Völkerrecht hinwegsetzt, Palästinenser zu Staatsfeinden erklärt und interniert, souveräne Nachbarländer überfallen hat, erhofft sich das Innenministerium Erkenntnisse in Polizei- und Sicherheitsfragen. Wenn dies die <<Wehrhafte Demokratie>> sein soll, die Caffier sich auch für Mecklenburg-Vorpommern herbei ersehnt, dann scheint er in seinen israelischen Kollegen wahrlich die besten Lehrmeister gefunden zu haben.“

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 12. Mai 2011