Schwerin. Der Tag der offenen Tür im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006 stand unter dem bezeichnenden Motto "Für Demokratie und Toleranz". Und so ließen es sich die
NPD-Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Landtagswahl, Udo Pastörs und Tino Müller, der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster, der Schweriner Direktkandidat Thomas Wulff sowie weitere NPD-Mitglieder und Unterstützer nicht nehmen, das schönste Abgeordnetenhaus der Bundesrepublik in Augenschein zu nehmen.

Das Programm am heutigen Tag war stark auf den befürchteten NPD-Einzug ausgerichtet. Der "Rechtsextremismus" beherrschte das Treiben der selbsternannten Demokraten im Schweriner Schloß. Um sich z. B. über den "Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern" zu informieren, wollten die Vertreter der nationalen Opposition an einer "interessanten Diskussion" der Linkspartei.PDS mit dem „mobilen beratungsteam“ Rostock teilnehmen. Doch die "Wahrer der Demokratie" verhielten sich gänzlich undemokratisch. Da NPD-Vertreter in dem kleinen Veranstaltungsraum - welcher Frau Mestan als Büro dient - anwesend waren, weigerten sich die Damen vom "beratungsteam" ihr Programm zu beginnen und packten ihre Sachen wieder ein. Zwar waren zu diesem Zeitpunkt neben den Nationalisten nur weitere zehn Personen anwesend, doch machte sich auch unter diesen Unmut breit. Daher forderte der NPD-Spitzenkandidaten Udo Pastörs die Verantwortlichen auf, unverzüglich das Programm zu beginnen und den Anwesenden im Anschluß die Möglichkeit zu geben, Fragen an die NPD-Vertreter zu richten. Doch Demokratie und Meinungsvielfalt sind heutzutage nicht zwingend bei staatlich bezahlten Pädagogen vorhanden. Nach einem kurzen Meinungsaustausch wurden die Nationalisten des Raumes verwiesen. Zu offensichtlich war die Angst auf einen Meinungswettstreit bei den Vertretern der Pseudodemokratie zu spüren. Kennzeichnend ist, daß die "Diskussion" anschließend mit einem "Beschützer" vor der Tür und etwa zehn Zuhörern fortgesetzt wurde.

Die NPD-Vertreter setzten daraufhin ihre Besichtigung fort. Bei der Podiumsdiskussion "Sicherheit oder Freiheit? Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen", u.a. mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, meldeten sie sich wiederum zu Wort, was bei den Podiumsdiskutanten zu einem spürbaren Unbehagen führte.

Deutlich und erschreckend zugleich war die Antwort des Landtagsabgeordneten Andreas Petters bei einer CDU-Fragestunde zum Thema "Mittelstandspolitik - was will die CDU?". Auf die Frage von Udo Pastörs, welche Maßnahmen für Kleinunternehmer und Unternehmen bis 50 Mitarbeiter zur Stärkung der Eigenkapitaldecke getan werden könne, gab er ehrlich zu, daß die Europäische Union (EU) alle sinnvollen Maßnahmen verhindern würde.

Der heutige Tag war für die NPD-Vertreter ein interessanter Tag. War doch die Angst der Blockparteien vor einer nationalen Kraft im Landtag spürbar. Darum wird die nationale Opposition alle Kraftanstrengungen unternehmen, um den Blockparteien den ersehnten Wunsch zu erfüllen und in Fraktionsstärke in den Landtag von Mecklenburg und Pommern einzuziehen.

Stefan Köster

- Landesvorsitzender -