Ein weiterer Richtungsstreit in der LINKEN?

„Sozial ungerechte“ Kreistagsbeschlüsse müßten im Landkreis Uecker-Randow eher zur Seltenheit gehören. Zumindest könnte man im Vorfeld solcher Entscheidungen einen umfangreichen Schlagabtausch und ein knappes Abstimmungsergebnis erwarten. Denn schließlich stellt allein die „sozial gerechte“ LINKE 11 Kreistagsmitglieder. Zusammen mit der SPD kommt man sogar auf beachtliche 17 Stimmen.

Im März dieses Jahres sollte der Kreistag Uecker-Randow über eine Satzungsänderung befinden. Die „Richtlinie zur Bemessung der Kosten für einmalige Leistungen nach § 23 Abs.3 Sozialgesetzbuch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollte rückwirkend zum 01.01.2011 geändert werden. In der neuen Fassung wollte man die „Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte“ für Auszubildende streichen. Als Begründung führte die Kreisverwaltung Gerichtsurteile aus 2007 und 2009 an.

Unumstritten handelte es sich hierbei um einen fraglichen Beschlußvorschlag. Zum einen berief man sich auf ein vier Jahre altes Gerichtsurteil. Zum anderen ist davon auszugehen, daß beide Urteile aufgrund der großzügig gestalteten Auslegung keine abschließende Klärung der Rechtslage zulassen. Die NPD-Kreistagsfraktion vertrat genau diese Auffassung in einem Redebeitrag und lehnte die Beschlußvorlage folgerichtig ab. Redebeiträge anderer Parteien – Fehlanzeige! Gegenstimmen anderer Parteien – Fehlanzeige! Die Satzungsänderung wurde mit Zustimmung der selbsternannten „sozial gerechten“ Parteien durchgepeitscht.

Ein Artikel in der Pasewalker Zeitung sorgte zwei Wochen später für Aufregung. Landtagsdirektkandidatin (WK 36 und Landesliste Platz 17) Irina Rimkus (LINKE) meldete sich zu Wort. Demnach prüfte sie zusammen mit einem Rechtsanwalt die Sachlage zur beschlossenen Satzungsänderung. Im Ergebnis kam sie dabei zu einer ähnlichen Auffassung, wie sie von der NPD-Fraktion schon während der Kreistagssitzung vertreten wurde. Rimkus empfahl daher den Auszubildenden nach Ablehnung ihrer Wohnungserstausstattung Widerspruch einzulegen.

Verschwiegen wurde in dem Beitrag das Abstimmungsverhalten von Rimkus Parteikollegen im Kreistag. Bahnt sich hier ein weiterer Richtungsstreit in der LINKEN an? Immerhin gehören der Kreistagsfraktion, die in Uecker-Randow weitaus bekannteren Politgrößen, Heidi Michaelis und Lothar Meistring an. So lag Michaelis bei der Kreistagswahl 2009 im Wahlbereich 4 mit 1.716 Stimmen weit vor der abgeschlagenen Rimkus mit gerade einmal 41 Stimmen. Für ihren Einzug in den Kreistag reichte es somit nicht.

Wir empfehlen den Betroffenen daher nicht nur gegen die Ablehnung der Wohnungserstausstattung Widerspruch einzulegen sondern auch ganz genau hinzusehen, welche Partei in den nächsten Wochen mit „sozial gerechter“ Politik auf Stimmenfang geht!
zurück | drucken Erstellt am Montag, 02. Mai 2011