Neue Ideen verpuffen am Demokraten-Block!

Viele Ueckermünder ärgern sich über die zunehmenden Hinterlassenschaften von Vierbeinern im Stadtgebiet. Besonders nach der Winterzeit und der damit verbundenen Schneeschmelze tritt das Problem am deutlichsten zu Tage. Obwohl es sicherlich keine endgültigen Patentrezepte gibt, sollte es nach Meinung der Ueckermünder NPD-Fraktion Aufgabe der Stadtvertreter sein, neue Ideen aufzuzeigen und zu diskutieren.
 
Die Nationalen machten den ersten Schritt und legten auf der gestrigen Tagung der Stadtvertreter einen Maßnahmenkatalog vor. Dieser sah unter anderem vor, eine Reduzierung der Hundesteuer in Aussicht zu stellen, sofern eine deutliche Verringerung des Hundekots auf öffentlichen Straßen festgestellt werden kann. Die finanziellen Einsparungen bei der Reinigung würden so direkt den Hundehaltern zu gute kommen. Außerdem sollten alle Hundebesitzer per Fragebogen die Möglichkeit erhalten, Ideen und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Diese sollten anschließend in einer öffentlichen Sondersitzung des Fachausschusses ausgewertet und der gesamte Prozeß im Amtsblatt mit Veröffentlichungen und Aufrufen begleitet werden.
 
Der Fraktionsvorsitzende Marko Müller sagte dazu im Anschluß der Sitzung: „Da immer wieder Ueckermünder zu unseren Bürgersprechtagen kamen und auf das Problem aufmerksam machten, haben wir uns Gedanken gemacht.

Wichtig war es uns bei der Erarbeitung der Vorschläge, gänzlich auf die Androhung einer Erhöhung von Strafen und Hundesteuern zu verzichten, da diese auch ordnungsbewußte Hundebesitzer treffen würden. Außerdem sind ein Gedankenaustausch und ein Entgegenkommen beider Seiten viel nützlicher als jede Drohkulisse.

Leider war die Mehrheit der übrigen Stadtvertreter nicht der Ansicht, dieses Problem zukünftig thematisieren zu müssen. Unser Antrag wurde abgelehnt.“
  
Trotz Jahresfehlbetrag von 2.247.600 Euro geht die Verschwendung weiter!
 
Der zweite nennenswerte Tagesordnungspunkt am gestrigen Tag war der Beschluß über die Haushaltssatzung 2011. Die NPD-Fraktion stimmte aus folgenden Gründen dagegen:
 
  1. Es werden weiterhin überflüssige Mammutprojekte vorangetrieben, was wiederum die Verschuldung erhöht: z.B. der 570.000 Euro hohe Eigenanteil der Stadt für unnötigen Rathausanbau, 170.000 Euro für die Möblierung des Anbaus usw. usf.
  2. Im Gegensatz dazu wird auf wichtige Investitionen verzichtet: obwohl die Stadt zwölf Spielplätze bewirtschaftet, ist nur ein(!) neues Spielgerät geplant; die Feuerwehr muß auf Hebekissen und einen Stromerzeuger verzichten.
  3. Es wurden keine der mehr als zehn Sparvorschläge der NPD umgesetzt: z.B. der Verzicht auf Wahlplakattafeln, die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Stadtpolitiker im Hinblick auf die Einwohnerzahl, der Austritt der Stadt aus der Deutsch-Polnischen-Gesellschaft, …
  4. Die im Dezember beschlossene Konsolidierung kommt in diesem Jahr das erste Mal zur Geltung. Da die NPD-Fraktion dieser mit sechs weiteren Stadtvertretern nicht zustimmte, ist es nur konsequent auch den Haushalt abzulehnen: z.B. gegen die Erhöhung der Grundsteuer und der Bibliotheksgebühren, gegen die Kürzung des Begrüßungsgeldes. 

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 08. April 2011