Bürgerbusse in MV: Realität überholt die etablierten Parteien, die noch im Herbst 2010 eine NPD-Initiative im Landtag zurückwiesen

Bereits im Oktober 2010 brachte die NPD einen Antrag in den Landtag mit dem Ziel ein, daß in Mecklenburg-Vorpommern ein Landesprogramm zur Einführung eines Bürgerbus-Modells entwickelt wird (wir berichteten hier). Nach nationalem Grundverständnis kann die Mobilität der Bürger im ländlichen Raum und die ländliche Infrastruktur mit einem solchen zusätzlichen Angebot nachhaltig verbessert werden.

Dies sahen die Altparteien von SPD bis FDP jedoch nicht so und lehnten den Antrag in Block-Manier geschlossen ab. Dabei sollte es doch ein dringendes Anliegen der Landespolitik sein, die für die Landflucht mitunter schlechte Versorgung im ländlichen Raum mit einem ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern.

Projektmodell in Sarow ermöglicht Bürgerbuseinsatz

Mit dem Projekt „Neue Dorfmitte“, welches anfang 2011 landesweit in vier Gemeinden an den Start ging, wurde auch das Bürgerbus-Modell eingeführt. In der Gemeinde Sarow (Landkreis Demmin) soll im Ortsteil Törpin mit dem Einsatz eines Bürgerbusses eine „bessere Erreichbarkeit von Nahversorgungseinrichtungen“ getestet werden.

So heißt es aus dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, daß es langfristiges Ziel sei, eine Landesstrategie namens "Neue Dorfmitte Mecklenburg-Vorpommern" zu entwickeln, um eine „Nahversorgung mit Alltagsgütern“ in möglichst vielen Dörfern zu ermöglichen.

NPD-Forderung über Umwege umgesetzt

Wir erinnern uns: Als die NPD die Entwicklung eines Landesprogramms mit der Einführung des Bürgerbus-Modells forderte, suchten die Altparteien nach fadenscheinigen Gründen, um den Antrag ablehnen zu können. So äußerte der einzige Gegenredner, Heinz Müller (SPD), im Rahmen der Debatte:

„Für den öffentlichen Personennahverkehr, im allgemeinen Politikerjargon ÖPNV genannt, ist in Mecklenburg-Vorpommern, und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, die kommunale Ebene zuständig, das heißt, die Zuständigkeit liegt bei den Landkreisen und bei den kreisfreien Städten.“

Somit stünde das Land nicht in der Pflicht, mittels eines Landesprogramms und in Kooperation mit der kommunalen Ebene für eine Verbesserung der ländlichen Mobilität zu sorgen. – Das dies jedoch sehr wohl geht, belegt die Existenz der sogenannten „Landestrategie Neue Dorfmitte in Mecklenburg-Vorpommern“. Ehrlicher und im Interesse der Bürger wäre es allemal gewesen, wenn man gleich dem nationalen Vorschlag gefolgt wäre. Jedoch belegt dieses Beispiel einmal mehr, wie wichtig eine nationale Oppositionsarbeit ist und wie die NPD die Herrschenden zu bestimmten Aktivitäten regelrecht zwingen kann. Denn ohne Druck von der NPD, wird „oben“ nicht aufgewacht.