Windelweiche Ausländerpolitik

Gegen 267 vietnamesische Staatsangehörige ist durch das Landeskriminalamt M/V Anzeige erstattet worden.
 

Das ergab eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Stefan Köster. Sie bezog sich auf eine Polizeiaktion vom Oktober 2009 gegen eine von Vietnamesen dominierte Menschenhändler-Organisation. Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, sind bei den Staatsanwaltschaften des Landes „in diesem Zusammenhang 238 Ermittlungsverfahren gegen vietnamesische Staatsbürger wegen Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften sowie gegen Personen deutscher und anderer Nationalitäten wegen Beteiligungshandlungen eingeleitet worden.“ In 139 Fällen erfolgte die Einstellung. Die Unterlagen zu 64 Verfahren befinden sich mittlerweile bei den Staatsanwaltschaften anderer Länder des Bundes - einen deutlicheren Beleg für weiterreichende Verflechtungen der Menschenhändlerbande kann es kaum geben.
 
Anklagen gegen Mitarbeiter von Ausländerbehörden
 
Gegen zwei Mitarbeiterinnen und einen Mitarbeiter von Ausländerbehörden – betroffen sind die Landkreise Bad Doberan und Ostvorpommern – wurden Anklagen erhoben. Sie wird hoffentlich die harte Strafe des Gesetzes treffen.
 
Des weiteren erkundigte sich Köster, welche Entscheidungen bezüglich eines weiteren Aufenthalts und/oder aufenthaltsbeendender Maßnahmen die Ausländerbehörden getroffen haben. Demnach erhielten von 83 Personen 20 eine Aufenthalts- und 14 eine Niederlassungserlaubnis. 16 sind unbekannten Aufenthalts (die vollständige Kleine Anfrage können Sie hier.
 
Signal der Herrschenden: „Eilt herbei, ihr Völkerscharen!“
 
Alles in allem ergibt sich wieder einmal das Bild von einer windelweichen Ausländerpolitik, die nach dem Motto „Eilt herbei, ihr Völkerscharen!“ verfährt. Unter den Vietnamesen mögen sich Hochqualifizierte befinden (diese können zumindest dem Gesetz nach eine Niederlassungserlaubnis erhalten). Doch gibt es unter den Deutschen nicht genügend Erwerbslose, die eine zielgerichtete Qualifizierung herbeisehnen oder die über eine hohe fachliche Ausbildung verfügen und nur darauf warten, wieder gebraucht zu werden? Eine Frage, die im herrschenden System (bewuß) übergangen wird. Einmal mehr zeigt sich an diesem kleinen Ausschnitt der BRD-Lebenswirklichkeit, wie volksvergessen die herrschende Klasse agiert. 
 
Im übrigen setzt sich die NPD für die Wiederherstellung klassischer, stationärer Grenzkontrollen ein, um so auch den Menschenhändlern ihr skrupelloses Tun zu erschweren. Auch fordert sie die ersatzlose Streichung des so genannten Asylparagraphen, der zu einem Mißbrauch unvorstellbaren Ausmaßes bei gleichzeitig milliardenschwerer Belastung deutscher Sozialkassen geführt hat und führt.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 23. Februar 2011