Kreis will marode Straßen an Gemeinden abwälzen

Bereits nach dem letzten harten Winter 2009/2010 erklärte die Kreisverwaltung des Landkreises Ostvorpommern, bei der Sanierung frostbedingter Straßenschäden nahezu handlungsunfähig zu sein. Damals mußten nach Auskünften der Straßenbauverwaltung etwa 900.000 Euro allein an Winterschäden bilanziert werden, die zwischenzeitlich angesichts knapper Haushaltskassen nur notdürftig behoben werden konnten.
 
Dementsprechend sind auch anfang dieses Jahres wieder einmal Stimmen aus der Amtsstube zu vernehmen, die fordern, dieses teure Unterfangen für ein knapp 500 Kilometer langes Kreisstraßennetz ein für allemal abzuschütteln. Des Problems einzige Lösung scheint dabei die Option der Abstufung zu sein, bei der Kreisstraßen an die Gemeinde übertragen werden.
 
Doch wird damit der Zustand einer mit Schlaglöchern übersäten Straßeninfrastruktur ein Ende gesetzt werden können?- Wohl kaum!
 
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben?
 
Bereits vor dem harten Winter 2009/2010 liebäugelte der Kreis, 120 Kilometer Kreisstraßen an die Gemeinden abzugeben. Prompt rügte der stellvertretende Verbandsvorsitzende des Städte- und Gemeindetages M-V, Thomas Deiters, öffentlich gegenüber dem Radiosender Antenne M-V, daß so ohne weiteres keine Abstufungen vorgenommen werden könne, denn ohne diese Voraussetzung „kann der Kreis die Straße nicht auf die Gemeinde übertragen und die Gemeinde kann die Straße auch gar nicht annehmen.“
 
Zudem müsse hierbei der Kreis ohnehin die Sanierungskosten tragen, da „die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden muß“, so Deiters weiter gegenüber dem Sender. Zudem kann eine Abstufung nur im gemeinsamen Einvernehmen zwischen dem Kreis und der Gemeinde vonstatten gehen.
 
Trotz Steuermilliarden kein Geld für Kreisstraßen?
 
So oder so wird der Kreis also die Instandsetzungskosten berappen müssen – bei einem jährlichen Budget von weniger als 1,4 Millionen Euro für 2011 geradezu unmöglich.
 
Dabei wäre eigentlich Geld vorhanden – es scheitert lediglich daran, daß den Kommunen von Seiten des Bundes und der Länder keine bedarfsgerechten Finanzmittel für den Straßenerhalt zur Verfügung gestellt werden. Schließlich leisten die Autofahrer immense Abgaben und Steuern für die Benutzung der Straßen. Statt aber diese Milliarden aus Kfz-Steuer, LKW-Maut, Mineralölsteuer etc. pp. für den Ausbau und den Unterhalt von Straßen einzusetzen, findet man letztlich dieses Steuergeld in aller Welt wieder, nur nicht in den Wegen und Straßen Deutschlands.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 17. Februar 2011