Zwei Drittel gegen Kreisgebietsreform

Eine Umfrage des Instituts Forsa zur Kreisgebietsreform deckt sich mit der Haltung der NPD.
 
Nicht allein, daß fünf Landkreise und drei kreisfreie Städte gegen die geplante Kreisgebietsreform bereits Klage eingereicht haben – jetzt sieht sich die rot-schwarze Landesregierung auch noch einer breiten Volksfront gegenüber. Wie eine Erhebung des Instituts Forsa ergab, sprachen sich 63 Prozent der Befragten gegen das Vorhaben aus. Der Plan der Regierenden, aus zwölf Landkreisen sechs Monstergebilde im Saarland-Format mit nur noch zwei kreisfreien Städten (Rostock und Schwerin) zu schaffen, stößt also auf deutlichen Widerstand bei den Bürgern.
 
72 Prozent der unter 30jährigen sind dabei der Meinung, die Strukturen so zu lassen, wie sie sind, was auf weite Teile der Arbeiterschaft (68 Prozent) und Anhänger der Linken (78 Prozent) ebenso zutrifft. Einen „Feldverweis“ erhält das Reformvorhaben auch von zwei Dritteln der CDU-Wählerschaft.
 
Kreisreform schon einmal als verfassungswidrig eingestuft
 
Erinnern wir uns: Der erste Entwurf für eine Kreisgebietsreform, verantwortet von der aus Linken und Sozis bestehenden Koalition, sah sogar nur fünf Landkreise vor. Das Greifswalder Landesverfassungsgericht erklärte jenes „Verwaltungsmodernisierungsgesetz“ im Juli 2007 für verfassungswidrig, da es gegen das Prinzip der Überschaubarkeit von Landkreisen verstieß. Auch wird es Freiberuflern und Selbständigen angesichts von XXL-Kreisen kaum noch möglich sein, ein Mandat auszuüben.
 
Die Christdemokraten - sie gluckten seinerzeit noch auf der „Oppositions“-Bank -  wetterten gegen die Kreisreform, was das Zeug hielt, um jetzt unter Führung von Innenminister Lorenz Caffier gemeinsam mit der SPD den nächsten Anlauf zu wagen. Es ist also gehupft wie gesprungen, welche „demokratische“ Koalition sich gerade am Ruder befindet; bürgerferne Großkreis-Gebilde wollen diese Betonköpfe alle erzeugen.
 
Umlandbetreuende Stadt - NPD mit alternativem Modell
 
Für die nationale Bewegung in Mecklenburg und Pommern ergib sich einmal mehr die Gelegenheit, sich auch auf diesem Gebiet als echte Alternative zu präsentieren. Die Volkstreuen können völlig unbeschwert, weil unvorbelastet auf die Menschen zugehen und ihnen ihr Alternativmodell vorstellen. Es zielt darauf ab, die derzeitigen Landkreise auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Minimum zu reduzieren. Statt dessen sollen die Kreisstädte eine Stärkung erfahren. Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreis-Verwaltungen an die Behörden der Kreisstädte angegliedert werden. Den Zentren würde die Aufgabe zufallen, bisherige Landkreisaufgaben (Beispiele: Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle) zu erfüllen. Die Behördenmitarbeiter wechseln in diesem System nur den Dienstherrn.
 
Ob dieser Pfeil aus dem Köcher gezogen werden kann, hängt natürlich vom Ausgang des Klageverfahrens ab.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 25. Januar 2011