Volksfeindliche Ausgabenpolitik

Die eine oder andere Kommune ist finanziell derart ausgelaugt, daß mittlerweile Streichungen beim Begrüßungsgeld für Neugeborene vorgenommen werden. Ueckermünde zahlt für einen neuen Erdenbürger statt 500 nur noch 150 Euro. Grevesmühlen streicht die Begrüßungsprämie in Höhe von 512 Euro sogar ganz. Pampow, das aufgrund der Zuzügler aus Schwerin noch verhältnismäßig gut dastehen müßte, halbierte das Geld für Neuankömmlinge im vergangenen Jahr.
Sicher, Projekte, die es verdient hätten, mit Liebesentzug bestraft zu werden, gibt es in den Kommunen so einige. In Rostock beispielsweise werden unverändert Projekte bezuschußt, unter deren Dach sich gewaltbereite „Antifaschisten“ tummeln.

Milliarden für das Ausland und die Ausländer

Im Großen und Ganzen aber stehen die Kommunen stets am Ende der Nahrungskette. Verschärft wird die Lage der Städte und Gemeinden durch eine katastrophale Ausgabenpolitik des Bundes, dessen Verantwortliche immer dann dicke da sind, wenn es um die Hofierung des Auslandes und der Ausländer geht. So kostet die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan den deutschen Steuerzahler rund drei Millionen Euro im Jahr. Unverändert ist die BRD größter Nettozahler der „Europäischen Union“. 2009 überwies die Bundesrepublik 6,3 Milliarden Euro mehr an Brüssel als sie durch EU-Zahlungen erhielt. Die UNO-Zentrale bekommt pro Jahr rund 600 Millionen Euro aus deutschen Steuertöpfen. Der Haushalt des aggressiven NATO-Bündnissystems wird mit rund 100 Millionen bezuschußt.

Doch da geht noch was, wie die jüngsten Zahlungen im Zuge der Griechenland- bzw. „Euro-Krise“ beweisen: Durch Direktzahlungen, Bürgschaften und erhöhte Zahlungsanteile (falls sich die Zahl der in Schwierigkeiten geratenen Länder erhöht)  blutet die Bundesrepublik Deutschland mit insgesamt 205,7 Milliarden Euro!
 
Deutsches Geld für deutsche Aufgaben
 
Übrigens: Derweil das Geld für den deutschen Nachwuchs Kürzungen oder gar Streichungen erfährt, steigt die Zahl der Asylanten auch im Nordosten der Bundesrepublik Deutschland von Monat zu Monat. Im Herbst des vergangenen Jahres erhielten die kreisfreien Städte und Landkreise vom Innenministerium die Weisung, gegebenenfalls neue Heime zu errichten (siehe hier). Die Kosten trägt auch hier der deutsche Steuerzahler.

Wer sich durch ein derart volksfeindliches Gebaren hervortut, hat letzten Endes immer weniger Mittel für die wesentlichen Aufgaben übrig. Dazu zählen Programme, die helfen könnten, den drohenden Volkstod doch noch abzuwenden. Oder Programme, die geeignet sind, unser marodes Bildungssystem zu einstigem Weltruhm zurückzuführen. Mit den jetzigen „Polit-Größen“ ist eine nationale Wende nicht zu erreichen. Die NPD steht hingegen bereit und für eine Ordnung, in der deutsches Geld wieder der Lösung hiesiger Probleme zugeführt wird.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 11. Januar 2011