Frostbedingte Straßenschäden: Land läßt Kommunen im Stich

Spätestens mit dem Frühlingsbeginn offenbaren sich in unserem Land nach jedem außerordentlich kalten Winter unliebsame Hinterlassenschaften. Keine Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraße die nicht tellergroße Schlaglöcher oder sogar wahre Krater aufweist. Und jedes Mal wird zu Recht der Ruf verärgerter Bürger lauter, daß der Staat endlich im Sinne der Verkehrsteilnehmer dafür Sorge tragen soll, daß die Winterschäden schnellstmöglich behoben werden. Und nahezu sicher ist auch die ewig gleichlautende Reaktion von verantwortlichen Politikern, die auf die unvorhersehbare höhere Gewalt und auf fehlende finanzielle Mittel verweisen.
 
Dies ist auch der SPD-CDU-Landesregierung bewußt, die bereits in der Vergangenheit selbst ein Gutachten in Auftrag gab, welches einen jährlichen Reparaturaufwand in Höhe von 52 Millionen Euro von frostbedingten Straßenschäden bilanzierte. Stattdessen wurden  Haushaltsmittel in Höhe von lediglich 38,5 Millionen Euro bereitgestellt, die zur Schadenausbesserung von Straßen dienen, die in die Kompetenz des Landes fallen.
 
Katastrophale Vernachlässigung des Straßennetzes
 
Dabei werden schon gar nicht jene Schäden berücksichtigt, die der Winter zwar zutage beförderte, deren Ursache aber in dem Sanierungsstau vergangener Jahre zu suchen sind. Bundesweit geht das Institut für Urbanistik von mindestens acht Milliarden Euro aus, die notwendig sind, um nicht nur frostbedingte Schäden an den Straßen zu beseitigen. Bis zum Jahr 2020 rechnet man sogar mit über 72 Milliarden Euro. Der Zustand vieler Straßen war auch schon vor dem Winter katastrophal und diese Auswirkungen sind längst sichtbar.
 
Der Sanierungsstau ist in der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen begründet. Zwangsläufig hat der notwendige Ausbau der Dorf- oder Gemeindestraße immer dort das Nachsehen, wo er mit dem Unterhalt für den Kindergarten oder mit dem Erhalt eines Jugendtreffs konkurrieren muß.
 
Beispiel Ostvorpommern: Kreis nahezu handlungsunfähig
 
In 2010 wurden nach Auskünften der Landkreisverwaltung Ostvorpommern 430.000 Euro für die Beseitigung von Winterschäden beim knapp 500 Kilometer langen Kreisstraßennetz eingeplant. Dabei werden 207 Kilometer Kreisstraßen durch Landesstraßenmeistereien unterhalten; 275 Kilometer werden von den eigenen Kreisstraßenmeistereien betreut. Bereits der harte Winter 2009/2010 verursachte 900.000 Euro Schaden. Ohne zusätzliche Mittel von der Straßenbauverwaltung des Landkreises wäre eine teilweise befriedigende Schadensbeseitigung nicht zu bewerkstelligen gewesen. Aufgrund dessen erbat der Kreis bereits im Sommer 2010 beim Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern höhere Zuweisungen – leider erfolglos. Der aktuelle Haushaltsplan beinhaltet keinerlei Zusatzmittel für den Mehrbedarf.
 
Einen Zwischenüberblick über die bereits entstandenen Schäden in diesem Winter existiert bisweilen noch nicht, doch man brauch nicht allzu viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, daß 2011 die Straßenreparaturen aufgrund finanzieller Engpässe sprichwörtlich auf der Strecke bleiben werden.
 
Kein Geld für Straßenreparaturen? – Von wegen!
 
Aus diesem Grund fordert unter anderem auch der ADAC, den Kommunen von Seiten des Bundes und der Länder dauerhaft bedarfsgerechte Finanzmittel für den Straßenerhalt zur Verfügung zu stellen. Und dieses Geld sollte auch vorhanden sein. Schließlich werden von  kaum einer Personengruppe so hohe Abgaben und Steuern abverlangt, wie von den Autofahrern. Aber nur ein Bruchteil davon wird tatsächlich für den Ausbau und den Unterhalt von Straßen eingesetzt.  
 
Auf der einen Seite werden Milliarden über den Verkehr eingenommen, auf der anderen Seite wird aber immer weniger für den Erhalt der Infrastruktur ausgeben. Die Mittel werden stattdessen zweckentfremdet und damit sinkt auch das Verständnis der Bürger für diese Gebühren. Kfz-Steuer, LKW-Maut und Mineralölsteuer - man könnte sich beim Zustand der Straßen, nicht nur hierzulande, fragen, wo diese Gelder geblieben sind? Deutsche Steuergelder findet man letztlich in aller Welt wieder, nur nicht in den Wegen und Straßen Deutschlands.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 04. Januar 2011