Erklärung des NPD-Parteivorstandes zum Bush-Besuch in Stralsund

Am 14. Juli 2006 besucht US-Präsident George W. Bush auf Einladung seiner deutschen Kanzlerin die BRD. Er ist der höchste Repräsentant eines Staates, der seine Interessen weltweit brutal und rücksichtslos durchsetzt. Unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung werden bei der Bombardierung von Staaten, die sich den Erpressungsversuchen des US-Regimes widersetzen, ebenso billigend in Kauf genommen wie Hunderttausende toter Kinder, die infolge medizinischer Unterversorgung durch US-gesteuerte Embargos sterben mußten.

Infolge der undemokratischen Strukturen der USA sind die Interessen dieses Staates nicht mit den Interessen seiner Bevölkerung identisch, sondern mit der einer kleinen superreichen Oberschicht, der es in erster Linie um eine Vermehrung ihres eigenen Kapitals geht. Zur Durchsetzung dieser Interessen bedienen sich die USA der Strategie eines dreifachen Imperialismus: des militärischen Imperialismus, des wirtschaftlichen Imperialismus und des kulturellen Imperialismus.

Militärischer Imperialismus

Der wichtigste Pfeiler der US-Herrschaft ist das US-Militär. Überall dort, wo Staaten sich weigern, ihre Politik an den Interessen der US-Kapitalisten auszurichten und wirtschaftliche Erpressungsversuche nicht weiterführen, werden durch das US-Regime Angriffskriege vom Zaun gebrochen. Die Programmierung dieser Kriege erfolgt über den Desinformationsapparat der USA, der unter Zuhilfenahme will-fähriger Massenmedien die Weltöffentlichkeit von den wirtschaftlichen Kriegszielen der USA ablenkt und statt dessen andere, moralisch „wertvolle" Kriegsziele suggeriert. Nürnberg, Malmedy, Guantanamo und die Gefängnisse im Irak beweisen, daß die US-Amerikaner Völker- und Menschenrechte mit den Füßen treten und skrupellos Wehrlose verschleppen und foltern. Deutschland, Japan, Korea, Vietnam, Panama, Grenada, Somalia, der Balkan und der Irak sind die jüngsten Beispiele einer langen Reihe aggressiver Militäroperationen in der US-Geschichte. Die Propaganda, mit der sie gerechtfertigt wurden - von der Kuwait-Brutkastenlüge bis zum angeblichen Massaker von Radcak - wurden mittlerweile als Propagandalügen enttarnt. Sie sind allesamt nach dem gleichen Muster gestrickt und beliebig austauschbar. Schon jetzt ist der nächste Angriffskrieg der USA abzusehen: Zur weiteren Unterwerfung der Staaten des Nahen Ostens soll ein Krieg gegen den Iran geführt werden. Flottenverbände der Bundeswehr patrouillieren seit langem in der Region. In Europa sind die Vasallen der USA in der NATO organisiert. Sie ist Hauptträger des US-Imperialismus in Europa und wird derzeit zum weiteren Ausbau der US-Herrschaft in Europa nach Osten ausgeweitet. Die USA sind sich ihrer Kriegsverbrechen offenbar bewußt. Ohne jeden Skrupel geben sie zu, daß sie die Einrichtung des internationalen Strafgerichtshofes (ICC) nur deshalb ablehnen, weil sie befürchten, daß führende Repräsentanten des US-Regimes sich dort wegen Kriegsverbrechen verantworten müßten.

Wirtschaftsimperialismus

Die USA versuchen durch die Erringung wirtschaftlicher Vormachtstellung auf die Innen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik von Staaten Einfluß zu nehmen, diese wirtschaftlich auszubeuten und sich gleichzeitig ihrer wirtschaftlichen Ressourcen zu bedienen. Als Instrumente dienen z. B. die Stellung von politischen Bedingungen bei der Kreditvergabe, wie dies beispielsweise im Fall Rußland oder bei der Asienkrise – Beispiel: Thailand – der Fall war. Als weiteres Instrument dienen Handelsbegünstigungen. Sie werden denjenigen Staaten gewährt, die sich besonders devot gegenüber den USA verhalten. Zur Verstärkung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen, aber auch zur Durchsetzung grundsätzlicher Interessen der US-Konzerne wird unter dem Stichwort Globalisierung weltweit eine extreme „Freihandelspolitik", die den heimischen Regierungen die Kontrolle über ihre Märkte entreißt, brutal vorangetrieben. So gab US-Präsident Bush unumwunden zu, daß das Handelsembargo gegen Kuba in erster Linie deswegen verlängert wurde, weil US-Konzerne keine Betriebe auf Kuba erwerben dürfen. Auch die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls, welches dem verbesserten Schutz der Natur dienen sollte, wurde von den USA verweigert, da dieses nach Aussagen von Bush nicht im Interesse der US-Wirtschaft sei.

Kulturimperialismus

Freie Völker setzen sich gegen die Bestrebungen des US-Imperialismus zur Wehr. Daher müssen sie als handlungsfähige Gruppen ausgeschaltet werden. Die USA versuchen, durch die Vernichtung einheimischer Kulturen die Grundlage zur Identifikation zu vernichten. Dies geschieht beispielsweise durch massive Dominanz im Filmsektor durch Scheinwelt-Produktionen „Made in Hollywood", aber auch durch Anpassungen an die wirtschaftlichen Erfordernisse der Globalisierung. Besonders deutlich sind die Folgen der Kulturzerstörung in Afrika zu beobachten; aber auch in Europa sind die Folgen der Kulturnivellierung unübersehbar, wenn wir an die Ausdrucksformen der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft" denken.

Die Merkel-Vasallenregierung unterwirft sich ergebenst

Aufgabe einer deutschen Regierung wäre es, sich dem US-Imperialismus mit allen zur Verfügung stehenden Kräften entgegenzustellen und den Interessen des deutschen Volkes mehr Gewicht zu verschaffen. Weder die derzeitige Regierung noch die im Bundestag vertretene Opposition kommt dieser Aufgabe nach. Während das von SPD und Grünen getragene Schröder-Regime bereits bei der Beteiligung der Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Serbien gezeigt hat, daß es ein devoter Erfüllungsgehilfe der US-Kapitalisten ist und zur Durchsetzung seiner Interessen auch bereit ist, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, wird mittlerweile auch immer deutlicher, daß die Rolle der PDS in erster Linie darin besteht, US-kritisches Wählerpotential zu binden, damit dieses sich nicht einer wirklich antiimperialistischen Partei anschließt. Von CDU, CSU und FDP, die sich seit jeher als verlängerter Arm des US-Präsidenten in Europa verstehen, ist - abgesehen von Kniefällen und Huldigungen - in diesem Zusammenhang ohnehin nichts zu erwarten. Frau Merkel und Präsident Bush wollen nun im Atomstreit mit dem Iran an einem Strang ziehen, um eine Nuklearmacht Iran zu verhindern. Selbstredend ist, daß sie keine Beweise haben, daß der Iran dieses Ziel überhaupt anstrebt; einig sind sie sich jedoch im Kampf gegen ein politisches System, welches sich dem US-Imperialismus und dessen Helfershelfer widersetzt. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages ist dem Iran die friedliche Anreicherung gestattet. Wird hier wieder eine Propagandalüge in die Welt gesetzt, um ein souveränes Land zu überfallen?

Freiheit für Deutschland!

Die NPD lehnt die imperialistische Politik der USA grundsätzlich ab. Sie fordert das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein und tritt entschieden dafür ein, daß eine deutsche Regierung in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes wahrnehmen sollte. Die NPD fordert daher: - Auflösung der NATO! Der Träger des US-Imperialismus muß verschwinden, damit ein Europa der freien Völker entstehen kann. - Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland! Die US-Truppen dienen der militärischen Einschüchterung des deutschen Volkes und der deutschen Regierung. Wir Deutschen haben das Recht, über unsere Belange ohne militärische Bedrohung selbst zu entscheiden. - Abzug aller Bundeswehrsoldaten von Einsätzen, die nicht dem Schutz der Heimat dienen! Aufgabe eines Deutschen Soldaten ist es, seine Heimat vor Fremdbestimmung zu schützen, nicht aber fremden Völkern den Willen der US-Kapitalisten aufzuzwingen. - Einführung von Schutz-, Sozial- und Umweltzöllen! Zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Sicherung des sozialen Netzes, zum Schutze der Natur und zur Sicherung der Demokratie ist die Herstellung der wirtschaftlichen Souveränität Deutschlands durchzusetzen. - Herstellung der kulturellen Hoheit Deutschlands! Die multikulturelle, gemeinschaftszersetzende, asoziale und gewaltverherrlichende Hollywood-Propaganda muß von deutschen Bildschirmen verschwinden. Deutschland hat auch auf kulturellem Gebiet das Recht, über seine eigenen Belange zu entscheiden.

Wir werden in Stralsund mit unseren örtlichen Mandatsträgern am 14. Juli vor Ort sein, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, daß sich das Volk den Bestrebungen widersetzen wird, Söldnerdienste für die imperialen Interessen der USA zu leisten. Die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Tag auch daran erinnern, daß es anglo-amerikanische Bomberverbände waren, die seit 1941 ungeheure Luftkriegsverbrechen in der ganzen Welt zu verantworten haben und für die Ermordung Hunderttausender Zivilisten verantwortlich sind.