Mitteldeutschland als Testfeld der Globalisierer

Unter dem Eindruck der Fußball-Weltmeisterschaft haben sich die Deutschen aus dem Starrkrampf einer anerzogenen nationalen Verklemmtheit gelöst und wieder ein kerngesundes Nationalgefühl gezeigt. Doch nun, da die Euphorie wieder abklingt, finden sie sich unweigerlich in dem Staatsgebilde wieder, das selbst die Gesundbeterin Angela Merkel in entwaffnender Ehrlichkeit als „Sanierungsfall“ bezeichnete. Es ist der Staat einer Kaste von Polit-Kriminellen, die das Land absichtsvoll einer tödlichen Verausländerung, einem neototalitären EU-Regime und einer sozial zerstörerischen Globalisierung preisgeben.

Obgleich einige Politiker den Fußball-Patriotismus in den Alltag zu retten versuchen, weil sie glauben, diesen in einen künstlichen Zukunftsoptimismus verwandeln zu können, der dann auch manche Kritik an ihrer asozialen „Reformpolitik“ verstummen läßt, bleibt die BRD in ihrer systemstrukturellen Krise stecken. Nichts, aber auch gar nichts wird sich an der raumgreifenden sozialen Misere ändern, solange nicht radikal neue Weichenstellungen gegenüber Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung vorgenommen werden. Und erst recht wird sich in Mitteldeutschland nichts zum Besseren wenden, wo alle demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen am Wegbrechen sind.

Viele dortige Regionen drohen zu einem sozialen Niemandsland zu werden, in dem äußere und innere Not, d.h. materielles und immaterielles Elend, eine tragische Einheit bilden. Es sind Landstriche entstanden, in denen wegen chronischer Massenarbeitslosigkeit selbst die Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen dem sozialen Siechtum verfallen. Es gibt ganze Familien, die in die Armut hineinwachsen – ohne jede Aussicht auf ein Leben in sozialer Sicherheit, in menschlicher Würde und in Zukunftsgewißheit. Es wachsen massenhaft Kinder auf, deren Eltern nie Arbeit hatten, und die deshalb auch keine Arbeitsauffassung und Lebensdisziplin vorgelebt bekommen können.

Die durch Arbeitslosigkeit erzwungene Passivität, das allesverschlingende Gefühl von Leere und Überflüssigkeit, macht die Betroffenen physisch und psychisch regelrecht krank. Psychologen beobachten „innere Schrumpfungsprozesse“ bei Menschen, deren Arbeitsleistung im globalen Profitsystem nicht mehr gefragt ist. Menschen, deren Talente verkümmern anstatt sich entfalten zu können, Menschen, deren Selbstwertgefühl sich mit jedem ergebnislosen Bewerbungsschreiben mehr in Luft auflöst. So entsteht ein bleischwerer Lebensalltag zwischen Resignation und Langeweile, zwischen Dosenbier und Fernsehbedienung. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation führt die lähmende Abwärtsspirale, in der Arbeitslose gefangen sind, zu handfesten Krankheitssymptomen wie Depressivität, Ängstlichkeit, Reizbarkeit und Konzentrationsschwäche. Dazu gesellt sich Teufel Alkohol, der seine Fratze in verlebten, sorgendurchfurchten Gesichtern zeigt. Der Verlust des Lebenswillens kann die Endkonsequenz dieses Höllentrips durch die neokapitalistische Wolfsgesellschaft sein, die den Menschen im Zeitalter globaler, volkswirtschaftlich entkoppelter Finanzströme selbst als ausbeutbare Profitquelle immer seltener braucht.

Selbst in den Musterregionen Mitteldeutschlands kann gerade noch ein Drittel der Erwerbsfähigen einer geregelten und ordentlich bezahlten Tätigkeit nachgehen. Ein Drittel verdingt sich mehr schlecht als recht in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen, die geprägt sind von Niedrigstlöhnen, miesen Arbeitszeiten und ständiger Kündigungsdrohung. Und das letzte Drittel der Erwerbsfähigen bildet jene neue Kaste von Unberührbaren, die als Globalisierungsverlierer von den Herrschenden längst abgeschrieben wurden – Menschen, die unter den Bedingungen dieses Systems nie wieder Arbeit finden werden und deshalb zu einem wirtschaftlichen, sozialen und auch seelischen Tod auf Raten verurteilt sind. Im letzten Jahr vermeldete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, daß mittlerweile jeder fünfte Mitteldeutsche unterhalb der Armutsschwelle lebt. Experten sind sich darüber hinaus einig, daß die wirkliche Arbeitslosenzahl in Deutschland bei sieben Millionen liegt, wenn zu den offiziellen Zahlen das Heer der Frührentner, Ein-Euro-Jobber, Umschüler und AMBler hinzugerechnet wird.

Hoffnungslosigkeit und Depression fressen sich deshalb in den Alltag vieler Menschen und scheinen die Zeit, die sie ungewollt im Übermaß besitzen, still stehen zu lassen. Der Eindruck eines glücklosen Lebens und des eigenen Überflüssigseins läßt die Menschen in regelrechte Dämmerzustände versinken, die soziale Explosionen bislang noch verhinderten.
Das politische Interesse der sich verraten und verkauft Fühlenden fällt ins Bodenlose, und sie verlieren jeden Glauben an die Gestaltungskraft des Politischen überhaupt. Hier wirkt zweifellos das penetrante Politikergerede von der vorgeblichen Macht der neoliberalen „Sachzwänge“ nach, die keine Alternativen zur etablierten Raubbaupolitik gestatten würden. Zum Segen der Systemkräfte reagieren sich deshalb viele Deutsche noch nicht einmal in der Wahlkabine ab und verzichten damit auf ein Protestinstrument, das die Volks- und Vaterlandsabwickler bei richtigem Einsatz in Panik und Ratlosigkeit stürzt.

Es ist eine Masse von vereinsamten Kleinpleitiers und Almosenempfängern entstanden, deren Sozialkontakte sich mancherorts auf die Leidensgenossen an den neudeutschen Suppenküchen beschränken. Diese soziale Vereinzelung des Individuums hat natürlich (Herrschafts-)Methode, gilt es doch um alles in der Welt zu verhindern, daß sich die um Arbeit und Würde Gebrachten als politische Macht begreifen und sich – nationalistisch ausgerichtet – politisch organisieren. Die Herrschenden denken jetzt noch mit Grausen an den Sommer 2004, als das Hartz-IV-Unrecht einen von ihnen nicht mehr für möglich gehaltenen Volkszorn auslöste und zum triumphalen NPD-Erfolg in Sachsen beitrug.

Zur Verschleierung des blühenden Verfalls hat man sich auf Formen des Sozial-Liftings verlegt. Häufig gibt es eine verstörende Koexistenz von verödeten Dörfern, halb menschenleeren Wohnblöcken und Industrieruinen einerseits und herausgeputzten Stadtkernen andererseits, die aber nichts anderes als Potemkinsche Fassaden sind. Diese Fata Morganen saturierter Bürgerlichkeit können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die soziale Balance kaum noch im Lot gehalten werden kann. Die Globalisierungsparteien haben in Mitteldeutschland und zunehmend auch in Westdeutschland einen wahren Teufelskreis entstehen lassen, der selbst nur mit der Überwindung des Systems überwunden werden kann: Arbeit wird wegrationalisiert oder ins Ausland verlagert; der daraus resultierende Kaufkraftverlust läßt örtliche Betriebe in den Konkurs gehen, wodurch die Gewerbesteuereinnahmen sinken; die sich deshalb leerenden Kassen der Kommunen führen zum Abbau von Sozial-, Bildungs- und Förderangeboten; wegen fehlender Bildungs- und Berufsperspektiven kehren die potentiellen Leistungsträger ihrer Heimat den Rücken, weshalb diese „Standorte“ für Investoren noch unattraktiver werden. Sodann dreht sich die Spirale des sozioökonomischen Niedergangs unbarmherzig weiter und weiter: noch weniger Arbeit, noch weniger Kaufkraft, noch weniger existenzfähige Betriebe, noch weniger Gewerbesteuereinnahmen, noch weniger Sozial- und Bildungsangebote, noch weniger Perspektiven für die Jugend, noch mehr Abwanderung. Die sozialen Strukturen zerfleddern derart, daß mancherorts selbst die Grundversorgungsleistungen gefährdet sind: In Vorpommern, der Lausitz oder dem Mansfelder Land gibt es schon heute Gemeinden, die nicht einmal mehr über einen Lebensmittelladen, einen Arzt oder eine Gaststätte verfügen.

Im März diesen Jahres erschien auf den Netzseiten des „Spiegel“ der alarmierende Beitrag „Verlassenes Land, verlorenes Land“, in dem es heißt: „Wissenschaftler sprechen von einer sozialen Zeitbombe. Durch Geburtenschwund, Arbeitslosigkeit und Massenabwanderung droht sich der ländliche Raum in einen ‚Ozean von Armut und Demenz’ zu verwandeln – eine Entwicklung, die ein Kartell der Parteien tabuisiert.“ Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Busch beklagt eine „demographische Katastrophe“, die Mitteldeutschland in der Substanz treffe und prognostiziert: „Großstädte wie Halle, Magdeburg, Frankfurt (Oder), Cottbus, Neubrandenburg, Gera und Dessau verlieren innerhalb weniger Jahrzehnte bis zur Hälfte ihrer Einwohner.“ Dabei haben in den Jahren von 1990 bis 2005 schon fast 1,5 Millionen Mitteldeutsche ihre Heimat zwischen Rostock und Pirna, zwischen Magdeburg und Frankfurt/Oder verlassen.

Die Auswirkungen dieser galoppierenden Entvölkerung – verursacht durch Landflucht der um jede Lebensperspektive Geprellten und Geburtenmangel infolge einer deutschenfeindlichen Bevölkerungspolitik – sind überall sichtbar. Dem Bevölkerungsschwund will man etwa in Sachsen mit der Landkreisreform Rechnung tragen, wo ab Mitte 2008 aus bisher 22 Landkreisen zehn Großlandkreise entstehen werden, die auch im Jahr 2020 noch bestandsfähig sein sollen. Der demographische Niedergang wird dabei wie ein Naturgesetz hingenommen, so als habe die Politik das selbstverschuldete Ausbluten Mitteldeutschlands bloß zu moderieren und zu verwalten. Für den geplanten neuen Landkreis Döbeln-Freiberg-Mittweida, der zum Stand 31.12.2005 noch 348.725 Einwohner zählte, wird für das Jahr 2020 nur noch mit 297.500 Menschen gerechnet. Bevölkerungsverluste in ähnlicher Größenordnung prognostiziert man auch für die anderen Neukreise, etwa für Bautzen-Hoyerswerda-Kamenz, wo Ende 2005 noch 342.712 Einwohner gezählt wurden, es 2020 aber nur noch 282.800 sein werden. Das sind Horroraussichten, die an das Volkssterben im Dreißigjährigen Krieg (1618 bis 1648) erinnern, wobei dessen Auswirkungen nach Auffassung des Bevölkerungswissenschaftlers Herwig Birg noch behebbar gewesen seien: „Der endete nach drei Jahrzehnten mit einem Frieden und alles ging wieder nach oben.“ Während Wissenschaftler endlich Fraktur sprechen und eine radikale bevölkerungspolitische Kehrtwende anmahnen, ergeht sich das „Allparteien-Schweigekartell“ (Herwig Birg) in gespielter Unschuld und abstoßendem Zynismus, wenn es von „Entleerungsräumen“ schwadroniert.

Deren sichtbarstes Zeichen sind Plattenbauten, die entweder abgerissen oder – so besonders in Sachsen, Brandenburg und Vorpommern – mit Polen und Russen aufgefüllt werden. Als buchhalterischer Ersatz für die wegen einer desaströsen Sozial- und Familienpolitik fehlende eigene Nachkommenschaft werden gezielt Fremde angesiedelt und damit ein planvoller Bevölkerungsaustausch vorgenommen. Mitteldeutsche werden wegen der Arbeitslosigkeit aus ihrer Heimat getrieben und dieselben Gebiete gleichzeitig mit osteuropäischen Arbeitsplatzkonkurrenten und Lohndrückern überflutet. So berichtete im letzten Jahr der „Spiegel“ (Nr. 08/2005) von 600.000 Osteuropäern, die bereits ganz legal in Deutschland arbeiten, und von einer Million osteuropäischer Schwarzarbeiter. Weil Osteuropäer Deutschen im eigenen Land die immer kostbareren Arbeitsplätze abjagen, wirbt das Ausland längst mit Sirenengesängen um Deutsche, die ihre Arbeit in der Fremde zum Schnäppchenpreis veräußern müssen. Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß die Politiker von CDU bis PDS ganz genau wissen, daß sie durch ihre Zuwanderungspolitik – gesamtdeutsch gibt es mittlerweile ja ganz offiziell 15,3 Mio. Menschen mit „Migrationshintergrund – den Ethnosuizid der Deutschen heraufbeschwören. Deutsche gehen und Nichtdeutsche kommen – dieser kapitalistisch diktierte Bevölkerungsaustausch hat in letzter Konsequenz Völkermord-Charakter. Ausländische Zuwanderung in Arbeitsmarkt und Sozialstaat bei gleichzeitiger Abwanderung Deutscher wegen eben der Zerrüttung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat ist vollendeter Irrsinn der Marke BRD.

Dagegen den politischen Widerstand der Deutschen zu entfachen, ist die Aufgabe der nationalen Opposition. Zu offensichtlich ist Mitteldeutschland dabei nur ein besonders brutales Testfeld der Globalisierung, deren Folgen einige Jahre später auch den Westen mit Wucht erreichen werden. Regionen wie das Ruhrgebiet, das Saarland, die Eifel oder der Bayerische Wald spüren das schon heute.
So wie es Nationalisten in Mecklenburg-Vorpommern teilweise schon vormachen – und dafür bei der Landtagswahl am 17. September auch belohnt werden dürften –, hat die nationale Opposition das Bild einer jungen, funkensprühenden und idealistischen Volksbewegung abzugeben, die mit einer auch seelisch unterfütterten Aufbruchstimmung den Weg zu einer erneuerten Volksgemeinschaft weist. Die leuchtende Vision hat dabei ein national-solidarisches Aufbauwerk zu sein, das alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringt und angesichts der geistigen, wirtschaftlichen und sozialen Verwüstungen des BRD-Systems nur den Charakter einer Roßkur, einer Generalumkehr haben kann. Immer mehr treibt dieses Land Zuständen entgegen, die Lenin einmal als vorrevolutionär erkannte: die „da oben“ können nicht mehr, und die „da unten“ wollen nicht mehr. Dabei kann die Kluft zwischen den Regierenden und Regierten kaum noch größer werden, da ganz unverhüllt nur noch Politik für Ausländer, das Ausland und das Großkapital betrieben wird, während das Land sozial aus allen Fugen gerät.
Präsentieren wir uns also als enthusiastische Volksbewegung gegen Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung als den Zerstörungsmächten der Zeit, und werben wir für ein national-solidarisches Aufbauwerk, in das sich mit Herz, Hirn und Hand alle gutwilligen Landsleute einbringen können. Dann kehrt auch der Lebenswille in dieses Volk zurück, und die BRD-Verhältnisse erscheinen wie ein verflogener böser Alptraum.

Jürgen W. Gansel


zurück | drucken Erstellt am Freitag, 07. Juli 2006