Kampf um die Kreisgebietsreform

Fünf Landkreise und zwei kreisfreie Städte der aktuellen Verwaltungsstruktur machen gegen das Projekt der augenblicklich in Schwerin Verantwortlichen mobil. Der Plan der rot-schwarzen Regierungs-Bonzokratie sieht vor, die Zahl der Landkreise von zwölf auf nur noch sechs bürgerferne Monsterkreise zu reduzieren. An Größe werden sie fast alle das Saarland (immerhin ein Bundesland!) übertreffen. Vier der momentan sechs kreisfreien Städte würden überdies ihren Status verlieren.

Dem Großteil der Freiberufler und Selbständigen wird es dann kaum noch möglich sein, ein Kreistagsmandat auszuüben. Die „Demokraten“ in Schwerin untergraben also die Grundlagen ihrer eigenen, ohnehin schon kümmerlichen Existenz. Abgeordneten, die an einem Ende eines der geplanten XXL-Kreise beheimatet sind, dürfte es zudem schwerfallen, einen Vorgang zu beurteilen, der sich am entgegengesetzten Ende abspielt.

Das nationale Gegenmodell

Die NPD-Landtagsfraktion wendet sich ebenfalls scharf gegen das Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Sie hat der eigens für die „Reform“ gebildeten Enquete-Kommission bereits im Februar 2008 den Vorschlag gemacht, die derzeitigen Landkreise auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Minimum zu reduzieren. Statt dessen sollen die Kreisstädte eine Stärkung erfahren, womit das genaue Gegenteil vom Vorhaben der Landesregierung, also einer bloßen Verschmelzung, angestrebt wird.

Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreis-Verwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte erfahren. Den Zentren würde die Aufgabe zufallen, bisherige Landkreisaufgaben (Beispiele: Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle) zu erfüllen. Die Behördenmitarbeiter würden nur den Dienstherren wechseln – eine Lappalie, mehr nicht. Die umlandbetreuende Stadt, wie es sie übrigens hier und da in Skandinavien schon gibt, wäre geschaffen.

Ob dieser Pfeil aus dem Köcher gezogen werden kann, ist natürlich vom Ausgang des Verfahrens vor dem LVG Greifswald abhängig. Schon einmal erhielten die Fans von Mega-Kreisen ein paar kräftige Watschen.

Im Juli 2007 hatte das LVG Greifswald das damalige „Verwaltungsmodernisierungs-Gesetz“ (es sah sogar nur fünf Landkreise vor!) für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz der damaligen rot-roten Koalition, so die Begründung, verstieß gegen das Prinzip der Überschaubarkeit. Eine neuerliche Niederlage, diesmal für die rot-schwarzen Bonzen, wäre einmal mehr wünschenswert, um so das in jeder Hinsicht bürgerfeindliche Projekt ein für allemal in den Orkus zu verbannen. 
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 16. Dezember 2010