In dieser Woche kam der Kreistag Uecker-Randow zu seiner 7. Sitzung zusammen. Die Bundesstraße 104, eine Eingemeindung und ein NPD-Antrag bestimmten die Tagesordnung.

B 104 erneut Thema

Wie gewohnt bildete auch auf der Dezember-Sitzung des Kreistages Uecker-Randow die Einwohnerfragestunde den ersten interessanten Tagesordnungspunkt. Ein Pasewalker Bürger wollte von Landrat Volker Böhning und den Kreistagsmitgliedern wissen, warum diese nicht die Demonstration am vergangenen Wochenende in Löcknitz gegen den Schwerlastverkehr entlang der B 104 unterstützten (wir berichteten hier). Entgegen den blumigen Worten und Beschwichtigungsversuchen von Seiten des Landrates auf vergangenen Sitzungen, antworte diesmal niemand.

Beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt - Mitteilungen des Landrates - ging Böhning dann aber doch noch auf die Problematik B 104 ein. Zur Verwunderung aller Anwesenden sprach Böhning diesmal davon, daß es in den letzten Jahren gar keine Zunahme des Schwerlastverkehres entlang der B 104 gegeben habe und das sich die Mehrzahl der LKW-Fahrer an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halte. Da die Einwohner bei diesem Tagesordnungspunkt keine Möglichkeit mehr hatten, auf diese unglaublichen Äußerungen Böhnings zu reagieren, ergriff der NPD-Fraktionsvorsitzende Tino Müller das Wort. Er machte deutlich, daß die Nationalen auch weiterhin ihre Forderung nach Schließung des Grenzüberganges Linken für den Schwerlastverkehr vertreten und somit auch weiterhin an der Seite der Anwohner stehen werden.

Gegen Zwangsvereinigungen von Gemeinden

Im weiteren Verlauf der Sitzung sollte über die Eingemeindung der Gemeinde Wietstock (Landkreis Ostvorpommern) in die Gemeinde Altwigshagen (Landkreis Uecker-Randow) entschieden werden. Tino Müller wies darauf hin, daß seine Fraktion dieser „Zwangsehe“ nicht zustimmen werde. Denn auch wenn es sich oberflächlich betrachtet um einen freiwilligen Zusammenschluß beider Gemeinden handelt, steht im Hintergrund der indirekte Zwang des Finanzausgleichgesetzes. Mit diesem Gesetz wurde der Grundstein für den Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit für Gemeinden unter 500 Einwohner gelegt.

„Lage der Freiwilligen Feuerwehren öffentlich thematisieren!“

So lautete die Forderung der Nationalen. Der Landrat sollte mit fachkundiger Unterstützung einen Offenen Brief verfassen, in dem die aktuelle Lage der Freiwilligen Feuerwehren (FFW) detailliert dargestellt wird. Immerhin wurden in Uecker-Randow in den letzten Jahren 21 FFW aufgelöst. Seit 1998 sind 250 aktive Mitglieder und 300 Mitglieder der Jugendwehren verloren gegangen. Der überwiegende Teil der 66 im Landkreis angemeldeten Wehren haben von montags bis freitags große Schwierigkeiten, nach der vorgeschriebenen Norm auszurücken. Ausrüstung und Technik sind teilweise bis zu 40 Jahre alt.

Außerdem sollte der Brief die konsequente Ablehnung gegenüber den Äußerungen von Innenminister Caffier – zukünftig nur noch FFW zu bezuschussen, die dauerhaft einsatzbereit sind - zum Ausdruck bringen. „Der Großteil unserer Wehren wären von dieser Maßnahme betroffen. Es besteht die Gefahr, daß sich FFW einsatzbereit melden, obwohl sie es gar nicht sind, nur um finanzielle Zuweisungen zu erhalten. Jeder kann sich ausmalen, welche Notlage daraus entstehen könnte.“, so der Abgeordnete Marko Müller (NPD) in seiner Begründung.

Der offene Brief sollte allen Mitgliedern des Landtages, der Landesregierung und hier insbesondere dem Innenminister, dem Landesfeuerwehrverband, dem Deutschen Feuerwehrverband, der regionalen und überregionalen Presse sowie den für Mecklenburg und Vorpommern gewählten Bundestagsabgeordneten zugestellt werden. „Das hat den Hintergrund, daß später niemand von diesen Leuten behaupten kann, er habe von nichts gewußt.“, so Müller wörtlich.

Die Kreistagsabgeordneten der Systemparteien scheinen den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Lediglich bei einer Enthaltung und Zustimmung durch die NPD wurde der Antrag abgelehnt.

Nur die Nationale Opposition hatte Fragen

Als die Anfragen der Kreistagsmitglieder auf der Tagesordnung standen, bestimmten noch einmal die Abgeordneten der NPD die Sitzung. Tino Müller ging erneut auf das Thema B 104 ein und verlangte Antworten. Diese wurden ihm schriftlich zugesichert.

Marcus Neumann (NPD) wollte wissen, wie es mit den landesweit angekündigten Neuaufnahmen von Asylbewerbern in unserem Landkreis bestellt ist. Hier gibt es angeblich keine konkreten Zahlen - man wolle abwarten, so der Landrat.

Marko Müller erkundigte sich nach den disziplinarrechtlichen Maßnahmen seitens des Landkreises gegen den ehemaligen Stasispitzel und „Polizistenfreund“ Lothar Meistring. Als wenn es sich hierbei um ein Geheimnis handeln würde, wollte man darauf keine Antwort geben.