Innenministerium geht mit Lügen in die Offensive

Nach dem gestrigen Totalausfall von Polizisten in Lalendorf gibt sich das Innenministerium kämpferisch und verbreitet in einer Pressemitteilung offensichtliche Lügen.
 
Dort heißt es:

"Nur Dank eines schnellen und energischen Einsatzes der Polizei konnte verhindert werden, dass Rechtsextremisten am Wochenende den Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf für sein standhaftes Eintreten gegen rechtsextremistisches Gedankengut attackierten. Zehn Personen war es zwar gelungen, auf das Grundstück des Bürgermeisters vorzudringen, jedoch konnten sie rechtzeitig gestoppt und durch Polizeibeamte noch vor Ort gestellt werden."

Richtig ist hingegen, dass zu keinem Zeitpunkt der Bürgermeister attackiert werden sollte, noch es eine Situation gab, aus der sich ein solcher Schluß hätte ergeben können. Ebenso betraten keine 10 Personen das Grundstück des Bürgermeisters. Sollte der unbefriedete öffentlich zugängliche und befahrbare Weg im Eigentum des Bürgermeisters Knaack stehen, so ist dieses nicht ersichtlich.
Zu dem Zeitpunkt als die Polizeibeamten angeblich „rechtzeitig stoppten“ befand sich die Personengruppe auf dem Rückweg vom Haus des Bürgermeisters. Zuvor hatten diese ein Gruppenfoto vor seinem Grundstück gemacht.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

"Rechtsextremisten versuchen durch solche Aktionen, nicht nur die Bürger der Gemeinde Lalendorf zu verunsichern, sondern überall im Land Angst und Schrecken unter denen  zu verbreiten, die sich dem Rechtsextremismus standhaft entgegen stellen. Das ist eine Vorstufe von Terror", so Minister Caffier. "Doch unsere Demokratie ist heute wehrhaft und wird auch in Zukunft mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent gegen die Feinde unserer Verfassung vorgehen."

Unter den Tätern vom Wochenende ist auch der stellvertretende Vorsitzende der NPD des Landes, David Petereit."


Mit diesen kämpferischen Floskeln versucht der Innenminister offensichtlich vom Fehlverhalten seiner Polizisten abzulenken. Diese setzen Pfefferspray gegen friedliche Personen ein und es wurde eine Schusswaffe gezogen, durchgeladen und schließlich auf die Personen gerichtet.
Daß Caffier von Tätern spricht, zielt darauf ab, den stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit und die NPD insgesamt zu kriminalisieren. Eine Straftat hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es gab keinen Hausfriedensbruch, keine Bedrohung des Bürgermeisters, keinen Angriff auf Polizeibeamte. Diese angebliche "Vorstufe von Terror" wird geradezu herbeigesponnen. Der ganze Sachverhalt wie er jetzt der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist erstunken und erlogen!

Caffier kommt dieses Märchen sichtlich gelegen. Für ihn zeige es einmal mehr das aggressiv-kämpferische Potential der NPD in MV auf. Er werde daher von seiner Forderung nach einem Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei keinen Zentimeter abrücken.

Petereit hat bereits eine Klage gegen den gestrigen Polizeieinsatz angekündigt.

„Wenn es nach den Superdemokraten im Land geht, dann würden sie uns Nationale doch am liebsten alle in Lager sperren. Mit fiktiven Sachverhalten wird gelogen und bekämpft, was nicht in den Kram passt. Angefangen mit angeblichen Umsatzverlusten, weil die NPD im Landtag sitzt bis hin zu solchen Totalausfällen wie gestern in Lalendorf.
Einer Gruppe, die sich vom Grundstück des Herren Bürgermeisters räumlich entfernt, soll kurz vor einer Attacke gegen ihn gestanden haben? Hier wird lediglich versucht über den völlig unnötigen Schusswaffen- und Pfeffersprayeinsatz der Polizisten hinwegzutäuschen.“
 
zurück | drucken Erstellt am Montag, 06. Dezember 2010