Gespart wird immer nur am Bürger!

Bei minus 9 Grad Außentemperatur ging es auf der gestrigen Ueckermünder Stadtvertretersitzung drinnen heiß her. Gut fünfzig Einwohner waren gekommen, um ihren Unmut über die geplante Sportstätten-Nutzungsgebühr zu äußern. Immerhin sollen die Ueckermünder Sportvereine künftig 25.000 Euro in die Stadtkasse spülen, was natürlich eine unverträgliche Mehrbelastung der Sportler bedeuten würde. Unter den Gästen befanden sich mehrere Vereinsvorsitzende. Jene wurden in den letzten zwei Wochen mit dem Satzungsentwurf überrumpelt - demnach war Ärger vorprogrammiert.

Der Druck der Vereine sorgte erstaunlicher Weise dafür, daß der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Die Stimmung war sehr aufgeheizt und von wütenden Gesichtern der Sportler geprägt.

Mit Recht, wie der NPD- Fraktionsvorsitzende Marko Müller in seiner Rede deutlich machte. Die NPD war die einzige Partei, die von Anfang an vor solcher Gebührensatzung gewarnt hatte. Müller: “Vor gut einem Jahr lehnte unser Abgeordnete Marcus Neumann bereits den Empfehlungsbeschluß im Fachausschuß ab“. Die Verwaltung wurde damals von den Mitgliedern des Ausschusses beauftragt, eine Gebührensatzung für Sportstätten zu erarbeiten. Seit gut drei Wochen steht die Satzung nun und wurde in den Fachausschüssen regelrecht durchgewunken (meist nur mit Gegenstimmen der Nationalen). Gestern wollte keiner mehr von diesem Vorgehen etwas wissen. Es wird jedoch noch Redebedarf bestehen. Die Kalkulationen sollen neu erarbeitet und transparenter werden, damit diese noch einmal auf den Tischen der Ausschüsse erscheinen und dann mit den Vereinen beraten werden können.

Die anwesenden Gäste merkten hierzu teils lautstark an, warum dies nicht bereits im vornherein getan wurde. Dank hitziger Debatte und jeder Menge demokratischem Geheuchel, werden sich die Abgeordneten auch weiterhin mit der Gebührensatzung beschäftigen müssen. Was dabei wohl herauskommt? Wir sind gespannt! Schließlich betonte Bürgermeisterin Michaelis, daß auf die Einnahmen nicht verzichtet werden kann.

Weitere Einsparmaßnahmen

Die gestrige Tagesordnung stand ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. So wurde auch ein Beschluß gefaßt, der besagt, daß die Bibliotheksgebühren erhöht werden. Ehepartner müssen für den Besuch dieser Einrichtung künftig eine zweihundertprozentige Verteuerung in Kauf nehmen. Für die NPD-Fraktion ist auch diese Erhöhung nicht tragbar. Schließlich zahlen die Ueckermünder Steuern. „Außerdem sind wir als Stadtvertreter nicht der Stadtkasse, sondern vielmehr den Belangen der Einwohner verpflichtet!“, äußerte der NPD-Fraktionsvorsitzende Marko Müller. Als äußerst abgebrüht und anstößig erwies sich der Stadtvertreter Martin Wünscher (Gewerbeverein). Wünscher merkte an, daß sich die Stadt bei den gegenwärtigen Besucherzahlen und desolater Haushaltssituation, womöglich keine Bibliothek mehr leisten kann.

Steht Ueckermünde in Zukunft auch bald ohne Bibliothek da?

Bürgernähe stärken!

Auch die NPD-Fraktion setzte einen Sachantrag auf die Tagesordnung. Das Anliegen der Nationalen, die Sitzung des Hauptausschusses fortan öffentlich durchzuführen, begründete der nationale Abgeordnete Marcus Neumann. Der Hauptausschuß tagt derzeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit - und dies, obwohl er neben der Stadtvertretung das entscheidungshöchste Gremium darstellt. Summen bis zu einer viertel Million Euro können vom Hauptausschuß verabschiedet werden – leider weiterhin auch ohne Zuschauer. Der NPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt!

Haushaltskonsolidierungskonzept von Nationalen abgelehnt

In der Vergangenheit wurde schon mehrmals über die geplanten Gebührenerhöhungen und Streichungen im sozialen Bereich berichtet.
Fast 250.000 Euro sollen im Jahr 2011 eingespart bzw. eingekürzt werden. Genau hier zeigt sich, wie die Politik der Parteien des Verfalls Früchte trägt. Ungenießbare Früchte!

Wie die Sparpolitik aus nationaler und sozialer Sicht aussieht, machte der NPD- Abgeordnete Müller gestern noch einmal deutlich. So könnten Kündigungen von freiwilligen Mitgliedschaften (z.B. Deutsch-Polnische-Gesellschaft), eine Kürzung der Sitzungsgelder, Energetische Sanierungen, der Verkauf des Kinos oder die Versteigerung kommunistischer Denkmäler zu einer beachtlichen Summe führen.

Letztendlich wurde das Haushaltssicherungskonzept von den Stadtvertretern dennoch verabschiedet. Drei Gegenstimmen gab es von der NPD, eine von der SPD, fünf Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Der Rest (13 Stadtvertreter) stimmte für die „bürgerunfreundlichen“ Einschnitte.

Nach fast dreistündiger Sitzung erklärte der Stadtpräsident die letzte Stadtvertretersitzung des Jahres 2010 für beendet. Trotz hitziger Haushaltsdebatte und gravierenden Sparmaßnahmen ließen sich die Stadtvertreter anschließend noch ein aufwendiges Buffet schmecken - wohlbemerkt ohne NPD-Vertreter und ohne dafür zu bezahlen!
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 03. Dezember 2010